OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons
Fridolin freu­den­fett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße am rech­ten Rand in ei­ner mit ak­ti­vier­tem gel­ben Blinklicht aus­ge­stat­te­ten Kehrmaschine mit 6 km/h. In ei­nem Kreuzungsbereich be­gann der Kläger mit sei­nem da­hin­ter be­find­li­chen Pkw, die Kehrmaschine zu über­ho­len. Die Geschwindigkeit des Pkw be­trug da­bei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und oh­ne der dop­pel­ten Rückschaupflicht nach­zu­kom­men mit ei­nem Wendevorgang be­gann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu ei­ner Mithaftung des Klägers von 30 % ge­lang­te, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall al­lein ver­ant­wort­li­ch. Das gel­be Blinklicht ha­be we­der dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte ver­lie­hen no­ch für den Kläger zu ei­ner un­kla­ren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ge­führt. Die Funktion des Blinklichts er­schöp­fe si­ch in ei­ner Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher fal­le bei dem deut­li­chen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 ei­ne Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­li­ch

pixabay.com
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Kommt es zur Kollision zwi­schen ei­nem links ab­bie­gen­den Fahrzeug und ei­nem über­ho­len­den Fahrzeug, führt das häu­fig zu ei­ner Haftungsteilung. Bei schwe­ren Verkehrsverstößen ei­nes Fahrers kann es aber zur Alleinhaftung ei­ner Partei kom­men: Die Klägerin woll­te mit ih­rem Fahrzeug nach links in ein Grundstück ab­bie­gen und ver­lang­sam­te von 35 km/h auf ca. 10 km/h. In die­sem Bereich war die Fahrbahn be­reits ver­brei­tert; we­nig spä­ter wa­ren durch Markierung zwei Fahrstreifen ge­trennt. Der Beklagte zu 3) setz­te mit sei­nem Lkw bei ei­ner Geschwindigkeit zwi­schen 40 und 45 km/h zum Überholen an, als die Klägerin am äu­ßer­st rech­ten Fahrbahnrand und in der Nähe von Parkbuchten plötz­li­ch nach links lenk­te und mit dem Lkw kol­li­dier­te. Die Benutzung ih­res Fahrtrichtungsanzeigers konn­te die Klägerin nicht be­wei­sen. Das führ­te zur Annahme ei­nes Verstoßes der Klägerin ge­gen § 9 StVO. Ein Überholen bei un­kla­rer Verkehrslage durch den Beklagten zu 3) lie­ge hin­ge­gen nicht vor, da nach den Umständen nicht da­mit zu rech­nen war, die Klägerin wer­de nach links ab­bie­gen. Somit haf­te sie al­lein für den Unfall (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2016, Az. 7 U 189/13). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­li­ch