AG Kaiserslautern: Außer der Messreihe erhält der Verteidiger auch die „Gerätebegleitkarte“

von | 2018-06-10T18:56:43+00:00 14. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]

OLG Saarbrücken zum verspäteten Einspruch: Keine Verwerfung in der Rechtsbeschwerde, wenn über Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden ist

von | 2018-03-25T08:57:19+00:00 29. März 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der (ehemalige) Verteidiger des Betroffenen legte gegen einen von der Zentralen Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes ergangenen und am 21.07.2016 zugestellten Bußgeldbescheid am 04.08.2016 Einspruch bei der Stadt Neunkirchen ein, welche den Betroffenen seinerzeit [...]

OLG Stuttgart: Verstöße gegen die StVO können in Baden-Württemberg weiter geahndet werden

von | 2018-02-24T15:44:32+00:00 26. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr konnten Betroffene bzw. Verteidiger offenbar in mehreren OWi-Verfahren mit einer etwas speziellen Argumentation Verfahrenseinstellungen erreichen, worüber auch in der Presse berichtet wurde. Aus diesem Grund möchte ich einen dazu ergangenen Beschluss [...]