LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

von | 2017-10-17T16:50:19+00:00 9. Oktober 2017|

Vor dem LG Hagen hat ein Strafprozess gegen zwei mutmaßliche „Autoraser“ stattgefunden, welche eine innerorts gelegene Straße mit mindestens 80 km/h befahren haben. Bei einem Ausweichmanöver wurden dann mehrere Personen verletzt. Der Vorwurf relativierte sich im Rahmen des Verfahrens dahin, dass die Annahme eines Rennens

AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für „Knöllchen-Horst“ wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

von | 2017-08-23T12:42:53+00:00 14. August 2017|

NEXTBASE, Wikimedia Commons Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den Betroffenen, der nach eigenen Angaben

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-08T21:43:54+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Keine Bedenken gegen Dashcam-Videos vor Gericht?

von | 2016-01-03T08:04:15+00:00 9. September 2015|

pixabay.com Zu der Frage, wann Videoaufzeichnungen des Straßenverkehrs (etwa mit einer Dashcam) als Beweismittel verwertet werden dürfen, gibt es mittlerweile einige Urteile der Instanzgerichte sowohl in Straf- als auch Zivilprozesen. Entscheidungen des BGH oder des BVerfG dazu sind, soweit ersichtlich, noch nicht ergangen.