OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16). wei­ter­le­sen

BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf ei­nem Gehweg ver­un­glück­ten Arbeitnehmerin und ver­langt aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach EFZG Schadensersatz we­gen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ih­rer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an ei­nem Werktag im Januar 2013 ge­gen 7:20 Uhr auf dem Gehweg in Höhe des Hausgrundstücks der Beklagten in ei­ner Ortschaft ge­stürzt und hat sich ver­letzt. Auf dem Gehweg be­fand sich zu die­sem Zeitpunkt ei­ne ca. 1 m² gro­ße Glatteisfläche, wel­che dem Beklagten zu 2) beim Ausführen sei­nes Hundes nach Ansicht der Klägerin ha­be auf­fal­len müs­sen. Während ih­rer Arbeitsunfähigkeit auf Grund ei­ner beim Sturz zu­ge­zo­ge­nen Handgelenksfraktur ha­be die Klägerin Entgeltfortzahlung ge­leis­tet. Nach dem BGH fehlt es für mög­li­che Ansprüche an ei­ner all­ge­mei­nen Glättebildung oder Schneebelag, denn nur dann ent­ste­he ei­ne Verkehrssicherungspflicht in Form ei­ner Räum- und Streupflicht. Da un­ge­ach­tet der Glatteisfläche, de­ren Entstehung nicht ge­klärt wer­den konn­te, auf Grund der Witterungsverhältnisse kei­ne Anhaltspunkte für all­ge­mei­ne Glätte vor­ge­le­gen ha­ben, ha­be der Beklagte zu 2) den Bürgersteig auch nicht ein­ge­hen­der als ein Passant prü­fen müs­sen. Über die­se all­ge­mei­ne, de­lik­ti­sche Verkehrssicherungspflicht, ge­gen die die Beklagten nicht ver­sto­ßen hät­ten, dür­fe im Übrigen auch ei­ne ge­meind­li­che Satzung nicht hin­aus­ge­hen (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16). wei­ter­le­sen

LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Der Kläger be­haup­tet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rut­schi­gen, da wit­te­rungs­be­dingt nas­sen und au­ßer­dem öli­gen Boden aus­ge­rutscht und ge­stürzt zu sein, wo­bei er sich Verletzungen zu­ge­zo­gen ha­be. Die Beklagte be­haup­tet, ih­re Mitarbeiter da­zu an­ge­hal­ten zu ha­ben, die Zapfsäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und bei aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff Bindemittel auf­zu­tra­gen und dies zu mel­den. Am frag­li­chen Tag sei­en kei­ne Beschwerden ein­ge­gan­gen, auch ent­hal­te das ge­führ­te Protokoll kei­ne Hinweise auf be­son­de­re Glätte. Die Betonoberfläche des Bodens sei an­ge­raut und nicht glatt ge­we­sen. Laut LG Dessau-Roßlau fin­den die all­ge­mei­nen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wie auf öf­fent­li­chen Verkehrsflächen Anwendung. Danach ha­be die Beklagte nach Möglichkeit ih­re Kunden vor Schaden auf dem Grundstück zu be­wah­ren, was auch die Beseitigung wit­te­rungs­be­ding­ter Gefahrenstellen ein­schlie­ße; der Ausschluss je­der Gefahr sei aber nicht er­reich­bar. Es müss­ten da­her die von ei­nem um­sich­ti­gen, ver­stän­di­gen und in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­gen Menschen für not­wen­dig und aus­rei­chend er­ach­te­ten Maßnahmen ge­nü­gen. Kunden müss­ten den Tankstellenboden in dem Zustand hin­neh­men, wie er sich ih­nen er­kennn­bar dar­bie­tet; sie sei­en nur vor Gefahren zu schüt­zen, die sie un­ter der ge­bo­te­nen Sorgfalt nicht recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen. Diese Grundsätze ha­be die Beklagte nicht ver­letzt: Eine all­ge­mei­ne Warnung vor wit­te­rungs­be­ding­ter Nässe sei nicht not­wen­dig, da je­der Kunde da­mit zu rech­nen ha­be. Gleiches gel­te für ge­rin­ge Mengen Kraftstoff, die beim Entnehmen oder Einführen der Zapfpistole aus­tre­ten und auf den Boden trop­fen kön­nen. Eine Vermischung von Regenwasser und Kraftstoff, die zu ei­ner be­son­de­ren Rutschgefahr führt, kön­ne hin­ge­gen ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus­lö­sen, wenn sie dem Betreiber der Tankstelle be­kannt ist und be­kannt sein muss; hier sei je­doch we­der ei­ne sol­che be­son­de­re Rutschgefahr noch ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nach­ge­wie­sen wor­den (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.08.2016 - 2 O 46/16). wei­ter­le­sen

OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Die Klägerin hat­te auf ei­ner Landstraße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften auf Grund von Glätte ei­nen Unfall er­lit­ten. Daher hat sie das Land we­gen ei­ner be­haup­te­ten Verletzung der Streupflicht in Anspruch ge­nom­men, da­mit beim OLG Köln aber kei­nen Erfolg. Auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­se nur an be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen ge­streut wer­den, das heißt, trotz er­höh­ter Aufmerksamkeit auf Grund win­ter­li­cher Verhältnisse darf die Gefahrenstelle nicht (recht­zei­tig) er­kenn­bar sein. Zeitlich sei vor Einsetzen des Berufsverkehrs (zwi­schen 6 und 7 Uhr) und bis 20 Uhr zu streu­en, wo­bei bei Glättebildung im Laufe des Tages ei­ne Reaktionszeit zu­zu­ge­ste­hen sei. Eine be­son­de­re Gefahrenstelle ha­be aber auf der gut ein­seh­ba­ren Strecke mit mä­ßi­gem Gefälle, die die Klägerin be­fah­ren hat­te, nicht vor­ge­le­gen (OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 96/16). wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m brei­ter Einfahrt

Der Kläger fuhr mit sei­nem Pkw in ein Parkhaus ei­ner Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Bei der Einfahrt wur­den auf Grund der en­gen Zufahrt (2,55 m) der rech­te Vorderreifen und die Felge be­schä­digt. Der Kläger be­an­stan­det u. a., dass auf die ge­rin­ge Breite nicht hin­ge­wie­sen wor­den sei und die­se auch ge­gen die Landes-Garagenverordnung (Mindestbreite: 3 m) ver­sto­ße. Das LG Saarbrücken be­stä­tigt im Ergebnis die Klageabweisung durch das AG Saarlouis. Es sei­en kei­ne Verkehrssicherungspflichten ver­letzt wor­den. Zweifelhaft sei be­reits, ob ei­ne Pflichtverletzung in der Abweichung von der gel­ten­den Garagenverordnung lie­ge, de­ren dritt­schüt­zen­de Wirkung in der Rechtsprechung ver­neint wer­de und die erst nach Errichtung des Parkhauses be­züg­lich der Breitenangaben ge­än­dert wor­den sei. Eine be­son­de­re Gefahr für die Parkhausnutzer sei zu­dem nicht er­sicht­lich ge­we­sen. Außerdem wird in der Entscheidung the­ma­ti­siert, ob und wann den Verwalter ei­ner Wohnungseigentümergemeinschaft in ei­nem sol­chen Fall ei­ge­ne Sicherungspflichten tref­fen (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.16 - 13 S 73/16). wei­ter­le­sen

OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht im­mer ge­warnt wer­den

JVJohannes, Wikimedia Commons

JVJohannes, Wikimedia Commons

Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hat­ten beim Abbau von Schildern auf ei­ner Straße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ein Fahrzeug so­wie ei­nen Warnleitanhänger auf der Straße ab­ge­stellt. An dem Warnleitanhänger wa­ren ein wei­ßer Pfeil nach links auf blau­em Grund (Zeichen 211) so­wie ein leuch­ten­der Pfeil nach links an­ge­bracht. Der Kläger er­kann­te den Anhänger zu spät und es kam zu ei­ner Kollision. Das OLG Koblenz sieht kei­nen Grund für ei­ne Haftungsverteilung zu Lasten der Behörde: Der Kläger ha­be die Stelle ver­mut­lich we­gen der sehr tief ste­hen­den Sonne und über­höh­ter Geschwindigkeit nicht wahr­ge­nom­men. Laut Sachverständigem ha­be ca. 250 Meter / neun Sekunden vor dem Unfall freie Sicht auf den Anhänger be­stan­den. Die Behörde ha­be die Stelle in die­ser Situation nicht durch zu­sätz­li­che Schilder oder Leitkegel ab­si­chern müs­sen (OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016, Az. 12 U 464/15). wei­ter­le­sen

BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht roll­stuhl­ge­rech­tem Behindertenparkplatz scha­dens­er­satz­pflich­tig

Im Ausgangsverfahren ver­lang­te die dor­ti­ge Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der be­klag­ten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung ei­nes Rollstuhls an­ge­wie­sen ist, hat am 06.11.2009 ih­ren Pkw auf ei­nem Behindertenparkplatz vor dem Rathaus der Beklagten ge­parkt. Die dor­ti­gen Parkplätze sind mit un­re­gel­mä­ßi­gen Kopfsteinen ge­pflas­tert. Als sie vom Fahrersitz auf den durch Bremsen ge­si­cher­ten Rollstuhl ne­ben ih­rem Fahrzeug stei­gen woll­te, stürz­te sie und ver­letz­te sich, da der Rollstuhl nach ih­rer Behauptung auf Grund des un­ebe­nen Bodenbelages weg­rutsch­te. Ihre Berufung ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil wur­de vom OLG Schleswig zu­rück­ge­wie­sen, da sie ein über­wie­gen­des Mitverschulden an dem Unfall ge­gen sich gel­ten las­sen müs­se. Sie ha­be sich durch die Nutzung des Parkplatzes ei­ner ihr be­kann­ten und ver­meid­ba­ren Gefahr aus­ge­setzt. Das er­ge­be sich dar­aus, dass sie sich in der Vergangenheit öf­fent­lich kri­tisch u. a. über die man­geln­de Rollstuhltauglichkeit des Kopfsteinpflasters in der Stadt ge­äu­ßert ha­be. Ihr sei es zu­zu­mu­ten ge­we­sen, ei­nen ent­fern­ten Parkplatz zu be­nut­zen und da­durch Umwege neh­men zu müs­sen. Das BVerfG hob die Entscheidung nun we­gen ei­ner Verletzung von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG auf (Beschluss vom 24.03.2016, Az. 1 BvR 2012/13) wei­ter­le­sen

OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haf­tet

Die Antragstellerin zog sich bei ei­nem Sturz auf ei­nem Gehweg Verletzungen zu und ver­langt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg be­fand sich ei­ne 4,3 cm hoch ste­hen­de Platte, au­ßer­dem ha­be es ge­nie­selt, sei dun­kel und die Straßenbeleuchtung au­ßer Betrieb ge­we­sen. Der rest­li­che Gehweg war eben und deu­te­te auf kei­ne ge­fähr­li­chen Stellen hin. Die Antragsgegnerin mein­te, Straßen und Plätze sei­en so hin­zu­neh­men, wie sie sich den Verkehrsteilnehmern er­kenn­bar dar­bie­ten wür­den. Die Antragstellerin, der die Stelle be­kannt sei, hät­te ihr ge­fahr­los aus­wei­chen kön­nen. Das OLG Naumburg hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe be­wil­ligt: Ein Niveauunterschied von 4,3 cm ge­nü­ge den Anforderungen des Straßengesetzes je­den­falls un­ter den Umständen die­ses Falles nicht, so dass ein Schadensersatzanspruch na­he­lie­ge (Beschluss vom 17.11.2015, Az. 1 W 40/15). wei­ter­le­sen

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wir­belt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu er­set­zen

Der Kläger ver­langt von der be­klag­ten Gemeinde Schadensersatz, die ih­ren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf ei­nen Unternehmer über­tra­gen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers un­sach­ge­mäß Streusalz aus­ge­wor­fen und die Thuja-Hecke des Klägers ge­trof­fen ha­ben. Außerdem sei salz­hal­ti­ger Schnee durch den Räumschild an die Hecke ge­scho­ben und Teile der Hecke durch den Schild her­aus­ge­ris­sen wor­den. Die Hecke zei­ge seit dem Frühjahr ei­ne brau­ne Verfärbung, was ir­rever­si­bel sei. Nach dem OLG Saarbrücken kommt ein Schadensersatzanspruch we­gen ei­ner Amtspflichtverletzung grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn mit Salz ver­misch­ter Schnee meh­re­re Meter wei­ter auf Anliegergrundstücke ge­schleu­dert wird und hier­durch Pflanzen be­schä­digt wer­den. Die Gemeinde müs­se sich au­ßer­dem das Verhalten des pri­va­ten Unternehmers zu­rech­nen las­sen, da sie ge­mäß Vertrag in er­heb­li­chen Umfang Einfluss auf des­sen Tätigkeit ha­be. (Urteil vom 17.09.2015, Az. 4 U 27/15). wei­ter­le­sen

OLG Jena: Auch bei Schaufenstern in der Fußgängerzone auf die Straße ach­ten!

Ist ei­ne Frostaufbruchstelle auf dem Gehweg deut­lich er­kenn­bar, so haf­tet der Straßenbaulastträger bei ei­nem Sturz nicht des­halb auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, weil es an ei­ner Kennzeichnung oder Sperrung des Gehwegs fehlt. Mit die­ser Begründung wies das Thüringer OLG ei­ne Beschwerde der Antragstellerin zu­rück, de­ren Antrag auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht zu­rück­ge­wie­sen wur­de. Hier han­del­te es sich um ei­ne Fußgängerzone mit Geschäften und ent­spre­chen­den Schaufenstern so­wie Werbetafeln. Diese Ablenkung dür­fe je­doch nicht da­zu füh­ren, dass Fußgänger nicht aus­rei­chend auf den Gehweg ach­ten. Ansonsten lie­ge ein Mitverschulden vor, dass ei­nen Amtshaftungsanspruch aus­schließt (Beschluss vom 29.04.2015, Az. 4 W 184/15). wei­ter­le­sen