VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

VG Köln: Ergebnis ei­ner Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung kann ver­wer­tet wer­den

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Auch das VG Köln hat si­ch zur Verwertbarkeit von Bluttests ge­äu­ßert, bei de­nen die Polizei zu­vor kei­ne rich­ter­li­che Anordnung ge­mäß § 81a Abs. 2 StPO ein­ge­holt hat (Beschluss vom 12.05.2015, Az. 23 L 782/15). Es folg­te der Ansicht “sei­nes” Oberverwaltungsgerichts und hat­te der Beweisverwertung im einst­wei­li­gen Rechtsschutzverfahren nichts ent­ge­gen­zu­set­zen. Dabei ar­gu­men­tiert das Gericht mit den prä­ven­ti­ven Zielen des Fahrerlaubnisverfahrens, die der Verkehrssicherheit die­nen, so dass ei­ne Abwägung grund­sätz­li­ch zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers aus­geht. Gerade die­se (al­te) Rechtsprechung hat das BVerfG - je­den­falls in die­ser Allgemeinheit - kri­ti­siert, da­mit setzt si­ch das VG nicht aus­ein­an­der. Zu dem Beschluss ist ei­ne (bis­her nicht ver­öf­fent­lich­te) Beschwerdeentscheidung er­gan­gen. wei­ter­le­sen VG Köln: Ergebnis ei­ner Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung kann ver­wer­tet wer­den