OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf sich ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch ei­ne Unachtsamkeit der Zeugin zu ei­nem Verkehrsunfall, als die­se rück­wärts ge­gen das in ei­ner Parklücke ste­hen­de Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wo­durch der Pkw der Zeugin be­schä­digt wur­de. Ihre Reparaturkosten be­tru­gen ca. 1400 EUR net­to. Die Zeugin kün­dig­te nach dem Zusammenstoß an, mit ih­rem Handy die Polizei zu ru­fen, tat dies aber nicht, son­dern fer­tig­te Fotos bei­der Fahrzeuge an. Danach for­der­te die Zeugin die Angeklagte mehr­fach auf, ih­re Personalien mit­zu­tei­len, was die­se je­doch nicht tat. Etwa 15 Minuten spä­ter fuhr die Angeklagte mit ih­rem Pkw da­von. Laut dem OLG Hamburg ist hier be­reits frag­lich, ob die Angeklagte Unfallbeteiligte (§ 142 Abs. 5 StGB) war. Dies sei bei ei­ner bloß mit­tel­ba­ren Beteiligung aber nur der Fall, wenn ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Angeklagten vor­ge­le­gen hät­te. Im Übrigen sei der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Fällen wie dem vor­lie­gen­den te­leo­lo­gisch zu re­du­zie­ren: Ein Unfallbeteiligter sei straf­recht­lich - im Gegensatz zur Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 5 lit. b StVO - nur zur Angabe, dass ein Unfall ge­sche­hen und er dar­an be­tei­ligt ist, ver­pflich­tet, nicht hin­ge­gen zur Angabe sei­ner Personalien. Er müs­se, wenn er sich wei­gert, sei­ne Daten an­zu­ge­ben, zwar das Eintreffen der vom Unfallgegner her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ab­war­ten, was aber dann nicht gel­te, wenn der an­de­re die­se nicht zu ru­fen be­ab­sich­tigt. Dies sei hier der Fall ge­we­sen, wes­halb die Angeklagte sich nicht we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort straf­bar ge­macht ha­be (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Rev 35/17) wei­ter­le­sen

LG Krefeld zur Fahrerflucht: Fahrerlaubnisentziehung nur, wenn be­deu­ten­der Schaden zu er­ken­nen war

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

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Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB führt das un­er­laub­te Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Täter weiß oder wis­sen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch ge­tö­tet oder nicht un­er­heb­lich ver­letzt wor­den oder an frem­den Sachen be­deu­ten­der Schaden ent­stan­den ist. Umstritten ist da­bei schon, ab wann ein be­deu­ten­der Schaden vor­liegt; das LG Krefeld geht in die­ser neue­ren Entscheidung wie zahl­rei­che an­de­re Gerichte von der Grenze bei 1.300,00 € aus. Hier er­mit­tel­te der Sachverständige ei­nen Schaden von 1.625,17 €, wo­bei äu­ßer­lich nur ei­ne leich­te­re Beschädigung am Kotflügel zu er­ken­nen war. Polizeibeamte schätz­ten den Schaden auf nicht mehr als 700 EUR. Daher hat­te die Kammer Zweifel dar­an, dass die Beschuldigte von dem be­deu­ten­den Schaden wuss­te oder wis­sen muss­te, als sie den Unfallort ver­ließ. Somit sei nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass ihr die Fahrerlaubnis ent­zo­gen wer­den wird (LG Krefeld, Beschluss vom 23.03.2016, Az. 21 Qs-13 Js 170/16-47/16). wei­ter­le­sen

KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz hin­sicht­lich ei­nes nicht un­er­heb­li­chen Schadens nö­tig

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

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Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu ei­nem Unfall ge­kom­men ist. Es muss - im Falle ei­nes Sachschadens - nicht völ­lig be­deu­tungs­lo­ser Fremdschaden ent­stan­den sein. Da ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort nur bei Vorsatz straf­bar ist (§ 15 StGB), muss dem Täter auch hin­sicht­lich des nicht völ­lig un­be­deu­ten­den Schadens zu­min­dest be­ding­ter Vorsatz nach­ge­wie­sen wer­den. Es ge­nügt auch nicht, dass der Angeklagte dies hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen, weil da­mit (nur) Fahrlässigkeit be­legt ist (KG, Beschluss vom 08.07.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)). wei­ter­le­sen