BGH zur Abtretung von Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

von | 2017-12-10T12:59:44+00:00 11. Dezember 2017|

In einem aktuellen Urteil befasst sich der BGH wieder mit der Problematik der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie der Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten an den von ihm beauftragten Sachverständigen. Die Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs

OLG Köln: Nichtbeiziehung der Verkehrsunfallakte im Zivilprozess verfahrensfehlerhaft

von | 2017-12-03T19:05:51+00:00 8. Dezember 2017|

Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die Beweisaufnahme. Die unterbliebene Beiziehung

OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von | 2017-08-22T16:53:09+00:00 9. August 2017|

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit