OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

1In die­ser Sache lie­gen si­cher vie­le der üb­li­chen Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall vor: Der Kläger ist Halter ei­nes BMW 530 d (Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058). Er be­haup­tet, dass er die­sen am rech­ten Straßenrand ab­ge­stellt hat­te, wo das Fahrzeug durch den - nicht mit­ver­klag­ten - Zeugen be­schä­digt wor­den sein soll, in­dem die­ser mit sei­nem ge­brauch­ten Pkw (Wert ca. EUR 1.200) in die hin­te­re lin­ke Seite des BMW ge­fah­ren sei. Die Schadensabrechnung er­folg­te auf fik­ti­ver Basis. Der Kläger konn­te dem Gericht be­reits nicht plau­si­bel dar­le­gen, wes­halb si­ch sein Fahrzeug über­haupt an der Unfallstelle be­fun­den hat­te. Nach sei­ner Behauptung hat­te er sei­ne Verwandtschaft be­sucht, die­sen Besuch mit sei­ner Familie aber früh­zei­tig be­en­det, um dann in ei­ner Stadt, die si­ch nicht auf der Wegstrecke zu sei­nem Wohnort be­fin­det und zu der er auch son­st kei­nen Bezug an­ge­ben konn­te, ei­nen Spaziergang zu ma­chen bzw. ein­zu­kau­fen. Eine Zeugin, (ver­mut­li­ch sei­ne Ehefrau) be­kun­de­te dem­ge­gen­über, der Entschluss zum Spaziergang sei spon­tan ent­stan­den. Auch die Ursache für den Unfall wur­de nicht ein­heit­li­ch an­ge­ge­ben: Der Kläger be­haup­te­te, vom Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs er­fah­ren zu ha­ben, dass die­sem kurz vor dem Unfallereignis das Handy her­un­ter­ge­fal­len war, wo­durch er ab­ge­lenkt war. Demgegenüber konn­te si­ch die­ser Fahrer nur no­ch dar­an er­in­nern, dass er ge­stres­st ge­we­sen war und da­her nicht rich­tig auf­ge­passt hat­te. Laut dem LG Hannover spre­chen hier so vie­le Indizien für ein fin­gier­tes Unfallgeschehen, dass es von ei­nem sol­chen über­zeugt ist (Urteil vom 25.01.2017 - 11 O 97/15). wei­ter­le­sen LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
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Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Bei dem Kläger tra­ten nach ei­nem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ver­schul­de­ten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teil­te er dem Polizeibeamten der Leistelle te­le­fo­ni­sch mit, wel­che den Einsatz ei­nes Rettungswagens ver­an­lasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen ent­rich­tet hat, ver­langt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen ge­ru­fen wird, re­gel­mä­ßig ei­ne Geschäftsführung oh­ne Auftrag vor, wo­bei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mut­maß­li­ch - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üb­li­chen Werk- oder Dienstlohns ver­lan­gen kön­ne. Dies stel­le den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen kön­ne. Dem Anspruch auf Schadensersatz ste­he vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus ge­fah­ren ist, nach­dem die Sanitäter an der Unfallstelle kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen konn­ten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16). wei­ter­le­sen AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist. wei­ter­le­sen KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Der (frü­he­re) Beklagte zu 1 ist auf ei­ner Autobahn auf dem rech­ten Fahrstreifen mit ei­nem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers auf­ge­fah­ren. Der ge­naue Unfallhergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision ei­ne Geschwindigkeit von 38 km/h hat­te. Das OLG Brandenburg hat ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung vor­ge­nom­men. Eine be­stimm­te Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen exis­tie­re zwar nicht, den­no­ch die­ne ei­ne Autobahn dem Schnellverkehr und an­de­re Fahrzeugführer müss­ten nicht mit der­art lang­sa­men Fahrzeugen rech­nen. Gegen den Fahrer des Unimog grei­fe der Anscheinsbeweis des un­auf­merk­sa­men Fahrens bzw. Fahrens mit un­zu­rei­chen­dem Sicherheitsabstand, hin­zu­kom­me ei­ne er­höh­te Betriebsgefahr ei­nes Unimog mit auf­ge­setz­tem Mähwerk (Urteil vom 14.07.2016 - 12 U 121/15). wei­ter­le­sen Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

BGH: Keine Betriebsgefahr bei blo­ßer Anwesenheit ei­nes Fahrzeugs

Martin Vogler, Wikimedia Commons
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Es war über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf sei­ner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wo­bei er dem bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Motorrad der Beklagten zu 1 folg­te. Die Beklagte zu 1 über­hol­te un­ter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kläger woll­te so­wohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw über­ho­len. Er fuhr wei­ter au­ßen auf der Gegenfahrbahn und ge­riet, oh­ne dass es zu ei­ner Fahrzeugberührung ge­kom­men wä­re, in das Bankett. Dort ver­lor er die Kontrolle, stürz­te und ver­letz­te si­ch schwer. Der Kläger be­haup­tet, dass er die Beklagte zu 1 no­ch hin­ter dem Pkw am über­ho­len ge­we­sen sei, die­se dann oh­ne Schulterblick und Blinksignal nach links aus­ge­schert sei und ihn zum Ausweichen ge­zwun­gen ha­be. Demgegenüber tra­gen die Beklagten vor, der Kläger ha­be den Pkw und die Beklagte zu 1 in zwei­ter Reihe über­holt und sei da­bei auf den lin­ken Fahrbahnrand ge­ra­ten. Der BGH weist dar­auf hin, dass, auch wenn § 7 Abs. 1 StVG ei­ne Kollision der Fahrzeuge nicht er­for­dert, die blo­ße Anwesenheit ei­nes in Betrieb be­find­li­chen Kraftfahrzeugs oh­ne Verkehrsbeeinflussung nicht zu ei­ner Haftung führt. Die Anwesenheit oder auch das Überholen der Beklagten zu 1, auch wenn sie die Fahrlinie des Klägers mög­li­cher­wei­se be­ein­flusst ha­ben, ge­nüg­ten da­her für ei­nen Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG des hin­ter der Beklagten fah­ren­den Klägers nicht. Aufgehoben wur­de das kla­ge­ab­wei­sen­de OLG-Urteil den­no­ch, da die Aussage des Sachverständigen, die Spurenlage ge­be Hinweis auf ein Ausweichmanöver und ei­ne Notbremsung des Klägers, nicht be­rück­sich­tigt wur­de (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15). wei­ter­le­sen BGH: Keine Betriebsgefahr bei blo­ßer Anwesenheit ei­nes Fahrzeugs

VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt

pixabay.com
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Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung rest­li­cher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ih­res Fahrzeugs durch ei­nen Verkehrsunfall ver­langt. Die al­lei­ni­ge Haftung der Beklagten steht au­ßer Streit. Das Sachverständigenbüro hat­te für das Gutachten 658,55 EUR brut­to (Grundhonorar 390 EUR net­to + Nebenkosten 163,40 EUR net­tor) in Rechnung ge­stellt, von de­nen die Beklagte nur 505 EUR be­zahl­te. Das AG sah die Nebenkosten als über­höht an; die­se dürf­ten in der Regel nicht mehr als 25 % des Grundhonorars aus­ma­chen. Obwohl der von der Beklagten be­zahl­te Betrag Nebenkosten von deut­li­ch un­ter 25 % ent­sprach, wies das AG die Klage ins­ge­samt ab und ei­ne an­schlie­ßen­de Anhörungsrüge zu­rück. Der VerfGH Sachsen hat das Urteil we­gen Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf­ho­ben: Dass bei über­höh­ten Nebenkosten die Nebenkosten ins­ge­samt nicht erst­ta­tungs­fä­hig sei­en, wer­de in der Rechtsprechung nicht ver­tre­ten, viel­mehr fin­de le­dig­li­ch ei­ne Kappung bis zur an­ge­nom­me­nen Grenze statt. Für den ge­gen­tei­li­gen Ansatz des Amtsgerichts feh­le je­den­falls ei­ne trag­fä­hi­ge Begründung (VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.11.2016 - Vf. 94-IV-16). wei­ter­le­sen VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten recht­fer­ti­gen kei­ne Klageabweisung ins­ge­samt