OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Berthold Werner, Wikimedia Commons
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat of­fen­bar ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation statt­ge­fun­den. Die Verteidigung be­an­stan­det, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung ge­stellt und da­durch das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wor­den sei. Die Verfahrensrüge - und da­mit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ins­ge­samt, da kei­ne Sachrüge er­ho­ben wur­de - wur­de als un­zu­läs­sig er­ach­tet: Es wur­de von der Verteidigung le­dig­li­ch aus­ge­führt, dass das Gericht sei­ne Überzeugung auf ei­ne Videoaufnahme ge­stützt ha­be, wel­che der Verteidigung nicht vor­ge­le­gen ha­be. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein ge­nom­men wur­de, Verteidigung und/oder Betroffener hier­bei an­we­send wa­ren und die­sen die Möglichkeit ge­ge­ben wur­de, si­ch zur Videoaufnahme zu äu­ßern, blieb of­fen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hät­ten über­prüft wer­den konn­ten, hät­te nur Erfolg ha­ben kön­nen bei Mitteilung, wes­halb ei­ne Überprüfung in der Verhandlung nicht aus­rei­chen soll. Zudem hät­te auch an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, was bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewährung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät “häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht” - Zuverlässigkeit zwei­fel­haft

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes stell­te si­ch her­aus, dass das ver­wen­de­te Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung statt­fand, häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht wur­de, oh­ne dass die Ursache er­mit­telt wer­den konn­te. Das lös­te beim AG und spä­ter auch beim OLG Bedenken an der Zuverlässigkeit der Messung aus. Dennoch kam es zur Verurteilung: In ei­nem Parallelverfahren vor dem AG er­hielt die­ses von ei­nem Mitarbeiter des Geräteherstellers die Auskunft, dass der Defekt in kei­nem Fall zu feh­ler­haf­ten Messungen füh­ren kön­ne. Stattdessen wür­de beim Auftreten des Fehlers kei­ne Messung von Fahrzeugen durch­ge­führt. Auf die­se Aussage stütz­te es sei­ne Verurteilung auch in die­sem Verfahren. Dies führ­te zur Aufhebung des Urteils we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO): Das Gericht hät­te den Mitarbeiter auch in die­sem Verfahren ver­neh­men müs­sen. Die Bekanntgabe der Auskunft aus dem an­de­ren Verfahren ge­nü­ge nicht (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 2 Ws 9/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät “häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht” - Zuverlässigkeit zwei­fel­haft

Rüge der ört­li­chen Unzuständigkeit über­gan­gen: Rechtliches Gehör ver­letzt!

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Der Verteidiger rüg­te zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (an­geb­li­chen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen ört­li­ch nicht zu­stän­dig sei. Dies wur­de pro­to­kol­liert und die Hauptverhandlung für ei­ni­ge Minuten un­ter­bro­chen. Daraufhin wur­de sie oh­ne Entscheidung über die Rüge fort­ge­setzt. Der Betroffene wur­de zu ei­ner Geldbuße von 120 EUR ver­ur­teilt. Auch im Urteil ging das Gericht auf die Rüge oder sei­ne Zuständigkeit nicht mehr ein. Dies wur­de er­folg­reich als Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­rügt und führ­te, da die Rüge der Unzuständigkeit auch in der Sache be­grün­det war, zur Einstellung des Verfahrens (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2016, Az. 2 RB 2/16). wei­ter­le­sen Rüge der ört­li­chen Unzuständigkeit über­gan­gen: Rechtliches Gehör ver­letzt!

Kein “Teufelskreis” beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss her­aus­ge­ge­ben wer­den!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nach der po­si­ti­ven Entscheidung des OLG Jena zur Einsicht in die Lebensakte ei­nes Messgeräts gibt es nun zum Thema Akteneinsicht auch Neuigkeiten aus dem Saarland. Das OLG er­kennt an, dass si­ch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in Messunterlagen und Messdaten (hier ging es um den kom­plet­ten ES 3.0-Falldatensatz mit Helligkeitsprofilen) er­ge­ben kann, die selbst nicht Teil der Akte sind. Dieser Anspruch be­stün­de un­ab­hän­gig da­von, ob kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler vor­lie­gen oder vor­ge­tra­gen wer­den. Insoweit ei­ne völ­lig rich­ti­ge Entscheidung, da man an­sons­ten wie­der vor dem Problem “Teufelskreis” steht. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler sol­len mit die­sen Daten ja er­st ge­fun­den wer­den. Die Rechtsbeschwerde hat­te al­ler­dings kei­nen Erfolg, da ver­säumt wur­de, dar­zu­le­gen, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung be­an­tragt wur­de und ge­gen die ab­leh­nen­de Entscheidung vom Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch ge­macht wur­de. Denn nur in die­sem Fall kön­ne die Rechtsbeschwerde - mit­tel­bar - auf die ver­wei­ger­te (Akten-)Einsicht ge­stützt wer­den, näm­li­ch als un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung. Im Übrigen wird an­ge­deu­tet, dass in der ver­wei­ger­ten Einsicht nicht zu­gleich ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs liegt (ähn­li­ch auch das OLG Bamberg). Damit kä­me die Zulassung ei­ner Rechtsbeschwerde ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG in die­sen Fällen nicht in Betracht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)). wei­ter­le­sen Kein “Teufelskreis” beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss her­aus­ge­ge­ben wer­den!

OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht er­hal­ten - kei­ne Gehörsverletzung

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Die meis­ten Entscheidungen, die si­ch mit der Einsicht in Messdateien, Rohdaten etc. be­fas­sen, er­ge­hen durch die Amtsgerichte im Verfahren nach § 62 OWiG, teil­wei­se wird si­ch auch in Urteilen da­mit be­fasst. In letz­ter Zeit eher sel­ten sind OLG-Entscheidungen zu die­ser Thematik, et­wa wenn der Verteidiger die Daten vor Erlass des Urteil nicht er­hält und dies in der Rechtsbeschwerde rü­gen möch­te. Diesen Weg möch­te das OLG Bamberg of­fen­bar zu­min­dest bei Rechtsbeschwerden, de­ren Zulassung auf Grund der Versagung des recht­li­chen Gehörs be­an­tragt wer­den muss (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), er­schwe­ren oder ver­schlie­ßen (Beschluss vom 20.01.2016, Az. 2 Ss OWi 1145/15). Denn es hat ei­nen Antrag, die Rechtsbeschwerde ge­gen ein Urteil des AG Miesbach (AG Miesbach: Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten wür­de dem Gericht mehr Arbeit ma­chen) zu­zu­las­sen, ver­wor­fen: Ein Einsichtsrecht in die nicht bei den Gerichtsakten be­find­li­chen Messunterlagen las­se si­ch nicht aus § 147 Abs. 1 StPO, son­dern aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahren her­lei­ten - aus die­ser Aussage kann man zu­min­dest ab­lei­ten, dass ein Einsichtsrecht in die­se Unterlagen be­steht. Eine Verletzung die­ses Rechts stel­le aber nicht zu­gleich ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs dar. Das kann man je­doch auch an­ders se­hen. Ein Betroffener kann oh­ne die Daten und ei­ne Auswertung durch ei­nen Sachverständigen doch gar nicht sinn­voll von sei­nem Äußerungsrecht im Hinblick auf mög­li­che Messfehler Gebrauch ma­chen. wei­ter­le­sen OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht er­hal­ten - kei­ne Gehörsverletzung

OLG Bremen: Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlech­tem Messfoto

pixabay.com
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In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letz­te Woche  we­gen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vor­ge­stellt ha­be, hat­te der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung ei­nes ge­richts­mor­pho­lo­gi­schen Gutachtens be­an­tragt, was ab­ge­lehnt wur­de. Das wur­de vom Verteidiger in der Rechtsbeschwerde mit der Begründung be­an­stan­det, das Gericht hät­te das Gutachten in Auftrag ge­ben müs­sen. Außerdem wur­de von ihm an­ge­merkt, dass das Messfoto nicht zur Identifizierung des Betroffenen ge­eig­net sei, denn die Qualität sei schlecht und die obere Gesichtshälfte des Fahrers ver­deckt. Diese Aussagen zu­sam­men führ­ten zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge: Der Vortrag sei wi­der­sprüch­li­ch, wenn ei­ner­seits ein Sachverständigengutachten ver­langt, an­de­rer­seits aber die Bildqualität kri­ti­siert wer­de. Denn ein Gutachten zur Identifizierung des Fahrers kom­me nur in Betracht, wenn das Messfoto ei­ne ge­wis­se Qualität hat, um als Identifizierungsgrundlage über­haupt die­nen zu kön­nen (OLG Bremen, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 SsBs 12/15, Volltext hier). wei­ter­le­sen OLG Bremen: Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlech­tem Messfoto

OLG Köln: Dürfen Angestellte ei­ner Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durch­füh­ren?

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Dieser Entscheidung lag of­fen­bar zu­grun­de, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, son­dern Angestellte ei­nes Privatunternehmens durch­ge­führt wur­de. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zu­mal ge­naue­re Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht ge­nannt wer­den), zeigt aber ei­ni­ge Punkte auf, auf die Verteidiger in die­sem Zusammenhang ach­ten müs­sen: Soll in der Rechtsbeschwerde ge­rügt wer­den, dass die vom Amtsgericht ver­wer­te­ten Beweismittel ei­nem Beweisverwertungsverbot un­ter­lie­gen, muss der Verwertung be­reits in der Hauptverhandlung wi­der­spro­chen wor­den sein. Obergerichtlich ge­klärt ist, dass ei­ne Bußgeldbehörde kei­nes­falls ih­re Stellung als „Herrin des Verfahrens“ ver­lie­ren darf. Allerdings führt auch bei Messungen oder Messauswertungen un­ter Mitwirkung von Privatfirmen nicht je­der Verstoß et­wa ge­gen Erlasse des Landesrechts zu ei­nem Beweisverwertungsverbot.  (OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 1 RBs 89/14). wei­ter­le­sen OLG Köln: Dürfen Angestellte ei­ner Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durch­füh­ren?

OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an die Verletzung recht­li­chen Gehörs bei ab­ge­lehn­tem Beweisantrag

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Wird vom AG in Bußgeldverfahren ein Beweisantrag fal­sch be­han­delt, so kann dies un­ter Umständen auch in der zu­las­sungs­be­dürf­ti­gen Rechtsbeschwerde als Versagung recht­li­chen Gehörs ge­rügt wer­den (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Allerdings stel­len ei­ni­ge OLGs dar­an ho­he Anforderungen. Es ge­nügt dann nicht die Verletzung des “ein­fa­chen” (Beweisantrags-)Rechts. Verlangt wird, dass das AG den Beweisantrag über­haupt nicht zur Kenntnis ge­nom­men oder auf Grund sach­frem­der und will­kür­li­cher Erwägungen ab­ge­lehnt hat. Diese “Tatsachen” müs­sen schon in der Begründung des Zulassungsantrags vor­ge­tra­gen wer­den. So sah es je­den­falls das OLG Frankfurt nach ei­nem ab­ge­lehn­ten Antrag auf Einholung ei­nes Gutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, wo­bei in die­sem Fall die Sachrüge fehl­te und der Zulassungsantrag da­her ins­ge­samt un­zu­läs­sig war (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 264/15). Beim BGH üb­ri­gens schei­nen die Anforderungen ge­rin­ger zu sein: Auch die zi­vil­pro­zes­sua­le Revision kann we­gen der Verletzung des recht­li­chen Gehörs zu­ge­las­sen wer­den, was zur Aufhebung des Berufungsurteils führt (§ 544 Abs. 7 ZPO). Bei die­ser Nichtzulassungsbeschwerde prüft der BGH ge­n­au, ob die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots mit den Vorschriften der ZPO / StPO ver­ein­bar ist und ob das Gericht die BGH-Rechtsprechung be­ach­tet hat (sie­he z. B. Beschlüsse vom 23.04.2015, Az. VII ZR 163/14 so­wie V ZR 200/14; Beschluss vom 19.05.2015, Az. XI ZR 168/14). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an die Verletzung recht­li­chen Gehörs bei ab­ge­lehn­tem Beweisantrag