OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons
Fridolin freu­den­fett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße am rech­ten Rand in ei­ner mit ak­ti­vier­tem gel­ben Blinklicht aus­ge­stat­te­ten Kehrmaschine mit 6 km/h. In ei­nem Kreuzungsbereich be­gann der Kläger mit sei­nem da­hin­ter be­find­li­chen Pkw, die Kehrmaschine zu über­ho­len. Die Geschwindigkeit des Pkw be­trug da­bei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und oh­ne der dop­pel­ten Rückschaupflicht nach­zu­kom­men mit ei­nem Wendevorgang be­gann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu ei­ner Mithaftung des Klägers von 30 % ge­lang­te, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall al­lein ver­ant­wort­li­ch. Das gel­be Blinklicht ha­be we­der dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte ver­lie­hen no­ch für den Kläger zu ei­ner un­kla­ren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ge­führt. Die Funktion des Blinklichts er­schöp­fe si­ch in ei­ner Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher fal­le bei dem deut­li­chen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 ei­ne Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

pixabay.com
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Die Klägerin be­fuhr ei­ne Vorfahrtsstraße. In die­se bog die Beklagte zu 1 mit ih­rem Pkw nach links aus ei­ner an­de­ren Straße kom­mend ein. Es kam zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Klägerin ei­nen Vorfahrtsverstoß be­haup­tet so­wie dass die Beklagte zu 1 wäh­rend des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug an­ge­hal­ten ha­be, be­haup­tet die­se, er­st 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten zu ha­ben. Das AG Dresden ge­langt hier zu ei­ner Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin als Auffahrende kom­me nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­ne Einbiegevorgang ge­stan­den ha­be. Umgekehrt kom­me ge­gen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis ei­ner Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gel­te nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16). wei­ter­le­sen Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

1In die­ser Sache lie­gen si­cher vie­le der üb­li­chen Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall vor: Der Kläger ist Halter ei­nes BMW 530 d (Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058). Er be­haup­tet, dass er die­sen am rech­ten Straßenrand ab­ge­stellt hat­te, wo das Fahrzeug durch den - nicht mit­ver­klag­ten - Zeugen be­schä­digt wor­den sein soll, in­dem die­ser mit sei­nem ge­brauch­ten Pkw (Wert ca. EUR 1.200) in die hin­te­re lin­ke Seite des BMW ge­fah­ren sei. Die Schadensabrechnung er­folg­te auf fik­ti­ver Basis. Der Kläger konn­te dem Gericht be­reits nicht plau­si­bel dar­le­gen, wes­halb si­ch sein Fahrzeug über­haupt an der Unfallstelle be­fun­den hat­te. Nach sei­ner Behauptung hat­te er sei­ne Verwandtschaft be­sucht, die­sen Besuch mit sei­ner Familie aber früh­zei­tig be­en­det, um dann in ei­ner Stadt, die si­ch nicht auf der Wegstrecke zu sei­nem Wohnort be­fin­det und zu der er auch son­st kei­nen Bezug an­ge­ben konn­te, ei­nen Spaziergang zu ma­chen bzw. ein­zu­kau­fen. Eine Zeugin, (ver­mut­li­ch sei­ne Ehefrau) be­kun­de­te dem­ge­gen­über, der Entschluss zum Spaziergang sei spon­tan ent­stan­den. Auch die Ursache für den Unfall wur­de nicht ein­heit­li­ch an­ge­ge­ben: Der Kläger be­haup­te­te, vom Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs er­fah­ren zu ha­ben, dass die­sem kurz vor dem Unfallereignis das Handy her­un­ter­ge­fal­len war, wo­durch er ab­ge­lenkt war. Demgegenüber konn­te si­ch die­ser Fahrer nur no­ch dar­an er­in­nern, dass er ge­stres­st ge­we­sen war und da­her nicht rich­tig auf­ge­passt hat­te. Laut dem LG Hannover spre­chen hier so vie­le Indizien für ein fin­gier­tes Unfallgeschehen, dass es von ei­nem sol­chen über­zeugt ist (Urteil vom 25.01.2017 - 11 O 97/15). wei­ter­le­sen LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Bei dem Kläger tra­ten nach ei­nem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ver­schul­de­ten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teil­te er dem Polizeibeamten der Leistelle te­le­fo­ni­sch mit, wel­che den Einsatz ei­nes Rettungswagens ver­an­lasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen ent­rich­tet hat, ver­langt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen ge­ru­fen wird, re­gel­mä­ßig ei­ne Geschäftsführung oh­ne Auftrag vor, wo­bei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mut­maß­li­ch - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üb­li­chen Werk- oder Dienstlohns ver­lan­gen kön­ne. Dies stel­le den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen kön­ne. Dem Anspruch auf Schadensersatz ste­he vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus ge­fah­ren ist, nach­dem die Sanitäter an der Unfallstelle kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen konn­ten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16). wei­ter­le­sen AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist. wei­ter­le­sen KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links