OLG Saarbrücken: Keine ge­rin­ge­ren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 ge­bo­re­ne Kläger fuhr mit sei­nem Mofa aus der Zuwegung ei­nes Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund ei­ner Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße ge­führ­ten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt ei­ne Alleinhaftung des Klägers auf Grund sei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten; auch könn­ten bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Mofafahrer nicht ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­ge­nom­men wer­den. Der Kläger ha­be bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen und aus­rei­chen­de Kenntnisse in ei­ner Prüfung nach­wei­sen müs­sen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht ge­rin­ger als üb­lich zu be­wer­ten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16). wei­ter­le­sen

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­lich

Nach dem OLG Brandenburg kön­nen die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation über­tra­gen wer­den, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dün­ner wer­den­den Besiedlung da­von aus­geht, nicht mehr in­ner­orts un­ter­wegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von ei­nem durch den Bußgeldkatalog in­di­zier­ten Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den könn­te, lie­ge dann re­gel­mä­ßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene le­dig­lich, sich au­ßer­orts zu be­fin­den, lie­ge ei­ne gro­be Pflichtverletzung um­so mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)). wei­ter­le­sen

Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Die Klägerin ist mit ih­rem Kfz hin­ter dem des Beklagten zu 1) ge­fah­ren. Dieser hat ei­nen Vogel - wo­bei un­klar ge­blie­ben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg - er­blickt und da­her ge­bremst. Dabei ist die Klägerin auf Grund zu ge­rin­gen Abstands auf sein Fahrzeug auf­ge­fah­ren. Der eben­falls be­klag­te Haftpflichtversicherer hat den Schaden ent­spre­chend ei­ner ei­ge­nen (Mit-)Haftung von 30 % re­gu­liert. Das hält das LG Duisburg für sach­ge­recht (Urteil vom 30.06.2016 - 12 S 118/15). wei­ter­le­sen

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wir­belt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu er­set­zen

Der Kläger ver­langt von der be­klag­ten Gemeinde Schadensersatz, die ih­ren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf ei­nen Unternehmer über­tra­gen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers un­sach­ge­mäß Streusalz aus­ge­wor­fen und die Thuja-Hecke des Klägers ge­trof­fen ha­ben. Außerdem sei salz­hal­ti­ger Schnee durch den Räumschild an die Hecke ge­scho­ben und Teile der Hecke durch den Schild her­aus­ge­ris­sen wor­den. Die Hecke zei­ge seit dem Frühjahr ei­ne brau­ne Verfärbung, was ir­rever­si­bel sei. Nach dem OLG Saarbrücken kommt ein Schadensersatzanspruch we­gen ei­ner Amtspflichtverletzung grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn mit Salz ver­misch­ter Schnee meh­re­re Meter wei­ter auf Anliegergrundstücke ge­schleu­dert wird und hier­durch Pflanzen be­schä­digt wer­den. Die Gemeinde müs­se sich au­ßer­dem das Verhalten des pri­va­ten Unternehmers zu­rech­nen las­sen, da sie ge­mäß Vertrag in er­heb­li­chen Umfang Einfluss auf des­sen Tätigkeit ha­be. (Urteil vom 17.09.2015, Az. 4 U 27/15). wei­ter­le­sen

Wer haf­tet, wenn ein Pfau auf die Autobahn fällt?

BS Thurner Hof, Wikimedia Commons

BS Thurner Hof, Wikimedia Commons

Allerdings han­del­te es sich nicht um ei­nen Vogel wie im Beitragsbild, der in Bayern auf die A 8 stürz­te und ei­nen Unfall ver­ur­sach­te, son­dern um das Winterdienstfahrzeug der Klägerin vom Typ Pfau, das nach dem Brechen ei­ner Öse an ei­nem Anhänger, an der das Fahrzeug mit ei­nem Spanngurt be­fes­tigt war, vom Anhänger auf die Autobahn fiel und dort mit dem Fahrzeug (Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h) der Beklagten zu 2), ge­steu­ert vom Beklagten zu 3) und haft­pflicht­ver­si­chert bei der Beklagten zu 1), zu­sam­men­stieß. Der Beklagte zu 3) konn­te we­der aus­wei­chen noch brem­sen. Das Zugfahrzeug und der Hänger ge­hör­ten zu ei­ner Werkstatt, de­ren Mitarbeiter den Pfau nicht nach den an­er­kann­ten Regeln der Technik si­cher­ten und auch die Feststellbremse nach Überzeugung des Gerichts nicht be­tä­tig­ten. Daher sei von ei­nem schwe­ren und der Klägerin zu­re­chen­ba­ren Verschulden aus­zu­ge­hen; au­ßer­dem sei ei­ne Haftung der Beklagten aus­ge­schlos­sen, da ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG vor­ge­le­gen ha­be. (OLG München, Urteil vom 10.07.2015, Az. 10 U 3577/14). wei­ter­le­sen

OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haf­ten, wenn (se­ri­en­mä­ßi­ger) Heckspoiler ab­ge­ris­sen wird

Michiel1972, Wikimedia Commons

Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger ist mit sei­nem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit se­ri­en­mä­ßi­gem Kunststoffheckspoiler) in ei­ne Portalwaschanlage ge­fah­ren. Während der Wäsche wur­de der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste ab­ge­ris­sen. Ein Sachverständiger stell­te fest, dass das Fahrzeug we­gen des 9 cm gro­ßen Freiraums zwi­schen Heckklappe und Spoiler kon­struk­tiv un­ge­eig­net für die Wäsche in Portalwaschanlagen ist. Es ent­stan­den u. a. Reparaturkosten in Höhe von 4.995,09 € net­to, die der Kläger von der Beklagten, die die Waschanlage zu­sam­men mit ei­ner Tankstelle be­treibt, ver­langt. In die­sen Fällen ist zu be­ach­ten, dass den Betreiber ei­ner Waschanlage kei­ne (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge) Gefährdungshaftung trifft. Auch im Rahmen der ver­trag­li­chen Haftung kann er sich exkul­pie­ren (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), et­wa durch den Nachweis, auf mög­li­che Schäden hin­ge­wie­sen zu ha­ben. Das OLG Karlsruhe ver­langt hier für ei­ne Exkulpation, dass sich der Betreiber in­for­miert, bei wel­chen Fahrzeugen ein er­höh­tes Schadenrisiko be­steht und die­se Fahrzeuge zu­rück­weist oder zu­min­dest ent­spre­chen­de Hinweise gibt. Dem hat der Betreiber nicht ge­nügt. Das OLG sieht beim Kläger auch kein Mitverschulden und hat au­ßer­dem ei­ne Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu­ge­spro­chen (Urteil vom 24.06.2015, Az. 9 U 29/14). wei­ter­le­sen

StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand bei Krankenhausaufenthalt

Der Beschwerdeführer be­fand sich vom 25.11.2014 bis 09.12.2014 im Krankenhaus. Am 09.12.2014 nahm er Kenntnis von ei­nem ge­gen ihn er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid, des­sen Einspruchsfrist am 10.12.2014 en­de­te. Am 11.12.2014 stell­te er ei­nen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand und leg­te Einspruch ein. Damit hat­te er bei der Stadt und beim Amtsgericht Stuttgart kei­nen Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zu­rück­ge­wie­sen (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 1 VB 10/15): Bei Unklarheit über den Ablauf der Frist hät­te er sich bei der Behörde er­kun­di­gen müs­sen, au­ßer­dem hät­te er den Einspruch auch te­le­fo­nisch ein­le­gen kön­nen, so­dass das Amtsgericht die Fristversäumnis als nicht un­ver­schul­det an­se­hen durf­te. Ein Verstoß ge­gen das Verbot der Benachteiligung Behinderter lie­ge schon des­halb nicht vor, weil man bei ei­nem kurz­fris­ti­gen Krankenhausaufenthalt nicht von ei­ner Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (bzw. der ent­spre­chen­den Vorschrift der Landesverfassung) spre­chen kön­ne. wei­ter­le­sen