BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
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Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müs­sen nicht am sel­ben Tag statt­fin­den

Elkawe, Wikimedia Commons
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Am 08.02.2015, ei­nem Sonntag, war zwei Sattelzugmaschinen mit Anhänger auf ei­ner Bundesautobahn in Richtung Niederlande un­ter­wegs. Dort soll­ten am nächs­ten Tag für die Verfallsbeteiligte Blumen er­stei­gert und in (lee­re) Kisten, die si­ch in den Anhängern be­fan­den, auf­ge­nom­men und an­schlie­ßend nach Deutschland trans­por­tiert wer­den. Eine Ausnahmegenehmigung er­laub­te der Verfallsbeteiligten den “ter­mi­nier­ten Transport von Schnittblumen/lebenden Pflanzen im grenz­über­schrei­ten­den Verkehr und die da­mit ver­bun­de­nen Lehrfahrten, (...) wenn der Transport un­ver­meid­li­ch im Verbotszeitraum nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO durch­ge­führt wer­den müs­se.” Zwei Verfallsbescheide we­gen ei­nes an­geb­li­chen Verstoßes ge­gen die Ausnahmegenehmigung wur­den vom AG auf­ge­ho­ben. Die Staatsanwaltschaft mein­te, (trotz Sonntagsfahrverbot er­laub­te) Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO sei­en nur ge­ge­ben, wenn Leer- und Transportfahrt an dem­sel­ben Tag statt­fin­den. Dem ist das OLG Celle nicht ge­folgt (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 Ss (OWi) 129/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müs­sen nicht am sel­ben Tag statt­fin­den

OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Gegenstand die­ses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart “Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung we­gen des Vorwurfes ei­ner Ordnungswidrigkeit” nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in ei­ner Firmen-Rechtsschutzversicherung auch die Verteidigung ge­gen ei­ne selb­stän­di­ge Verfallsanordnung ge­mäß § 29a OWiG um­fasst. Der Versicherer hat­te das ver­neint; das LG München I hat je­doch der Klage statt­ge­ge­ben. Laut OLG München zu Recht (Hinweisbeschluss vom 12.08.2016, Az. 25 U 3066/16). wei­ter­le­sen OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil

TeWeBs, Wikimedia Commons
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Gegen die Betroffene wur­de vom AG we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € aus­ge­spro­chen. Gestützt hat das AG sein Urteil auf Lieferscheine, Rechnungen, Wegprotokolle, Eichscheine und sons­ti­ge Schriftstücke. Den Inhalt die­ser Urkunden hat es im Urteil je­doch nicht mit­ge­teilt und statt­des­sen auf die­se ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug ge­nom­men. Das führ­te dann, ähn­li­ch wie bei der Bezugnahme auf Dateneinblendungen in Messfotos, zur Aufhebung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 2 Ws 60/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil