AG Suhl: Ladung des Sachverständigen beinhaltet keinen Auftrag für eine Gutachtenpräsentation

Von |2022-04-19T17:15:15+02:0020. April 2022|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Geschwindigkeitsmessung überprüft und hierzu zunächst ein schriftliches Gutachten angefertigt. Zum Hauptverhandlungstermin wurde er dann geladen und hat hierfür eine (wohl digitale) Präsentation seines Gutachtens vorbereitet und dies entsprechend [...]

AG Ahrensburg: Verteidigung erhält 200 Datensätze aus der Messreihe, Bedienungsanleitung und verkehrsrechtliche Anordnung

Von |2022-02-27T09:33:21+01:0007. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

Auch beim AG Ahrensburg erhalten Verteidiger teilweise Einsicht in Unterlagen, die die Verwaltungsbehörde nicht offenlegen wollte: Bezüglich der Messreihe sollen laut Gericht nach Einholung einer sachverständigen Stellungnahme allerdings jeweils 50 Datensätze zu Beginn und Ende [...]

AG Bad Saulgau: Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden

Von |2022-02-05T21:06:38+01:0008. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]

AG Bad Kreuznach: Beweismitteleinsicht bei VKS 3.0-Abstandsmessung umfasst Originalvideo als DV-Band

Von |2021-09-23T21:09:23+02:0024. September 2021|Straf- und OWi-Recht|

Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen mittels VKS 3.0 erfolgt meist eine Videoaufzeichnung mittels digitaler Videokamera. Das AG Bad Kreuznach stellt hier klar, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung (Videoband) [...]

LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben

Von |2021-08-22T09:34:41+02:0025. August 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

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