Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]
Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin hat ihr Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten zum Reifenwechsel, einer Kontrolle der Vorder- und Hinterachseneinstellung sowie einer Überprüfung wegen der laut Klägerin aufleuchtenden [...]
Quelle: radarfriends.net Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer verstößt regelmäßig gegen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine [...]
