BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung
H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht [...]