AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-22T16:55:48+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an

Sachverständiger erhält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht weiter versucht werden!

von | 2016-05-03T13:52:59+00:00 3. Mai 2016|

pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann dies in Rechtsbeschwerde als unzulässige Beschränkung der Verteidigung (

OLG Naumburg: Rechtlicher Hinweis auf Fahrverbot, Betroffener abwesend – Verfahren ist auszusetzen

von | 2016-04-19T12:59:52+00:00 7. März 2016|

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Im Hauptverhandlungstermin wegen Benutzung eines Mobiltelefons erteilte das Gericht den rechtlichen Hinweis, dass – anders als noch im Bußgeldbescheid vorgesehen – die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht komme. Der Verteidiger des abwesenden Betroffenen beantragte daraufhin die Aussetzung des

Nicht beschiedener Antrag auf Überlassung der Messdateien: unzulässige Beschränkung der Verteidigung!

von | 2015-06-29T12:10:15+00:00 29. Juni 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise „Überlassung aller Messdaten zur gegenständlichen Messserie sowie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der