Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, festgestellt mit einem Messgerät vom Typ Jenoptik TraffiStar S 350. Die Datenzeile im Messfoto konnte nicht gelesen werden, da nur Teile von Buchstaben erkennbar waren. Das AG Dortmund sah [...]
Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die [...]
Der Betroffene und die Generalstaatsanwaltschaft gingen davon aus, dass es sich bei Beschilderungsplänen generell um Urkunden im Sinne der StPO handelt. Das OLG Hamm meint, man müsse differenzieren. Ein Beschilderungsplan könne auch ein Augenscheinsobjekt sein. [...]
Der Angeklagte war Inhaber eines Anwohnerparkausweises. Als nach Erwerb eines neuen Pkw und Kennzeichens die Stadtverwaltung dem Angeklagten keinen neuen Ausweis zusenden wollte, änderte er den alten Ausweis ab, indem er das bisherige Kennzeichen mit [...]
Hier befasst sich das KG damit, welche Bedeutung im Zivilprozess Erklärungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll zukommt. Ist in einem solchen Protokoll vermerkt, ein Unfallbeteiligter habe einen Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben, sei die Äußerung einer solchen [...]
Dem Motorrad des Streithelfers wurde von der Zulassungsbehörde des beklagten Landkreises die Kombination "... - WT 9" zugewiesen und auch so in die Zulassungsbescheinigungen eingetragen. Auf Grund eines Fehlers des Schilderherstellers, welcher dem Angestellten der [...]
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte u. a. an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kennzeichen angebracht und damit öffentliche Straßen befahren. Dafür wurde er u. a. wegen [...]
TeWeBs, Wikimedia Commons Gegen die Betroffene wurde vom AG wegen Überschreitung der zulässigen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € ausgesprochen. [...]
Guido Falke / pixelio.de Bekanntlich kann das PoliScan Speed-System auch bei der Rotlichtüberwachung zum Einsatz kommen und ist auch insoweit von den Oberlandesgerichten anerkannt. In diesem Fall hatte das KG zu entscheiden: Demnach [...]
M 93, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte an seinem Pkw, der zwangsentstempelt wurde, andere Zulassungsstempel angebracht. Diese sahen den echten Stempeln täuschend ähnlich und sollten nach seiner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über [...]
