Der Betroffene soll am 20.06.2019 eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeit) begangen haben. Hierzu wurde er schriftlich am 23.07.2020 an seiner Büroadresse und später nochmals an seiner Privatanschrift angehört. Der Bußgeldbescheid wurde am 23.10.2020 erlassen. Das AG Hermeskeil [...]
Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]
Der Betroffene wurde antragsgemäß von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. Im neuen Termin erschien der Betroffene nicht; ein weiterer Entbindungsantrag wurde nicht gestellt, so dass das Amtsgericht [...]
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit einem Lastkraftwagen erlassen und eine Geldbuße von 140 Euro verhängt. Der [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Das AG Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 180 EUR und einem einmonatiges Fahrverbot. Im [...]
splitshire.com Der Betroffene soll am 25.06.2015 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben. Am 29.07.2015 wurde seine Anhörung und am 03.09.2015 eine erneute Anhörung verfügt. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt. Der [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim AG Grimma gab es erneut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass eines Bußgeldbescheids ohne Fahrverbot verfügt hatte, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot angeordnet wurde. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes verfügt. In der Verfügung war – anders als im elektronisch erstellten Bußgeldbescheid – kein [...]
BlackIceNRW, Wikimedia Commons Der Verteidiger des Betroffenen berief sich in diesem Bußgeldverfahren vor dem AG Landstuhl gleich auf zwei Verjährungsgründe. Allerdings genügte die Anordnung einer Vernehmung, um die Verjährung zu unterbrechen. Erfolg hatte [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise “Überlassung aller [...]
