Verdachtsabhängige Video-Abstandsüberwachung auf der Autobahn verletzt keine Grundrechte

Von |2016-01-03T08:04:15+01:0008. Oktober 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Th. Reinhardt / pixelio.de Im Jahr 2009 – nach einer Entscheidung des BVerfG zum Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verkehrsüberwachung – und in der Folgezeit wurde viel diskutiert, welche [...]