Der gegnerische Haftpflichtversicherer kürzte die Schadensabrechnung des Klägers nach einem Verkehrsunfall um 654,84 €, da die Reparatur in einer 21,5 km vom Wohnort des Klägers entfernten Werkstatt um diesen Betrag günstiger durchgeführt werden könne als [...]
Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]
Nach einem Verkehrsunfall wurde die fiktiv abrechnende Klägerin vom gegnerischen Haftpflichtversicherer wirksam auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen. Dabei sind nach Auffassung des LG Saarbrücken die vom Versicherer bei der vorgerichtlichen Zahlung [...]
Gegen Ende der Woche dann noch eine Entscheidung zum Strafprozessrecht: Das OLG Hamm erinnert daran, dass in den Gründen eines Strafurteils gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Abbildungen verwiesen werden kann, was [...]
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass an eine wirksame Verweisung auf Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO keine übertriebenen [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “gegenstandslos” an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der [...]
pixabay.com Eigentlich nichts Besonderes, dennoch wird es hin und wieder falsch gemacht oder vergessen: Bei einer Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes muss bei der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens angegeben werden, welche Toleranz vom Messwert [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, wenn sein Sachverständiger die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Gutachten zugrunde gelegt hat, durch den Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit [...]
