Bei der (fristgerechten) Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wurde ein falsches Aktenzeichen der Verwaltungsbehörde angegeben, so dass der Einspruch nicht zugeordnet werden konnte und der Bußgeldbescheid von der Behörde als rechtskräftig betrachtet wurde. Nachdem [...]
Der Betroffene wurde mit Schreiben vom 17.06.2020 zum Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Auf den Einwand der Verteidigung hin, dass die Tatzeit nach dem Inkrafttreten des (unwirksamen) Bußgeldkatalogs liege, erklärte die Verwaltungsbehörde das Schreiben vom 17.06.2020 [...]
Der Betroffene soll am 20.06.2019 eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeit) begangen haben. Hierzu wurde er schriftlich am 23.07.2020 an seiner Büroadresse und später nochmals an seiner Privatanschrift angehört. Der Bußgeldbescheid wurde am 23.10.2020 erlassen. Das AG Hermeskeil [...]
Dieser Beschluss ist schon etwas älter, wurde mir aber erst vor Kurzem zugesandt und erinnert an eine verfahrensrechtliche Besonderheit im OWiG, die man als Verteidiger in Verkehrssachen im Hinterkopf behalten sollte: Der Antrag auf gerichtliche [...]
Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm (“Ihnen”) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde [...]
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit [...]
BlackIceNRW, Wikimedia Commons Der Verteidiger des Betroffenen berief sich in diesem Bußgeldverfahren vor dem AG Landstuhl gleich auf zwei Verjährungsgründe. Allerdings genügte die Anordnung einer Vernehmung, um die Verjährung zu unterbrechen. Erfolg hatte [...]
