AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

splitshire.com
splitshire.com

Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Spätestens seit Anfang Juli wird dis­ku­tiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten ei­ne fal­sche Aufstellhöhe zu fal­schen Messergebnissen füh­ren kann; das AG Halle hat min­des­tens ein Verfahren auf Grund der Problematik ein­ge­stellt. Doch auch bei Messungen mit­tels PoliScan Speed-Geräten, die ähn­li­ch auf­ge­baut sind, kann es wohl zu Problemen kom­men. Das AG Deggendorf hat be­reits 2016 ein Verfahren ein­ge­stellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dort konn­te der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige ein fal­sches Messergebnis letzt­li­ch nicht aus­schlie­ßen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16). wei­ter­le­sen AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wur­de wäh­rend ei­nes von die­sem durch­ge­führ­ten Überholmanövers mit­tels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit ei­ner Geschwindigkeit - Toleranz be­reits ab­ge­zo­gen - von 101 km/h bei zu­läs­si­gen 70 km/h ge­mes­sen. Die Messung fand in ei­nem Abstand von 302 Metern statt; bei­de Fahrzeuge be­fan­den si­ch zum Zeitpunkt der Messung un­mit­tel­bar ne­ben­ein­an­der. Aus der Bedienungsanleitung des Messgeräts er­gibt si­ch je­doch, dass ab ei­ner Messentfernung von 300 Metern die Erfassung von Zielen au­ßer­halb der Breite des an­vi­sier­ten Pkw nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Daher müs­se links und rechts des an­vi­sier­ten Fahrzeugs je­weils ei­ne hal­be Fahrzeugbreite frei blei­ben. Der Messbeamte war si­ch des­sen nicht be­wusst; es konn­te auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass wäh­rend des Überholmanövers tat­säch­li­ch das Fahrzeug des Betroffenen das schnel­le­re war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen; bei der Messung wur­de ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 ver­wen­det. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kom­plet­ten Messserie be­an­tragt, was die Behörde zu­rück­ge­wie­sen hat. Dies hat das zu­stän­di­ge Amtsgericht be­stä­tigt: Es sei ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren zum Einsatz ge­kom­men, so dass die Messreihe nicht be­nö­tigt wer­de. Die Rohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung sei­en “in­ter­ne Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehörde”, in die kein Einsichtsrecht be­stün­de. Die Dokumentation über die üb­li­chen Unterlagen wie Beweisfoto, Fall- so­wie Messprotokoll hin­aus wür­de die Kapazitäten der Behörden in ei­nem er­heb­li­chen Ausmaße über­stei­gen. Außerdem hät­te auf Grund der be­trof­fe­nen Persönlichkeitsrechte Dritter tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, wo­zu die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wird. Messfehler sei­en bis­lang nicht er­sicht­li­ch (AG Bad Berleburg, Beschluss vom 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 [b]). Die re­gel­mä­ßi­gen Leser die­ser Seite hin­ge­gen wer­den die “Teufelskreissituation” er­ken­nen, näm­li­ch dass Betroffene und Verteidiger oh­ne Herausgabe der Messdaten auch kei­ne Messfehler vor­tra­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
Driver8888, Wikimedia Commons

Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig

pixabay.com
pixabay.com

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes mit­tels Leivtec XV3-Messgerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt. Seine Rechtsbeschwerde hat­te schon des­halb Erfolg, weil - wie in dem letz­te Woche vor­ge­stell­ten Fall - vom Amtsgericht ein Urteil oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaft zu­ge­stellt wor­den war. Zu der Geschwindigkeitsmessung führt das OLG aus: Ein Verbindungskabel zwi­schen Rechner und Bedieneinheit des Leivtec XV3-Messgeräts, dass ent­ge­gen der Bauartzulassung län­ger als drei Meter ist, schließt die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Das so ge­won­ne­ne Messergebnis sei da­her grund­sätz­li­ch von ei­nem Sachverständigen zu über­prü­fen.  Aber ähn­li­ch wie das OLG Saarbrücken fügt das OLG Dresden hin­zu: Es sei nicht rechts­feh­ler­haft, auf ei­ne zu dem Problem er­gan­ge­ne Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 Bezug zu neh­men, nach der ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Kabellänge das Messergebnis nicht be­ein­flus­sen kann (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2016 - OLG 23 Ss 398/16 (B)). Außerdem wä­re es no­ch in­ter­es­sant, zu wis­sen, wie das OLG - vor dem Hintergrund sei­ner Formulierung “Ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung ge­gen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB ver­sto­ßen wird.” - zu den Abweichungen im Messabstand bei PoliScan-Speed-Messgeräten steht. wei­ter­le­sen OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert - aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig