LG Verden: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den abwesenden Verteidiger

von | 2017-10-26T10:10:59+00:00 25. Oktober 2017|

Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, eine Ortschaft verlassen zu haben, möglich

von | 2017-05-27T18:00:34+00:00 1. Juni 2017|

pixabay.com Nach dem OLG Brandenburg können die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation übertragen werden, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dünner werdenden Besiedlung davon ausgeht, nicht mehr innerorts unterwegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wirbelt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu ersetzen

von | 2015-11-26T10:53:17+00:00 26. November 2015|

Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen und die Thuja-Hecke des Klägers getroffen haben. Außerdem sei

OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haften, wenn (serienmäßiger) Heckspoiler abgerissen wird

von | 2015-10-07T11:00:44+00:00 7. Oktober 2015|

Michiel1972, Wikimedia Commons Der Kläger ist mit seinem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit serienmäßigem Kunststoffheckspoiler) in eine Portalwaschanlage gefahren. Während der Wäsche wurde der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste abgerissen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass das Fahrzeug wegen