Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, festgestellt mit einem Messgerät vom Typ Jenoptik TraffiStar S 350. Die Datenzeile im Messfoto konnte nicht gelesen werden, da nur Teile von Buchstaben erkennbar waren. Das AG Dortmund sah [...]
Hier hat das AG Meißen ein weitgehendes Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen angenommen. Auf Grund der Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren müsse die Verteidigung in der Lage sein, die Messung umfassend zu überprüfen [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts wurden die meisten oder alle Verfahren, in denen die Geschwindigkeit mit TraffiStar S 350 gemessen wurde, von der Zentralen Bußgeldbehörde und dem AG St.Ingbert eingestellt. Mit den beim OLG [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wies den Widerspruch der Verteidigung, dass in unzulässiger Weise eine Privatfirma (Jenoptik) in die Auswertung der Messungen involviert worden sei, zurück, da dem Gericht durch zahlreiche [...]
Nach dem "Paukenschlag" aus Saarbrücken zu TraffiStar S 350 im vergangenen Monat meldet sich das - im Saarland für Verkehrsordnungswidrigkeiten alleine zuständige - AG. St. Ingbert zu Wort: Die Grundlagen eines standardisierten Messverfahrens seien in [...]
Mit etwas Verspätung hier das neue Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigungsrechten im Bußgeldverfahren betont. Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, gemessen mittels TraffiStar S 350, verurteilt. Der Verteidiger beanstandete im Rechtsbeschwerdeverfahren, dass auf dem in der Akte befindlichen Messfoto und in der Originalbilddatei das Schlosssymbol fehle. Das OLG Köln [...]
Die durch diesen Beschluss aufgehobene Entscheidung des AG Stralsund wurde heute Morgen bereits vorgestellt. Das AG sprach den Betroffenen frei, da die Geschwindigkeitsmessung mittels TraffiStar S 350 LIDAR-Messgerät mangels Speicherung von Zusatz- bzw. Messdaten nicht [...]
Eine ähnliche Entscheidung gab es vom AG Stralsund vor ein paar Jahren schon mal: Das Messgerät TraffiStar S 350 von Jenoptik erfülle die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren nicht, da eine unabhägige Prüfung der errechneten [...]
