OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons
Fridolin freu­den­fett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße am rech­ten Rand in ei­ner mit ak­ti­vier­tem gel­ben Blinklicht aus­ge­stat­te­ten Kehrmaschine mit 6 km/h. In ei­nem Kreuzungsbereich be­gann der Kläger mit sei­nem da­hin­ter be­find­li­chen Pkw, die Kehrmaschine zu über­ho­len. Die Geschwindigkeit des Pkw be­trug da­bei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und oh­ne der dop­pel­ten Rückschaupflicht nach­zu­kom­men mit ei­nem Wendevorgang be­gann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu ei­ner Mithaftung des Klägers von 30 % ge­lang­te, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall al­lein ver­ant­wort­li­ch. Das gel­be Blinklicht ha­be we­der dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte ver­lie­hen no­ch für den Kläger zu ei­ner un­kla­ren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ge­führt. Die Funktion des Blinklichts er­schöp­fe si­ch in ei­ner Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher fal­le bei dem deut­li­chen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 ei­ne Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Pkw an ei­ner Engstelle (auf bei­den Seiten der Straße ab­ge­stell­te Fahrzeuge) auf Grund ei­nes ihm ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zu­sam­men, die ge­ra­de da­bei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu über­ho­len. Das AG Neuss ge­langt zu ei­ner Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser ha­be si­ch beim Anfahren bzw. Ausscheren ge­mäß § 6 StVO ver­ge­wis­sern müs­sen, dass kein nach­fol­gen­des Fahrzeug über­ho­len möch­te. Die Klägerin hin­ge­gen ha­be bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt, da sie da­mit ha­be rech­nen müs­sen, dass der Beklagte zu 1 nach Passierenlassen des Gegenverkehr so­gleich wei­ter­fah­ren wür­de. Entgegen ih­rer Auffassung ha­be sie nicht da­von aus­ge­hen kön­nen, dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug parkt. Dies fol­ge auch dar­aus, dass der Pkw des Beklagten zu 1 leicht ver­setzt hin­ter den par­ken­den Fahrzeugen ge­stan­den ha­be und des­sen Bremslichter ge­leuch­tet ha­ben müss­ten (AG Neuss, Urteil vom 29.03.2017 - 79 C 653/16). wei­ter­le­sen AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Der Geschäftsführer der Klägerin folg­te mit sei­nem Kraftrad über meh­re­re Kilometer ei­ner Kolonne aus meh­re­ren Fahrzeugen. Als er da­bei war, die­se zu über­ho­len, bog der Beklagte zu 2) oh­ne dop­pel­te Rückschau nach links ab, wo­bei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gel­te in die­ser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings wer­de da­von ei­ne Ausnahme ge­macht, wenn der Überholende nicht un­mit­tel­bar den Linksabbieger, son­dern no­ch wei­te­re Fahrzeuge über­holt. Bereits das Überholen von - wie hier - zwei Fahrzeugen sei aus­rei­chend, um die­se “Kolonnenrechtsprechung” an­zu­wen­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 3718/16). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

pixabay.com
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Der vom Erstbeklagten ge­führ­te Transporter be­fand si­ch ste­hend ca. 20 Meter vor ei­ner Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand. Dort be­fin­den si­ch ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr so­wie, rechts da­von, ein Fahrstreifen für den nach rechts ab­bie­gen­den Verkehr. Die Zeugin be­fand si­ch mit dem Fahrzeug des Klägers hin­ter dem Transporter. Irrtümlich da­von aus­ge­hend, dass der Fahrer des Transporters mit der Auslieferung von Paketen be­schäf­tigt war, wech­sel­te sie auf den rech­ten Fahrstreifen, fuhr an dem Transporter vor­bei und be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den lin­ken Streifen zu wech­seln. Dabei fuhr der Transporter an und es kam zu ei­nem Zusammenstoß. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger auf Grund des Verstoßes ge­gen die Sorgfaltspflicht die al­lei­ni­ge Haftung auf­er­legt. In die­sem Zusammenhang sei um­strit­ten, ob bei ei­nem Fahrstreifenwechsel zum Zwecke des Überholens, wenn nach dem Überholvorgang wie­der auf den ur­sprüng­li­chen Fahrstreifen ge­wech­selt wird, der Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVO oder der des § 5 Abs. 4 StVO ein­schlä­gig ist. Zwar sei bei­den Vorschriften zu­nächst der höchst­mög­li­che Sorgfaltsmaßstab zu ent­neh­men, näm­li­ch dass ei­ne Gefährdung aus­zu­schlie­ßen sei. Allerdings be­zie­he si­ch der Gefährdungsausschluss beim Überholen nur auf den nach­fol­gen­den Verkehr, der nach § 7 Abs. 5 StVO bei Fahrstreifenwechseln sei da­ge­gen wei­ter­ge­fasst und schüt­ze auch vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer. Auch beim Wiedereinordnen lie­ge ein Unterschied vor: § 5 Abs. 4 StVO ver­lan­ge in­so­weit nur, den Überholten nicht zu be­hin­dern, wäh­rend nach § 7 Abs. 5 StVO wie­der­um ge­gen­über al­len Verkehrsteilnehmern die höchst­mög­li­che Sorgfalt ein­zu­hal­ten sei. Das LG führt zu dem Meinungsstreit aus, dass bei Fahrstreifenwechseln - auch zum Zwecke des Überholens - § 7 Abs. 5 StVO maß­geb­li­ch sei und al­len­falls durch die Überholvorschrift er­gänzt wer­den kön­ne. Bei ei­ner an­de­ren Betrachtung wür­den die Sorgfaltspflichten bei - ge­fähr­li­chen - Fahrstreifenwechseln ver­kürzt, oh­ne dass da­für ein sach­li­cher Grund vor­lie­ge (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2017 - 13 S 140/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

pixabay.com
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Der Klägerin wur­de auf der BAB 44 bei ei­nem Verkehrsunfall ver­letzt. Sie be­haup­tet, auf der Überholspur ha­be ein Kastenwagen mit Anhänger stark ge­bremst und sei dann ruck­ar­tig auf den rech­ten Fahrstreifen ge­wech­selt, so dass sie mit ih­rem Motorrad nicht mehr aus­wei­chen konn­te und auf das Gespann auf­ge­fah­ren sei. Das Gespann konn­te nicht mehr er­mit­telt wer­den, so dass die Klägerin ih­re Ansprüche ge­gen den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne von § 12 PflVG gel­tend macht. Der BGH be­stä­tigt die Ansicht des Kammergerichts, wo­nach der Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin spre­che, da ein Spurwechsel des Kastenwagens nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. Feststehe nur der Auffahrunfall, der ty­pi­scher­wei­se auf ei­nem Verschulden des Auffahrenden be­ru­he. Um den Anscheinsbeweis zu er­schüt­tern, hät­te die Klägerin wei­te­re Umstände dar­le­gen und be­wei­sen müs­sen, die dem nach dem Anscheinsbeweis an­ge­nom­me­nen Sachverhalt sei­ne Typizität neh­men. Auch ei­ne Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Klägerin sei rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men wor­den (BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16). wei­ter­le­sen BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Auf ei­ner Autobahn kam es zu ei­nem Zusammenstoß, als der Lkw des Klägers von dem rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritt, auf­fuhr. Das LG Rottweil hat die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gänz­li­ch zu­rück­tre­ten las­sen: Die Fahrerin des Lkw ha­be der ge­bo­te­nen Sorgfalt beim Ausscheren bzw. beim Fahrstreifenwechsel nicht ge­nügt und auch das Erfordernis ei­ner we­sent­li­ch hö­he­ren Geschwindigkeit beim Überholen nicht be­ach­tet. Der Unfall sei da­mit für den Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten un­ver­meid­bar ge­we­sen. Auch un­ter Berücksichtigung der er­höh­ten Betriebsgefahr des Lkw ge­gen­über dem Pkw sei da­her ei­ne Alleinhaftung des Klägers an­ge­mes­sen (LG Rottweil, Urteil vom 19.08.2016 - 1 S 57/16). wei­ter­le­sen LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit