AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Von |2017-03-18T17:46:55+01:0024. März 2017|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig [...]