AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern. wei­ter­le­sen AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Der heu­te ein­ge­stell­te Beschluss des OLG Frankfurt ver­hält si­ch auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in ei­ne sol­che Lebensakte ge­währt wer­den, müs­se je­den­falls im Rahmen ei­nes Beweisantrages in der Hauptverhandlung vor­ge­tra­gen wer­den, wo die­se si­ch und was si­ch in ihr be­fin­den soll, kurz ge­sagt al­so, was ei­ne Lebensakte über­haupt ist, da­mit das Gericht prü­fen kann, ob die Akte für das Verfahren re­le­vant ist. In Hessen wür­den sol­che Akten nicht ge­führt und es be­stehe auch kei­ne ge­setz­li­che Verpflichtung da­zu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG fin­de nur auf un­ge­eich­te, kon­for­mi­täts­be­wer­te­te Messgeräte nach dem neu­en Eichrecht Anwendung - das hat al­ler­dings das OLG Naumburg wohl an­ders ge­se­hen. Das OLG Jena ha­be in sei­nem (laut OLG Frankfurt teil­wei­se “nicht nach­voll­zieh­ba­ren”) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz ei­ner sol­chen ein­fach vor­aus­ge­setzt, was je­doch nur den dort ent­schie­de­nen Einzelfall be­tref­fe und kei­ne wei­te­re Bedeutung für die Klärung des Problems ha­be. Im Übrigen könn­ten si­ch durch den Inhalt ei­ner Lebensakte oh­ne­hin kei­ne Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit er­ge­ben, da bei ei­ner et­wai­gen Reparatur die Eichsiegel ge­bro­chen wür­den und da­her ei­ne Neueichung er­fol­ge, wo­durch er­neut die Messrichtigkeit und -be­stän­dig­keit des Geräts be­stä­tigt sei; auch die­se Annahme weicht wo­mög­li­ch von de­nen des OLG Naumburg ab, das aus­ge­führt hat, dass al­lein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel wäh­rend der Messung ei­ne Prüfung auf nach der Eichung durch­ge­führ­te Reparaturen nicht ent­behr­li­ch macht. Zusammengefasst be­deu­tet die Entscheidung so­wohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein ein­deu­ti­ges “Nein”, doch der Verteidiger muss ggf. ge­nau­er da­zu vor­tra­gen, in was und war­um er Einsicht ha­ben möch­te (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, Volltext sie­he hier).

OLG Frankfurt: Wer die gan­ze Messreihe will, muss Argumente lie­fern

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die di­gi­ta­le Messdatei ein­ge­gan­gen ist und die­ses als selbst­ver­ständ­li­ch be­jaht hat, hat es kürz­li­ch auch zu dem eben­falls häu­fig vor­kom­men­den Einsichtsbegehren in die ge­sam­te Messreihe Stellung ge­nom­men und si­ch zu­rück­hal­ten­der ge­äu­ßert. Hier gel­te, dass Persönlichkeitsrechte Dritter be­trof­fen und zu be­ach­ten sei­en, so­dass ei­ne Interessenabwägung statt­fin­den müs­se. Daher müs­se ge­gen­über der Verwaltungsbehörde tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, wo­für die Messserie be­nö­tigt wird. “Unspezifische Bedenken und abs­trak­ten Mutmaßungen” sei­en un­zu­rei­chend. Daher muss der Verteidiger in Zukunft je­den­falls mehr aus­füh­ren als nur, dass er bzw. der Sachverständige die Messreihe zur Überprüfung der Messung des Betroffenen be­nö­ti­ge (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Wer die gan­ze Messreihe will, muss Argumente lie­fern

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

pixabay.com
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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

AG Erfurt zu PoliScan Speed: Verwaltungsbehörde muss Falldatei, Token und Passwort über­sen­den

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Nachdem die letz­ten Beschlüsse zur Akteneinsicht/Einsicht in di­gi­ta­le Falldaten fast nur no­ch be­tref­fend ESO ES 3.0 er­gan­gen sind, hier wie­der et­was Neues zu PoliScan Speed: Wichtig ist bei die­sem Messverfahren, dass au­ßer der ei­gent­li­chen Falldatei auch die Token-Datei so­wie das da­zu­ge­hö­ri­ge Passwort bei der Behörde an­ge­for­dert wer­den, da der Sachverständige an­sons­ten die Falldatei nicht mit sei­ner Software öff­nen und aus­wer­ten kann. Beim Thüringer Polizeiverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldstelle Artern) ist es wohl üb­li­ch, be­züg­li­ch Token und Passwort die Verteidiger an die Hessische Eichdirektion zu ver­wei­sen, die für die Übersendung je­weils ei­nen Betrag von 102,50 EUR be­rech­net. Das AG Erfurt hält dies für un­zu­läs­sig: Zuständig für die Übersendung sei die Verwaltungsbehörde, nicht ei­ne am Verfahren nicht be­tei­lig­te Eichbehörde (Verfügung vom 01.06.2016, Az. 64 OWi 1239/15). wei­ter­le­sen AG Erfurt zu PoliScan Speed: Verwaltungsbehörde muss Falldatei, Token und Passwort über­sen­den

AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Und hier der zwei­te Versuch in ei­ner Bußgeldsache, an die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten ei­ner ES 3.0-Messung zu ge­lan­gen: Die Verwaltungsbehörde hat­te nach ei­nem ers­ten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, ei­ne CD mit den Messdaten an die Anwaltskanzlei über­sen­det. Ein GFU-Sachverständiger hat dar­auf­hin aber fest­ge­stellt, dass es si­ch er­neut um ver­schlüs­sel­te Daten han­delt, bei de­nen die Überprüfung mit ei­ner her­stel­ler­un­ab­hän­gi­gen Software nicht mög­li­ch ist. Nun er­ging ein wei­te­rer Beschluss, der die Behörde er­neut zur Übersendung der ge­wünsch­ten - un­ver­schlüs­sel­ten - Daten ver­pflich­tet. Dabei kann sie si­ch, wie si­ch aus dem Beschluss er­gibt, “Hilfe” beim Messgerätehersteller ESO ho­len, der eben­falls ver­pflich­tet wur­de, an der Entschlüsselung mit­zu­wir­ken (AG Neunkirchen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 19 OWi 365/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist un­ver­hält­nis­mä­ßig

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Die Betroffene streif­te beim Ausparken ein an­de­res Fahrzeug und ent­fern­te si­ch. Die Staatsanwaltschaft er­mit­tel­te we­gen des Verdachts auf un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort und hol­te ein Gutachten ein, das klä­ren soll­te, ob die Betroffene den Unfall ver­ur­sacht und ihn wahr­ge­nom­men hat. Das Gutachten er­gab, dass die Betroffene den Unfall ver­ur­sacht ha­be, dies aber nicht be­mer­ken konn­te. Das Strafverfahren wur­de ein­ge­stellt und die Sache an die Bußgeldbehörde ab­ge­ge­ben. Diese setz­te im Bußgeldbescheid u. a. 1.336,90 € als Auslagen für das Gutachten fest. Das AG Osterode ent­schied, dass die Betroffene ne­ben dem Bußgeld nur die üb­ri­gen Verfahrenskosten - oh­ne das Gutachten - zu tra­gen ha­be (AG Osterode, Beschluss vom 16.03.2015, Az. 3b OWi 257/14). wei­ter­le­sen AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist un­ver­hält­nis­mä­ßig