OLG Hamm: Heimliches Treffen mit ver­hei­ra­te­ter Geliebter wi­der­legt Unfallmanipulation

In die­sem Fall hat zu­nächst ei­ni­ges für ein ver­ab­re­de­tes Unfallereignis ge­spro­chen: Der Kläger hat­te sein Fahrzeug an ei­nem Sonntag in ei­nem Gewerbegebiet ab­ge­stellt. Dort wur­de die­ses so­wie drei wei­te­re, da­hin­ter ab­ge­stell­te Fahrzeuge von ei­nem vom Beklagten zu 1) zu­vor an­ge­mie­te­ten Sprinter seit­lich ge­streift und be­schä­digt, wo­bei ei­ni­ge Angaben des Beklagten zu 1) im Prozess zum Unfallhergang durch ein Sachverständigengutachten wi­der­legt wer­den konn­ten. Auch die Angaben ei­nes wei­te­ren Beteiligten, des­sen Fahrzeug un­mit­tel­bar hin­ter dem des Klägers ab­ge­stellt war, konn­ten wi­der­legt wer­den, so dass die­ser im Termin vor dem OLG-Senat letzt­lich ei­ne Absprache mit dem Beklagten zu 1) ein­ge­stand. Der Kläger hin­ge­gen konn­te ei­nen Grund für sei­nen Aufenthalt in dem Gewerbegebiet nen­nen: Er ha­be sich dort in ei­nem Hotel be­fun­den, in dem er sich mit sei­ner da­ma­li­gen ver­hei­ra­te­ten Geliebten heim­lich ge­trof­fen hat und konn­te die­se auch be­nen­nen. Zudem war auch sein Fahrzeug und des­sen Laufleistung für ei­ne Unfallmanipulation eher un­ge­eig­net bzw. un­ty­pisch, sei­ne fi­nan­zi­el­le Situation be­son­ders gut. Daher war es ihm auch mög­lich, den ge­sam­ten Prozess oh­ne Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe selbst zu fi­nan­zie­ren. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers wur­de zwar fik­tiv ab­ge­rech­net; al­ler­dings hat der Kläger die Schäden am Fahrzeug an­schlie­ßend in ei­ner Fachwerkstatt re­pa­rie­ren las­sen. Das OLG Hamm konn­te sich vor­lie­gend nicht von ei­ner Einwilligung des Klägers in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs über­zeu­gen (Urteil vom 01.08.2017 - I-9 U 59/16). wei­ter­le­sen

LG Stuttgart: “Das Leben schreibt vie­le Geschichten. Diese aber hat der Kläger ge­schrie­ben.”

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

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Eine aben­teu­er­li­che Geschichte, die der Kläger dem LG Stuttgart (Urteil vom 19.08.2014, Az. 24 O 41/14) prä­sen­tier­te. Bei die­sem Unfall hat gar nichts zu­sam­men ge­passt, denn schon beim Fahrzeugkauf (Porsche Cayenne von ei­nem Niederländer) er­ga­ben sich Widersprüche über die Person des Verkäufers. Zum Unfall selbst trug der Kläger vor, er sei in den Abendstunden den Parkplatz ei­ner Autobahnraststätte ent­lang ge­fah­ren, als ein Fahrzeugtransporter (Mietfahrzeug) mit nie­der­län­di­schem Kennzeichen rück­wärts auf die Straße fuhr und mit dem klä­ge­ri­schen Pkw kol­li­dier­te. Es soll da­bei ein Seitenschaden mit Reparaturkosten von 19.264,85 € net­to ent­stan­den sein. Wieso der Kläger und ein ehe­ma­li­ger Mitarbeiter sich dort auf­hiel­ten, konn­te nicht ge­nau ge­klärt wer­den. Behauptet wur­de das Nachfüllen von Öl - al­ler­dings wur­de am Fahrzeug erst kurz zu­vor ein Ölwechsel durch­ge­führt. Das Fahrzeug wur­de dann durch Mitarbeiter des Klägers so­wie ei­nen Rumänen re­pa­riert, letz­te­rer hat das Fahrzeug an­schlie­ßend “mut­maß­lich” nach Russland ver­kauft. Später ver­kauf­te der Kläger auch noch sein Unternehmen; dar­auf­hin sei­en die (wie­der­um nie­der­län­di­schen) Käufer des Unternehmens u. a. mit den in den Geschäftsräumen be­find­li­chen Reparaturunterlagen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs “ab­ge­hau­en”, so­dass der Kläger sie nicht mehr vor­le­gen konn­te. Auf Grund die­ser (und wei­te­rer, sie­he Volltext) Indizien zog das LG sein Fazit: “Der Einzelrichter ist sich be­wusst, dass das Leben vie­le - auch un­ge­wöhn­li­che - Zufälle und Geschichten schreibt. Bei ei­ner Gesamtschau und Gesamtwürdigung der oben ge­nann­ten Indizien ist der Einzelrichter aber oh­ne nen­nens­wer­te Restzweifel da­von über­zeugt, dass die vom Kläger prä­sen­tier­te Sachverhaltsdarstellung nicht das Leben, son­dern der Kläger selbst ge­schrie­ben hat.wei­ter­le­sen