ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Hier ging es um ei­nen im Internet, of­fen­bar aber auch von Rechtsanwälten ge­le­gent­li­ch ge­nann­ten “Trick”, ein Bußgeld zu ver­mei­den: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vor­liegt, wird die­ser ei­ner an­de­ren Person ge­ge­ben, die si­ch selbst als ver­ant­wort­li­chen Fahrer be­nennt und den Bogen an die Verwaltungsbehörde zu­rück­schickt. Der Sachverhalt wird dann spä­ter, wenn die Ordnungswidrigkeit des tat­säch­li­chen Fahrers be­reits ver­jährt ist, auf­ge­deckt, da­mit die Behörde oder das Gericht das ge­gen die fal­sche Person ge­führ­te Bußgeldverfahren man­gels Täterschaft ein­stellt. Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart sieht die­se Vorgehensweise als straf­bar an. Der wirk­li­che Fahrer, der die Anhörung er­hält, be­ge­he ei­ne fal­sche Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft; die Person, die si­ch als Fahrer be­nennt, Beihilfe hier­zu. Kürzlich wur­de beim LG Heilbronn die Zulassung der Anklage ge­gen ei­nen Rechtsanwalt be­an­tragt, der sei­nen Mandanten zu die­sem Verhalten ge­ra­ten ha­ben soll. Die Staatsanwaltschaft sah dar­in ei­ne Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung. Das LG Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ge­lehnt. Dies hat nun der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin be­stä­tigt: Regelmäßig wer­de für ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft ein Defekt des han­deln­den Vordermanns ver­langt, wel­cher hier nicht vor­lie­ge. Allenfalls der Gesetzgeber kön­ne ggf. das Verhalten un­ter Strafe stel­len (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Das AG Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 32 km/h zu ei­ner Geldbuße von 180 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot. Im Urteilskopf wur­de der Betroffene nicht na­ment­li­ch be­nannt, al­ler­dings ent­hiel­ten die Gründe sein Geburtsdatum und -ort so­wie sei­ne Anschrift und Voreintragungen. Einen Grund zur Aufhebung des Urteils sah das OLG Karlsruhe nicht: Auf Grund der Angaben zum Betroffenen in den Urteilsgründen ste­he zwei­fels­frei fest, dass si­ch das Urteil ge­gen sei­ne Person rich­tet. Das Rechtsbeschwerdegericht kön­ne die feh­len­den Angaben da­her selbst er­gän­zen. Auf die Frage, ob ein sol­ches Urteil auch ge­eig­net sei, ei­ne Unterbrechung der Verjährung zu be­wir­ken, kam es vor­lie­gend nicht an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

splitshire.com
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Der Betroffene soll am 25.06.2015 ei­ne Verkehrsordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­ben. Am 29.07.2015 wur­de sei­ne Anhörung und am 03.09.2015 ei­ne er­neu­te Anhörung ver­fügt. Zwischenzeitlich wur­de das Verfahren we­gen Abwesenheit des Betroffenen vor­läu­fig ein­ge­stellt. Der Betroffene hat­te zu­vor sei­ne kor­rek­te Anschrift an­ge­ge­ben; Zustellungen wur­den je­doch in ei­nen an­de­ren (fal­schen) Ort ver­fügt. Am 05.11.2015 wur­de der Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ver­fügt. Das Verfahren wur­de vom Gericht ein­ge­stellt: Die Unterbrechung der Verjährung durch Verfügung der Anhörung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) sei nur ein­mal mög­li­ch. Eine Unterbrechung der Verjährung durch die vor­läu­fi­ge Einstellung we­gen Abwesenheit (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) kom­me zwar auch in Betracht, wenn die Abwesenheit irr­tüm­li­ch, aber un­ver­schul­det an­ge­nom­men wird, was hier je­doch nicht der Fall sei (AG Zeitz, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 13 OWi 712 Js 212253/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

AG Grimma: “Der OLG-Senat ver­wi­ckelt si­ch in un­ent­wirr­ba­re Widersprüche...”

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Beim AG Grimma gab es er­neut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids oh­ne Fahrverbot ver­fügt hat­te, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot an­ge­ord­net wur­de. Auch nach der Aufhebung ei­nes ähn­li­chen Urteils durch das OLG Dresden blieb das AG un­ter Berufung auf ei­nen Beschluss des OLG Stuttgart bei sei­ner Ansicht, dass die Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten ist und stell­te das Verfahren ein. Das Gericht merkt aus­drück­li­ch an, dass es die Rechtsansicht des OLG Dresden als un­zu­tref­fend und sei­ne Begründung als wi­der­sprüch­li­ch an­sieht. Sollte das Auseinanderfallen von Bußgeldbescheid und Verfügung durch die Behördensoftware ver­ur­sacht wor­den sein, müs­se die­se nach­ge­bes­sert wer­den. Falls für ei­ne Übergangszeit sol­che Verfügungen hand­schrift­li­ch um die Fahrverbote er­gänzt oder Bußgeldbescheide un­ter­zeich­net wer­den müss­ten, sei die­ser er­höh­te Arbeitsaufwand hin­zu­neh­men, da an­sons­ten gel­ten­des Verfahrensrecht miss­ach­tet wür­de. Mittlerweile ha­be die Bußgeldbehörde die Problematik oh­ne­hin be­sei­tigt (AG Grimma, Urteil vom 23.09.2015, Az. 9 OWi 153 Js 2088/15). wei­ter­le­sen AG Grimma: “Der OLG-Senat ver­wi­ckelt si­ch in un­ent­wirr­ba­re Widersprüche...”

OLG Dresden: Fahrverbot nicht ver­fügt, aber im Bußgeldbescheid ent­hal­ten - Bescheid wirk­sam

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ge­gen den Betroffenen we­gen ei­nes Verkehrsverstoßes ver­fügt. In der Verfügung war - an­ders als im elek­tro­ni­sch er­stell­ten Bußgeldbescheid - kein Fahrverbot an­ge­ord­net. Das AG Grimma mein­te, die an­schlie­ßen­de Zustellung des Bußgeldbescheids sei we­gen der un­ter­schied­li­chen Rechtsfolgen in der Verfügung und dem Bescheid un­wirk­sam und stell­te das Verfahren durch Urteil ein. Dieses Urteil wur­de vom OLG Dresden auf­ge­ho­ben: Sowohl der Bußgeldbescheid als auch des­sen Zustellung sei­en wirk­sam er­folgt. Die Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung sei un­schäd­li­ch (OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2015, Az. OLG 21 Ss 122/15 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Fahrverbot nicht ver­fügt, aber im Bußgeldbescheid ent­hal­ten - Bescheid wirk­sam

OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei ein­ge­stell­tem Verfahren

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vor­läu­fi­ge Einstellung des Verfahrens we­gen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter so­wie je­de Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach ei­ner sol­chen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen er­geht”, un­ter­bro­chen. Das OLG Celle hat­te nun zu klä­ren, ob ei­ne Aufenthaltsermittlung die Verjährung nur dann un­ter­bricht, wenn das Verfahren we­gen Abwesenheit no­ch ein­ge­stellt ist. Diese Frage wur­de bis­her nur durch das BayObLG be­ant­wor­tet, so­dass das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zur Klärung, ob ein Verfahrenshindernis vor­liegt, zu­ge­las­sen hat. In Übereinstimmung mit dem Wortlaut hat es dann ent­schie­den, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung nur zur Verjährungsunterbrechung füh­ren, wenn das Verfahren no­ch ein­ge­stellt ist. Außerdem lie­ge re­gel­mä­ßig kei­ne zur Verjährungsunterbrechung füh­ren­de Anordnung zur Beweissicherung vor, wenn die Behörde durch die Polizei die Identifizierung des Betroffenen durch Vergleich mit sei­nem Passfoto ver­an­lasst (Beschluss vom 23.07.2015, Az. 2 Ss (OWi) 206/15). wei­ter­le­sen OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei ein­ge­stell­tem Verfahren

AG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?

BlackIceNRW, Wikimedia Commons
BlackIceNRW, Wikimedia Commons

Der Verteidiger des Betroffenen be­rief si­ch in die­sem Bußgeldverfahren vor dem AG Landstuhl gleich auf zwei Verjährungsgründe. Allerdings ge­nüg­te die Anordnung ei­ner Vernehmung, um die Verjährung zu un­ter­bre­chen. Erfolg hat­te dann die Rüge, dass der Bußgeldbescheid nicht ord­nungs­ge­mäß zu­ge­stellt wor­den sei: Die Zustellung er­folg­te we­der an den Betroffenen no­ch sei­nen Verteidiger. Stattdessen wur­de der Bußgeldbescheid der Sekretärin ei­ner an­de­ren Anwältin der Kanzlei über­ge­ben. Das führ­te zur Einstellung des Verfahrens (Urteil vom 27.07.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 5892/15). wei­ter­le­sen AG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?

Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle

Quelle: pixabay.com
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Die Anberaumung ei­nes Hauptverhandlungstermins muss durch den Vorsitzenden (hier: Bußgeldrichter) er­fol­gen. Der Richter kann die Terminsbestimmung nicht an die Geschäftsstelle de­le­gie­ren, so­dass ei­ne Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle auch die Verfolgungsverjährung nicht un­ter­bre­chen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015, Az. 3 Ss OWi 218/15). wei­ter­le­sen Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle