OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen

BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Bei ei­nem vom Beklagten zu 1) ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall wur­de das Taxi des Klägers mit ei­ner Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km be­schä­digt. Der Kläger rech­ne­te den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm ein­ge­hol­tes Sachverständigengutachten be­zif­fert die Reparaturkosten auf 4.590,18 €, den Wiederbeschaffungswert ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs oh­ne Taxiausrüstung auf 2.800 € brut­to, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zu­sätz­lich auf 1.835,08 €. Der BGH meint: Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung ei­nes Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert, die Umrüstung ei­nes im Übrigen gleich­wer­ti­gen Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi je­doch mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­lich ist, die (fik­ti­ven) Umrüstungskosten als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len und da­mit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) er­satz­fä­hig. Feststellungen müs­se das Berufungsgericht noch zur Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB so­wie zu ei­ner mög­li­chen Wertsteigerung auf Seiten des Geschädigten, wel­che zu ei­nem Abzug “neu für alt” füh­ren wür­de, tref­fen. Darauf, dass der Kläger mitt­ler­wei­le sein Taxiunternehmen auf­ge­ge­ben und das Unfallfahrzeug ver­äu­ßert ha­be, al­so den Willen des Geschädigten zur Wiederherstellung kom­me es hin­ge­gen nicht an, da die­ser den zur Wiederherstellung er­for­der­li­chen Geldbetrag auch an­der­wei­tig ver­wen­den kön­ne (BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17). wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken: Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu er­set­zen, wenn ver­hält­nis­mä­ßig

Das ca. zehn Jahre al­te Fahrzeug des Klägers mit ei­ner Laufleistung von un­ge­fähr 287.000 km wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagte voll­stän­dig haf­tet, be­schä­digt. Nachdem er sei­nen Schaden zu­nächst fik­tiv ab­rech­ne­te, ist er wäh­rend des Prozesses - zu­läs­si­ger­wei­se - auf die kon­kre­te Schadensabrechnung über­ge­gan­gen und gab an, da ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt nicht zu fin­den ge­we­sen sei, ha­be er für die Abholung und Überführung ei­nes wei­ter ent­fern­ten Fahrzeugs 328,70 € auf­wen­den müs­sen. Das LG Saarbrücken hat die Verfügbarkeit ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt da­hin­ste­hen las­sen. Der Kläger sei oh­ne­hin nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, sich auf Ersatzfahrzeuge des re­gio­na­len Markts zu be­schrän­ken. Das Wirtschaftlichkeitsverbot sei erst dann ver­letzt, wenn für die Wiederbeschaffung Nebenkosten an­fal­len, die un­ver­hält­nis­mä­ßig sind, so dass sie der Geschädigte bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung nicht mehr für er­for­der­lich hal­ten darf. Auch sei­en die Kosten nicht über­höht, nach­dem die Überführungskosten gän­gi­ger Autohersteller zwi­schen 400,- und 900,- € lä­gen (LG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2017 - 13 S 185/16). wei­ter­le­sen

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Quelle: pixabay.com

Quelle: pixabay.com

Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da sich die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­lich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17). wei­ter­le­sen

VG Aachen: Vor Fahrtenbuchauflage beim Omnibus ist das Kontrollgerät zu prü­fen

Patrick Seidler, Wikimedia Commons

Patrick Seidler, Wikimedia Commons

Kann die Verwaltungsbehörde nach Begehung ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit mit ei­nem Omnibus (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h) den ver­ant­wort­li­chen Fahrzeugführer nicht er­mit­teln, muss sie vor Erlass ei­ner Fahrtenbuchauflage Einsicht in die Daten des Kontrollgeräts neh­men. Denn die­ses zeich­net die Fahrt- und Haltezeichen des Fahrzeugs auf, wo­bei der Name des Fahrzeugführers vor je­der Fahrt ein­zu­tra­gen ist. Andernfalls hat die Behörde nicht al­le zu­mut­ba­ren Maßnahmen ge­trof­fen, den Fahrzeugführer zu er­mit­teln, so dass ei­ne Fahrtenbuchauflage nicht in Betracht kommt. Unabhängig da­von könn­te ei­ne sol­che Anordnung un­ver­hält­nis­mä­ßig er­schei­nen, wie ein ak­tu­el­ler Fall des VG Aachen zeigt (Beschluss vom 27.05.2015, Az. 2 L 333/15). wei­ter­le­sen

AG Landstuhl: Antritt des Fahrverbots ist ab Erhalt des Bußgeldbescheids zu er­wä­gen

Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldscheid we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG (AAK: 0,36 mg/l). Seinen Einspruch hat er auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt, so dass es haupt­säch­lich noch auf die Frage des Fahrverbots an­kam. Das AG Landstuhl meint: Selbst wenn ein Fahrverbot aus be­ruf­li­chen Gründen un­ver­hält­nis­mä­ßig er­schei­nen wür­de, hät­te der Betroffene dies ei­gen­ver­ant­wort­lich her­bei­ge­führt, weil sich nach Erhalt des Bußgeldbescheids die Möglichkeit ge­bo­ten hat, das Fahrverbot in der Nebensaison des Betriebs oder im Rahmen ei­nes zwei­wö­chi­gen Krankenhausaufenthalts (kom­bi­niert mit Urlaub) an­zu­tre­ten. Ab Erhalt des Bußgeldbescheids müs­se ein Betroffener Vorkehrungen tref­fen, das Fahrverbot “so­zi­al­kon­form” an­zu­tre­ten (Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 1077/15). wei­ter­le­sen