AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-22T16:55:48+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern

Sachverständiger erhält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht weiter versucht werden!

von | 2016-05-03T13:52:59+00:00 3. Mai 2016|

pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann dies in Rechtsbeschwerde als

Nicht beschiedener Antrag auf Überlassung der Messdateien: unzulässige Beschränkung der Verteidigung!

von | 2015-06-29T12:10:15+00:00 29. Juni 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise „Überlassung aller Messdaten zur gegenständlichen Messserie