Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

Von |2021-10-16T15:57:05+02:0021. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]

AG Kaiserslautern: Reduzierung der Geldbuße bei langer Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Von |2021-10-09T09:46:34+02:0013. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]

BayObLG: Wegfall des einmonatigen Fahrverbots bei Verzögerung des Rechtsbeschwerdeverfahrens um mehr als zwei Jahre

Von |2021-07-24T19:38:11+02:0029. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]

OLG Stuttgart: Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von Amts wegen zu prüfen

Von |2020-06-11T12:19:02+02:0018. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]

OLG Hamburg: Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert – 1-monatiges Fahrverbot für vollstreckt erklärt

Von |2019-06-02T16:28:40+02:0005. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]

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