LG Saarbrücken: Vorfahrtsberechtigter Linksabbieger haf­tet zu 1/3 beim Schneiden der Kurve

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Tochter der Klägerin woll­te mit de­ren Fahrzeug an ei­ner nicht durch Verkehrszeichen ge­re­gel­ten Einmündung nach links in ei­ne an­de­re Straße ein­bie­gen. Dabei stieß sie mit dem sich der Einmündung nä­hern­den Fahrzeug der Beklagten zu­sam­men. Das LG Saarbrücken ge­langt zu ei­ner Mithaftung der Klägerin von 33 %. Bei ei­ner (wie hier) trich­ter­för­mig er­wei­ter­ten, vor­fahrts­be­rech­tig­ten Einmündung er­stre­cke sich der Vorfahrtsbereich un­mit­tel­bar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters er­wei­ter­te Fahrbahn der be­vor­rech­tig­ten Straße. Daher ha­be die Beklagte durch die Annäherung die Vorfahrt des Klägerfahrzeugs miss­ach­tet. Eine an­tei­li­ge Haftung der Klägerin, de­ren Tochter die Kurve stark ge­schnit­ten hat, er­ge­be sich noch nicht aus ei­nem Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot, weil die­ses den Verkehr aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße nicht schüt­ze, al­ler­dings sei ein Verstoß der Tochter ge­gen § 1 Abs. 2 StVO zu be­rück­sich­ti­gen. Ein Linksabbieger müs­se den Bogen so neh­men, dass er den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts um­fah­ren kann. Dies füh­re zu ih­rer Mithaftung (le­dig­lich) von ei­nem Drittel, da die Tochter der Klägerin nur lang­sam in den gut ein­seh­ab­ren Einmündungsbereich ge­fah­ren ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 12.05.2017 - 13 S 137/16). wei­ter­le­sen