Die Betroffene wurde bereits im Jahr 2020 wegen einer am 13.03.2019 begangenen mutmaßlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (52 km/h außerorts, eine Vorahndung wegen Überschreitung um 35 km/h außerorts, rechtskräftig seit dem 02.03.2019) zu einer Geldbuße von 530 Euro [...]
Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]
Gegen die wegen eines "Handy-" und mehrerer Geschwindigkeitsverstöße vorgeahndete Betroffene verhängte das AG - abweichend von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldbescheid: 200 Euro, einmonatiges Fahrverbot) - eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro. Das BayObLG beanstandet, dass [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotener Nutzung elektronischer Geräte (Smartphone) eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das BayObLG bestätigte dieses Urteil. Das AG habe rechtsfehlerfrei die Notwendigkeit eines Fahrverbots auf Grund der Vorahndungslage [...]
Gegen den Betroffenen wurde zunächst eine Geldbuße von 55 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde dieser Umstand zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies begegnet, so das OLG [...]
Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Bemessung der Bußgeldhöhe in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren. Die Verwertung von Vorverurteilungen zum Nachteil des Betroffenen erfordere u. a., dass der Warneffekt der vorhergehenden Ahndung noch fortwirkt, so dass im Urteil [...]
siepmannH / pixelio.de Die Betroffene befuhr eine Bundesstraße und passierte beidseitige aufgestellte Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzten. 125 Meter danach fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein [...]
