OLG Zweibrücken: Keine Vollstreckung ausländischer Geldbuße bei Versagung des rechtlichen Gehörs

von | 2017-10-28T13:10:15+00:00 30. Oktober 2017|

Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu prüfen, ob dem Betroffenen

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

von | 2017-03-18T17:46:55+00:00 24. März 2017|

Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die