ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

von | 2017-08-22T16:56:44+00:00 8. August 2017|

Über den „Paukenschlag“ des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO

OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam

von | 2017-01-14T18:20:41+00:00 19. Januar 2017|

Siegfried Fries / pixelio.de Das AG Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 180 EUR und einem einmonatiges Fahrverbot. Im Urteilskopf wurde der Betroffene nicht namentlich benannt, allerdings enthielten die

AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

von | 2016-04-04T13:01:43+00:00 31. März 2016|

splitshire.com Der Betroffene soll am 25.06.2015 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben. Am 29.07.2015 wurde seine Anhörung und am 03.09.2015 eine erneute Anhörung verfügt. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt. Der Betroffene hatte zuvor seine korrekte Anschrift angegeben; Zustellungen wurden jedoch

OLG Dresden: Fahrverbot nicht verfügt, aber im Bußgeldbescheid enthalten – Bescheid wirksam

von | 2015-12-20T20:55:52+00:00 21. Dezember 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes verfügt. In der Verfügung war – anders als im elektronisch erstellten Bußgeldbescheid – kein Fahrverbot angeordnet. Das AG Grimma meinte, die anschließende Zustellung des

AG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?

von | 2015-09-02T10:05:33+00:00 17. August 2015|

BlackIceNRW, Wikimedia Commons Der Verteidiger des Betroffenen berief sich in diesem Bußgeldverfahren vor dem AG Landstuhl gleich auf zwei Verjährungsgründe. Allerdings genügte die Anordnung einer Vernehmung, um die Verjährung zu unterbrechen. Erfolg hatte dann die Rüge, dass der Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden

Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle

von | 2015-04-17T08:08:54+00:00 17. April 2015|

Quelle: pixabay.com Die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins muss durch den Vorsitzenden (hier: Bußgeldrichter) erfolgen. Der Richter kann die Terminsbestimmung nicht an die Geschäftsstelle delegieren, sodass eine Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle auch die Verfolgungsverjährung nicht unterbrechen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015, Az.