OLG Brandenburg: Absendung eines Kündigungsschreibens durch Versicherer belegt keinen Zugang

Von |2020-08-09T10:49:45+02:0010. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]

OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen

Von |2020-03-29T16:31:53+02:0003. April 2020|Zivilrecht|

Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter muss Zugang des Anspruchsschreibens bei Versicherer darlegen und beweisen

Von |2019-06-02T16:28:42+02:0004. Juni 2019|Zivilrecht|

Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]

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