BGH: Bei grenzüberschreitendem Transport Verfall des gesamten Transportlohns möglich

von | 2017-06-06T16:06:09+00:00 7. Juni 2017|

Elkawe, Wikimedia Commons Unter den Oberlandesgerichten war umstritten, ob bei einem internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, wenn während der Fahrt durch Deutschland eine Ordnungswidrigkeit etwa durch Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zulässige Fahrzeughöhe oder

OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfinden

von | 2016-10-23T15:42:44+00:00 28. Oktober 2016|

Elkawe, Wikimedia Commons Am 08.02.2015, einem Sonntag, war zwei Sattelzugmaschinen mit Anhänger auf einer Bundesautobahn in Richtung Niederlande unterwegs. Dort sollten am nächsten Tag für die Verfallsbeteiligte Blumen ersteigert und in (leere) Kisten, die sich in den Anhängern befanden, aufgenommen und anschließend nach

OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 umfasst auch Verfallsanordnungen

von | 2016-10-23T15:42:42+00:00 26. Oktober 2016|

Th. Reinhardt / pixelio.de Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart „Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit“ nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in einer Firmen-Rechtsschutzversicherung auch die Verteidigung gegen eine selbständige Verfallsanordnung gemäß