OLG Oldenburg: Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße

von | 2019-01-13T09:47:15+00:00 15. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]

OLG Saarbrücken: Rechtsanwalt zur Anmeldung von Ansprüchen gegenüber privatem Unfallversicherer regelmäßig nicht erforderlich

von | 2019-01-01T14:16:42+00:00 03. Januar 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall mit einem bei dieser versicherten Fahrzeug Schadensersatz wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Das OLG Saarbrücken verneint eine Ersatzfähigkeit der angefallenen Rechtsanwaltskosten zur Meldung von Ansprüchen gegenüber dem eigenen [...]

AG Frankenthal zur Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

von | 2018-06-14T11:57:24+00:00 15. Juni 2018|Zivilrecht|

In einem aktuellen Urteil fasst das AG Frankenthal die BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit außerprozessualer Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall zusammen: Die Einschaltung eines Rechtsanwalts in nicht einfach gelagerten Fällen ist stets erforderlich. In einfach gelagerten Fällen wird [...]