OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von | 2017-08-23T12:46:40+00:00 11. August 2017|

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-23T17:14:27+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-08T21:43:54+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät „häufig repariert und neu geeicht“ – Zuverlässigkeit zweifelhaft

von | 2016-04-17T18:57:49+00:00 20. April 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. Das löste beim AG

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit übergangen: Rechtliches Gehör verletzt!

von | 2016-04-04T10:37:35+00:00 8. April 2016|

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Verteidiger rügte zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (angeblichen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen örtlich nicht zuständig sei. Dies wurde protokolliert und die Hauptverhandlung für einige Minuten unterbrochen. Daraufhin wurde sie ohne Entscheidung über

OLG Bremen: Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

von | 2016-02-09T19:20:22+00:00 10. Februar 2016|

pixabay.com In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche  wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens beantragt, was abgelehnt wurde. Das wurde vom Verteidiger in der

OLG Köln: Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

von | 2015-09-19T16:44:10+00:00 24. September 2015|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht genannt werden), zeigt aber einige Punkte auf,