OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
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Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

krü / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Nach den Urteilsfeststellungen be­trug sei­ne Atemalkoholkonzentration 0,27 mg/l. Prinzipiell nach Ansicht des Kammergerichts kein Problem, da auch bei Atemalkoholmessungen die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren grei­fe. Allerdings müs­se das Amtsgericht das ver­wen­de­te Messgerät an­ge­ben, was nicht der Fall war. Dieser Mangel zie­he ei­ne Aufhebung des Urteils nach si­ch (KG, Beschluss vom 03.11.2016 - 3 Ws (B) 589/16). Ähnlich hat zur Blutalkoholbestimmung auch das OLG Naumburg ent­schie­den. wei­ter­le­sen KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

Siegfried Fries / pixelio.de
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Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - er­gänzt wor­den sind, ha­ben si­ch die Oberlandesgerichte schon häu­fi­ger be­fasst, in letz­ter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 ei­nen Betroffenen zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Am 06.01.2016 wur­de ein ab­ge­kürz­tes Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft ge­mäß § 41 StPO zu­ge­stellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen ge­lang­ten am 22.01.2016 die schrift­li­chen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft ha­be die­ses den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen. In die­sem Fall kön­ne das Urteil nicht mehr er­gänzt wer­den; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG ge­re­gelt, mög­li­ch, wel­che hier auf Grund der ein­ge­leg­ten Rechtsbeschwerde nicht ein­schlä­gig sei­en. Damit sei die nach­träg­li­che Begründung des Urteils un­wirk­sam. Da al­so al­lein das Urteil oh­ne Gründe für das OLG maß­geb­li­ch sei, die­ses aber sachlich-rechtlich nicht über­prüft wer­den kön­ne, müs­se es auf­ge­ho­ben wer­den (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: (Mal wie­der) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt

OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

Christopher Pach / pixelio.de
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Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te der BGH ent­schie­den, dass an ei­ne wirk­sa­me Verweisung auf Abbildungen ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kei­ne über­trie­be­nen Anforderungen ge­stellt wer­den dür­fen und es ge­nü­gen kön­ne, wenn der Tatrichter die Aktenfundstelle in Klammern an­gibt, oh­ne aus­drück­li­ch ei­ne Verweisung aus­zu­spre­chen. Dies hat das OLG Bamberg nun aus­drück­li­ch auf Bußgeldurteile über­tra­gen: Die Formulierung “auf­grund der in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbilder auf Bl. 18 d.A” rei­che re­gel­mä­ßig aus, um auf die Fundstelle in den Akten deut­li­ch und zwei­fels­frei Bezug zu neh­men (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

pixabay.com
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Ein in ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen und hier no­ch we­nig er­wähn­tes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat ei­nen Betroffenen we­gen ei­nes mit die­sem Gerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt, aber au­ßer dem Gerätetyp we­der das Messverfahren no­ch ei­ne Zulassung der PTB in sei­nen Urteilsgründen er­wähnt. Daher hat das OLG Schleswig (Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), Volltext sie­he un­ten) das Urteil auf­ge­ho­ben, zu­gleich aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Internetauftritt der PTB da­für spre­che, dass sie das Gerät zu­ge­las­sen ha­be (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten) und da­her wie bei an­de­ren Geräten (ES 3.0, PoliScan Speed) üb­li­ch von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren aus­zu­ge­hen sei. Leider wird auf ei­ne Ansicht in der Literatur, wo­nach auf die­ses Modell das neue Mess- und Eichrecht (Konformitätsbewertung) Anwendung fin­det und da­her die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­ra­de nicht gel­ten kann (so z. B. Kärger, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Messergebnisse, in: Veröffentlichungen der auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar ge­hal­te­nen Vorträge, Referate und er­ar­bei­te­ten Empfehlungen, S. 133 ff), nicht ein­ge­gan­gen. Auch das AG Kassel war kri­ti­sch und hat am 23.08.2016 (386 OWi - 9643 Js 8224/16, oh­ne Gründe) ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, da die Weg-Zeit-Berechnung bei dem Gerät nicht nach­voll­zieh­bar sei, Details sie­he auch hier. wei­ter­le­sen TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

Driver8888, Wikimedia Commons
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Weite Teile der OLG-Rechtsprechung set­zen vor­aus, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ProViDa-Messgerät die ver­wen­de­te Messmethode im Urteil mit­ge­teilt wer­den muss, da bei dem System meh­re­re un­ter­schied­li­che Methoden mög­li­ch sind. Das OLG Saarbrücken hat in die­sem Beschluss die be­stehen­de Rechtsprechung aus­ge­wer­tet und weist auch auf an­ders­lau­ten­de Entscheidungen hin. Hier deu­tet si­ch an, dass das OLG, wel­ches bis­her die Mitteilung der Methode eben­falls ge­for­dert hat, sei­ne Rechtsprechung än­dern könn­te, was vor Kurzem üb­ri­gens der Fall war (Beschluss vom 21.03.2016, Az. Ss (Bs) 12/2016 (8/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle ge­nü­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es dar­auf an­kommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto er­kennt, dar­le­gen, ob und wie­so die Aufnahme über­haupt ge­eig­net ist, die Identifizierung ei­ner Person zu er­mög­li­chen. Eine Erleichterung bie­tet ihm die Möglichkeit, im Urteil we­gen der Einzelheiten ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ei­ne Abbildung in den Akten zu ver­wei­sen. In der OLG-Rechtsprechung wird da­zu ver­langt, dass der Verweis auf die Akten ein­deu­tig und aus­drück­li­ch ge­ge­ben sein muss. Allein die Angabe ei­ner Fundstelle wur­de häu­fig nicht für aus­rei­chend er­ach­tet. Diese Anforderungen, die auch teil­wei­se von der Literatur über­nom­men wur­den, hat der BGH (in ei­ner Strafsache) nun et­was re­la­ti­viert. Für ei­nen Schluss auf den zwei­fels­frei­en Wille des Tatrichters, ei­ne Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe zu ma­chen, sei ei­ne be­stimm­te Form nicht er­for­der­li­ch. Die Nennung der Ablichtung mit der nach­fol­gend in Klammern an­ge­ge­be­nen Fundstelle in den Akten ist dem­nach re­gel­mä­ßig aus­rei­chend, um da­von aus­zu­ge­hen, dass der Tatrichter auf sie ver­wei­sen will (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. 3 StR 425/15). wei­ter­le­sen BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle ge­nü­gen

Bezugnahme auf das Messfoto in den Urteilsgründen: Zusammenfassung vom OLG Bremen

Tim Reckmann / pixelio.de
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In der hier und hier schon an­ge­spro­che­nen Entscheidung des OLG Bremen wer­den au­ßer­dem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe ei­nes Bußgeldurteils be­züg­li­ch der Identifizierung ei­ner Person auf ei­nem Messfoto aus­führ­li­ch ge­nannt. Ausreichend ist es in der Regel, ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG iVm § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Foto (aus­drück­li­ch) Bezug zu neh­men, da es da­durch zum Bestandteil der Urteilsgründe wird. Detaillierte Ausführungen zur Beschreibung der ab­ge­bil­de­ten Person sind dann nicht not­wen­dig. Anders kann es bei ei­ner ein­ge­schränk­ten Qualität sein, da dann der Tatrichter er­ör­tern muss, war­um ei­ne Identifizierung trotz der Qualitätsmängel mög­li­ch bleibt. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft im Übrigen nur, ob das Beweisfoto über­haupt die Identifizierung ei­ner Person zu­lässt, nicht hin­ge­gen, ob der Betroffene auch der ab­ge­bil­de­te Fahrer ist (OLG Bremen, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 SsBs 12/15, Volltext hier). wei­ter­le­sen Bezugnahme auf das Messfoto in den Urteilsgründen: Zusammenfassung vom OLG Bremen

OLG Naumburg: Methode zur Ermittlung der Alkoholkonzentration muss mit­ge­teilt wer­den

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Dieser Fehler kommt of­fen­bar häu­fi­ger vor und führt dann zur Urteilsaufhebung: Der Tatrichter ver­ur­teilt we­gen § 24a Abs. 1 bzw. 2 StVG, gibt aber nicht an, mit wel­chem Verfahren das Rauschmittel (hier Alkohol so­wie THC) nach­ge­wie­sen wur­de. Hier er­gab si­ch aus den Urteilsgründen le­dig­li­ch, dass beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führ­te, ei­ne Blutalkoholkonzentration von 1,0 mg/l so­wie ei­ne THC-Konzentration von 8,7 mg/l vor­lag, nicht aber, wor­auf die­se Feststellung be­ruh­te. Bezüglich der Ausführungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ei­nes Betroffenen wird an­ge­merkt, dass die­se auch dann ent­behr­li­ch sind, wenn nach dem Bußgeldkatalog ei­ne Geldbuße in Höhe von 750 EUR ver­hängt wird und der Betroffene si­ch nicht zu sei­nen Verhältnissen äu­ßert (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.09.2015, Az. 2 Ws 203/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Methode zur Ermittlung der Alkoholkonzentration muss mit­ge­teilt wer­den

OLG Stuttgart: Verurteilung we­gen Überfahren ei­ner ro­ten Ampel er­for­dert Angaben zur Verkehrssituation

Guido Falke / pixelio.de
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Bei ei­ner Verurteilung we­gen ei­nes Rotlichtverstoßes ge­nügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die­sen Verstoß als sol­chen be­zeich­net und von wei­te­ren Feststellungen ab­sieht. Erforderlich ist u. a. ei­ne hin­rei­chen­de Wiedergabe der Örtlichkeit, der Verkehrsregelung und der be­son­de­ren Verkehrssituation. Bei ei­nem Rotlichtverstoß ist das Rechtsbeschwerdegericht da­her auch auf die Angabe der Zeitpunkte des Überfahrens der Haltelinie und des Einfahrens in den ge­schütz­ten Kreuzungsbereich an­ge­wie­sen. Kommt es da­bei zu ei­nem Zusammenstoß, ge­nügt die blo­ße Angabe, dass es zu ei­nem “Unfall” ge­kom­men sei, eben­falls nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 1 Ss 325/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Verurteilung we­gen Überfahren ei­ner ro­ten Ampel er­for­dert Angaben zur Verkehrssituation