OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

pixabay.com
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Der vom Erstbeklagten ge­führ­te Transporter be­fand si­ch ste­hend ca. 20 Meter vor ei­ner Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand. Dort be­fin­den si­ch ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr so­wie, rechts da­von, ein Fahrstreifen für den nach rechts ab­bie­gen­den Verkehr. Die Zeugin be­fand si­ch mit dem Fahrzeug des Klägers hin­ter dem Transporter. Irrtümlich da­von aus­ge­hend, dass der Fahrer des Transporters mit der Auslieferung von Paketen be­schäf­tigt war, wech­sel­te sie auf den rech­ten Fahrstreifen, fuhr an dem Transporter vor­bei und be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den lin­ken Streifen zu wech­seln. Dabei fuhr der Transporter an und es kam zu ei­nem Zusammenstoß. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger auf Grund des Verstoßes ge­gen die Sorgfaltspflicht die al­lei­ni­ge Haftung auf­er­legt. In die­sem Zusammenhang sei um­strit­ten, ob bei ei­nem Fahrstreifenwechsel zum Zwecke des Überholens, wenn nach dem Überholvorgang wie­der auf den ur­sprüng­li­chen Fahrstreifen ge­wech­selt wird, der Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVO oder der des § 5 Abs. 4 StVO ein­schlä­gig ist. Zwar sei bei­den Vorschriften zu­nächst der höchst­mög­li­che Sorgfaltsmaßstab zu ent­neh­men, näm­li­ch dass ei­ne Gefährdung aus­zu­schlie­ßen sei. Allerdings be­zie­he si­ch der Gefährdungsausschluss beim Überholen nur auf den nach­fol­gen­den Verkehr, der nach § 7 Abs. 5 StVO bei Fahrstreifenwechseln sei da­ge­gen wei­ter­ge­fasst und schüt­ze auch vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer. Auch beim Wiedereinordnen lie­ge ein Unterschied vor: § 5 Abs. 4 StVO ver­lan­ge in­so­weit nur, den Überholten nicht zu be­hin­dern, wäh­rend nach § 7 Abs. 5 StVO wie­der­um ge­gen­über al­len Verkehrsteilnehmern die höchst­mög­li­che Sorgfalt ein­zu­hal­ten sei. Das LG führt zu dem Meinungsstreit aus, dass bei Fahrstreifenwechseln - auch zum Zwecke des Überholens - § 7 Abs. 5 StVO maß­geb­li­ch sei und al­len­falls durch die Überholvorschrift er­gänzt wer­den kön­ne. Bei ei­ner an­de­ren Betrachtung wür­den die Sorgfaltspflichten bei - ge­fähr­li­chen - Fahrstreifenwechseln ver­kürzt, oh­ne dass da­für ein sach­li­cher Grund vor­lie­ge (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2017 - 13 S 140/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

pixabay.com
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Der Klägerin wur­de auf der BAB 44 bei ei­nem Verkehrsunfall ver­letzt. Sie be­haup­tet, auf der Überholspur ha­be ein Kastenwagen mit Anhänger stark ge­bremst und sei dann ruck­ar­tig auf den rech­ten Fahrstreifen ge­wech­selt, so dass sie mit ih­rem Motorrad nicht mehr aus­wei­chen konn­te und auf das Gespann auf­ge­fah­ren sei. Das Gespann konn­te nicht mehr er­mit­telt wer­den, so dass die Klägerin ih­re Ansprüche ge­gen den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne von § 12 PflVG gel­tend macht. Der BGH be­stä­tigt die Ansicht des Kammergerichts, wo­nach der Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin spre­che, da ein Spurwechsel des Kastenwagens nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. Feststehe nur der Auffahrunfall, der ty­pi­scher­wei­se auf ei­nem Verschulden des Auffahrenden be­ru­he. Um den Anscheinsbeweis zu er­schüt­tern, hät­te die Klägerin wei­te­re Umstände dar­le­gen und be­wei­sen müs­sen, die dem nach dem Anscheinsbeweis an­ge­nom­me­nen Sachverhalt sei­ne Typizität neh­men. Auch ei­ne Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Klägerin sei rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men wor­den (BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16). wei­ter­le­sen BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Quelle: pixabay.com
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Auf ei­ner Autobahn kam es zu ei­nem Zusammenstoß, als der Lkw des Klägers von dem rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritt, auf­fuhr. Das LG Rottweil hat die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gänz­li­ch zu­rück­tre­ten las­sen: Die Fahrerin des Lkw ha­be der ge­bo­te­nen Sorgfalt beim Ausscheren bzw. beim Fahrstreifenwechsel nicht ge­nügt und auch das Erfordernis ei­ner we­sent­li­ch hö­he­ren Geschwindigkeit beim Überholen nicht be­ach­tet. Der Unfall sei da­mit für den Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten un­ver­meid­bar ge­we­sen. Auch un­ter Berücksichtigung der er­höh­ten Betriebsgefahr des Lkw ge­gen­über dem Pkw sei da­her ei­ne Alleinhaftung des Klägers an­ge­mes­sen (LG Rottweil, Urteil vom 19.08.2016 - 1 S 57/16). wei­ter­le­sen LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Rainer Sturm / pixelio.de
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Die Klägerin und der Beklagte ha­ben je­weils mit ih­ren Fahrrädern in glei­cher Richtung ei­nen Radweg mit an die­ser Stelle ca. zwei Metern Breite be­fah­ren. Der Beklagte nä­her­te si­ch der Klägerin von hin­ten, um sie zu über­ho­len. Beim Überholvorgang hat­te er zu ihr ei­nen Seitenabstand von ma­xi­mal 32 cm. Beide be­rühr­ten si­ch an den Schultern, wo­durch die Klägerin zu Fall kam und nun Schadensersatz so­wie Schmerzensgeld ver­langt. Wie auch die Vorinstanz sieht das OLG Kalsruhe kei­ner­lei Mitverschulden der Klägerin (Hinweisbeschluss vom 30.05.2016 - 9 U 115/15). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

pixabay.com
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In die­ser Entscheidung hat­te der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vor­liegt. Der Angeklagte woll­te si­ch ei­ner po­li­zei­li­chen Kontrolle ent­zie­hen. Als ihm mit sei­nem Pkw der wei­te­re Weg durch an ei­ner Ampel war­ten­de Fahrzeuge bzw. ei­nen Bus ver­sperrt war, lenk­te er den Pkw auf den rech­ten Gehweg, um an den Fahrzeugen vor­bei­zu­ge­lan­gen. Während er den Bürgersteig be­fuhr, ge­fähr­de­te er meh­re­re Personen. Laut BGH ist - wie beim Vorfahrtsbegriff des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB - der Begriff des Überholens weit aus­zu­le­gen und nicht auf Überholvorgänge im Sinne der StVO be­schränkt. Entscheidend sei hier, dass der Angeklagte un­ter Verstoß ge­gen das Gebot der Fahrbahnbenutzung an ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren ist. Dies stel­le ein fal­sches Überholen im Sinne des StGB dar (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16). wei­ter­le­sen BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

OLG Koblenz zu den Voraussetzungen ei­ner Gefährdung des Straßenverkehrs

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Gegenstand die­ses Strafverfahrens ist ein Überholmanöver des Angeklagten, das für den Gegenverkehr und den Überholten wohl et­was “knapp” war. Amts- und Landgericht ha­ben dar­in ei­ne Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) ge­se­hen und ent­spre­chend ver­ur­teilt. Das Landgericht hat das u. a. da­mit be­grün­det, dass der Fahrer des über­hol­ten Fahrzeugs ha­be “stark” ab­brem­sen und nach rechts len­ken müs­sen. Dem OLG Koblenz ge­nüg­te die­se in­halts­lee­re Formulierung nicht, denn es müs­se ei­ne kon­kre­te Gefahr im Sinne ei­nes Beinaheunfalls vor­lie­gen. Dazu sei in der Regel auch die Angabe der Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und ih­rer Entfernung zu­ein­an­der er­for­der­li­ch. Darüber hin­aus ha­be si­ch das Landgericht nicht mit dem er­for­der­li­chen Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit aus­ein­an­der­ge­setzt (Beschluss vom 17.03.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 18/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz zu den Voraussetzungen ei­ner Gefährdung des Straßenverkehrs