LG Nürnberg-Fürth zum Widerspruch gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

von | 2017-10-26T17:21:37+00:00 24. Oktober 2017|

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften Beschilderung durch eine Quer-Fräskante beschädigt. Die Beschilderung wurde durch

OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von | 2017-09-03T18:01:39+00:00 4. September 2017|

Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und

OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht immer gewarnt werden

von | 2016-09-19T08:51:18+00:00 21. September 2016|

JVJohannes, Wikimedia Commons Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hatten beim Abbau von Schildern auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrzeug sowie einen Warnleitanhänger auf der Straße abgestellt. An dem Warnleitanhänger waren ein weißer Pfeil nach links auf blauem Grund (Zeichen 211) sowie ein

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wirbelt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu ersetzen

von | 2015-11-26T10:53:17+00:00 26. November 2015|

Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen und die Thuja-Hecke des Klägers getroffen haben. Außerdem sei