AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

Sachverständiger er­hält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht wei­ter ver­sucht wer­den!

pixabay.com
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Immer no­ch ver­wei­gern ei­ni­ge Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ih­ren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, ob­wohl die Daten zu ei­ner ge­naue­ren Überprüfung durch ei­nen Sachverständigen be­nö­tigt wer­den. Prinzipiell kann dies in Rechtsbeschwerde als un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) ge­rügt wer­den. Mehrere Oberlandesgerichte, dar­un­ter das OLG Bamberg und - wie hier - das OLG Hamm, ver­lan­gen da­bei die Darlegung, ob das Urteil auf dem be­haup­te­ten Verstoß be­ru­hen kann, mit an­de­ren Worten, was si­ch aus den Daten er­ge­ben hät­te. Da dies nicht mög­li­ch ist, da die Daten ge­ra­de nicht her­aus­ge­ge­ben wur­den, müs­se ein Beschwerdeführer auf­zei­gen, wel­che Versuche er un­ter­nom­men hat­te, an die Daten zu ge­lan­gen. Und das auch nach Erlass des Urteils bis zum Fristablauf der Rechtsbeschwerdebegründung. Ein wei­te­rer in­ter­es­san­ter Aspekt die­ser Entscheidung: Das OLG Hamm sieht ei­ne “mög­li­che Verletzung des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung nach § 147 StPO”. Die herr­schen­de Meinung hin­ge­gen ver­or­tet den Anspruch auf Herausgabe sol­cher Messdaten in dem Recht auf ein fai­res Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 4 RBs 50/16). wei­ter­le­sen Sachverständiger er­hält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht wei­ter ver­sucht wer­den!

OLG Naumburg: Rechtlicher Hinweis auf Fahrverbot, Betroffener ab­we­send - Verfahren ist aus­zu­set­zen

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

Im Hauptverhandlungstermin we­gen Benutzung ei­nes Mobiltelefons er­teil­te das Gericht den recht­li­chen Hinweis, dass - an­ders als no­ch im Bußgeldbescheid vor­ge­se­hen - die Verhängung ei­nes Fahrverbots in Betracht kom­me. Der Verteidiger des ab­we­sen­den Betroffenen be­an­trag­te dar­auf­hin die Aussetzung des Verfahrens, um si­ch mit sei­nem Mandanten zu be­spre­chen. Dies lehn­te das AG Dessau-Roßlau ab, ver­ur­teil­te den Betroffenen und ver­häng­te auch ein Fahrverbot. Dieses Urteil wur­de vom OLG Naumburg auf­ge­ho­ben: Beim Abwesenheitsverfahren sei auch beim mög­li­chen Abweichen in der Sanktionsfolge ein recht­li­cher Hinweis zu er­tei­len und - von Amts we­gen oder auf Antrag des Verteidigers - die Hauptverhandlung aus­zu­set­zen. In die­sem Fall hät­te der Verteidiger in ei­nem neu­en Termin zur Existenzgefährdung des Betroffenen bei ei­nem Fahrverbot vor­tra­gen oder die Berechtigung ei­nes Fahrverbots - die Voreintragungen des Betroffenen wa­ren be­reits äl­ter - an­zwei­feln kön­nen. Insgesamt er­gab si­ch für das OLG der Eindruck, das AG woll­te durch den Hinweis be­wusst ei­ne Rücknahme des Einspruchs er­rei­chen. Außerdem be­an­trag­te der Verteidiger ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene kein Mobiltelefon in der Hand hielt und nahm Bezug auf Fotos, die zur Tatzeit ge­fer­tigt wur­den. Das AG ent­schied nicht über die­sen Antrag, wo­durch es - zum wie­der­hol­ten Male - das recht­li­che Gehör ei­nes Betroffenen ver­letzt ha­be. Die Sache wur­de auch die­ses Mal an ein an­de­res Gericht zu­rück­ver­wie­sen, da an­sons­ten Anlass be­stün­de, wei­te­re Grundrechtsverletzungen durch das AG zu be­sor­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ws 215/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Rechtlicher Hinweis auf Fahrverbot, Betroffener ab­we­send - Verfahren ist aus­zu­set­zen

Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In die­sem Verfahren (fahr­läs­si­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 65 km/h) stell­te der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, hilfs­wei­se “Überlassung al­ler Messdaten zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie so­wie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung”. Den Beweisantrag hat das AG im Urteil ab­ge­lehnt und über die wei­te­ren Anträge nicht mehr ent­schie­den. Das OLG Bamberg hat das Urteil auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 25.01.2015, Az. 3 Ss OWi 58/15). Eine ähn­li­che Konstellation lag vor kur­zem schon ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg zu­grun­de, die im Burhoff on­line Blog be­spro­chen wur­de. Bei mir ge­stal­te­te si­ch die Urteilsanforderung üb­ri­gens ein­fa­cher: Anforderung am 25. Juni, Verfügung der Übersendung am 26. Juni und heu­te Morgen war die Entscheidung per E-Mail da. Daher mein Dank und Lob nach Bamberg. wei­ter­le­sen Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!

OLG Rostock: Amtsgericht darf ver­steck­ten und spä­ten Entbindungsantrag über­se­hen

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag ent­hielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er be­stand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro Blatt sehr eng be­schrie­ben wa­ren. Eingangs ent­hielt der Schriftsatz den Hinweis “Eilt!” mit der Bitte um so­for­ti­ge Vorlage und Hinweis auf den be­vor­ste­hen­den Termin. Der ei­gent­li­che Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung war auf der vier­ten Seite in ei­nem Ablehnungsgesuch “ver­steckt”. Eine sol­che Vorgehensweise fällt, zu­min­dest beim OLG Rostock, un­ter arg­lis­ti­ges Verteidigungsverhalten, so dass bei un­ter­las­se­ner Entbindung und Verwerfung des Einspruchs kei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs vor­liegt (Beschluss vom 15.04.2015, Az. 21 Ss OWi 45/15 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Rostock: Amtsgericht darf ver­steck­ten und spä­ten Entbindungsantrag über­se­hen