Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

pixabay.com
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Die Klägerin be­fuhr ei­ne Vorfahrtsstraße. In die­se bog die Beklagte zu 1 mit ih­rem Pkw nach links aus ei­ner an­de­ren Straße kom­mend ein. Es kam zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Klägerin ei­nen Vorfahrtsverstoß be­haup­tet so­wie dass die Beklagte zu 1 wäh­rend des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug an­ge­hal­ten ha­be, be­haup­tet die­se, er­st 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten zu ha­ben. Das AG Dresden ge­langt hier zu ei­ner Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin als Auffahrende kom­me nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­ne Einbiegevorgang ge­stan­den ha­be. Umgekehrt kom­me ge­gen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis ei­ner Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gel­te nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16). wei­ter­le­sen Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
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Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist. wei­ter­le­sen KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
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Der Kläger und die Beklagte zu 1) nä­her­ten si­ch aus ver­schie­de­nen Richtungen ei­nem Kreisverkehr und er­reich­ten ihn zur glei­chen Zeit. Der Kläger fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 12 km/h ein; die Beklagte zu 2) mit 45-48 km/h, wo­bei sie die Mittelinsel über­fuhr. Beide Fahrzeuge stie­ßen zu­sam­men. Das OLG Düsseldorf weist hier dar­auf hin, dass beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer dem an­de­ren ge­gen­über vor­fahrts­be­rech­tigt ist. Daher ha­be der Kläger, auch wenn er die über­höh­te Gechwindigkeit der Beklagten zu 1) hät­te er­ken­nen kön­nen, nicht an­hal­ten müs­sen. Die durch Kreisverkehre be­zweck­te Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei nur bei re­du­zier­ten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer mög­li­ch. Damit sei die grob fahr­läs­si­ge Fahrweise der Beklagten zu 1) nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie haf­te da­her voll­stän­dig. Der Fall zei­ge laut Gericht im Übrigen, dass bei ei­nem Unfall im Kreisverkehr auf Grund der Besonderheiten die in der Rechtsprechung ver­tre­te­ne Annahme ei­nes Anscheinsbeweises nicht über­zeu­ge; es feh­le an der an­scheins­be­grün­den­den Sachverhaltstypizität (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während ei­ner Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, miss­ach­te­te sei­ne Fahrschülerin die Vorfahrt ei­nes an­de­ren Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Betroffenen wur­de zu­nächst ein Bußgeld fest­ge­setzt; das AG Landstuhl hat ihn durch Beschluss frei­ge­spro­chen. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG füh­re (sie­he BGH-Entscheidung) nicht da­zu, dass der Fahrlehrer Fahrzeugführer im buß­gel­d­recht­li­chen Sinne ist. Daher kön­ne er für Verkehrsverstöße des Fahrschülers nicht au­to­ma­ti­sch ver­ur­teilt wer­den. Allerdings gel­te für ihn als Verkehrsteilnehmer § 1 Abs. 2 StVO, wo­zu auch das Vermeiden von Unfällen, not­falls durch Eingreifen über das zu­sätz­li­che Gas- bzw. Bremspedal, ge­hö­re, so zu­vor auch schon das OLG Stuttgart. Eine Verletzung der Verantwortung zur Verhinderung von Schädigungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer konn­te hier je­doch nicht fest­ge­stellt wer­den (AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16). wei­ter­le­sen Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

A.Savin, Wikimedia Commons
A.Savin, Wikimedia Commons

Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers be­fuhr ei­ne Straße und war da­bei, nach rechts ab­zu­bie­gen. An der Einmündung gilt “rechts vor links”. Aus der - en­gen - Vorfahrtsstraße kam das Fahrzeug der Beklagten, dass auf Grund ge­park­ter Fahrzeuge et­was wei­ter links fuhr. Hierbei kam es zu ei­nem Zusammenstoß der bei­den Fahrzeuge. Das LG Saarbrücken wen­det den Anscheinsbeweis zu Lasten des war­te­pflich­ti­gen Verkehrsteilnehmers an. Eine Mithaftung der Beklagten sei nicht ge­ge­ben. Diese ha­be dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass - aus ih­rer Sicht - von links kom­men­de Fahrzeuge ihr Vorrecht be­ach­ten und mit dem Einfahren war­ten wür­den. Wegen der am rech­ten Rand in der Vorfahrtsstraße ge­park­ten Fahrzeugen lie­ge auch kein Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot vor (Urteil vom 29.04.2016, Az. 13 S 3/16). wei­ter­le­sen Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

Fahrzeuge fah­ren von ge­gen­über­lie­gen­den Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

Norbert Kaiser, Wikimedia Commons
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Motorroller auf ei­nem Parkplatz und woll­te von die­sem nach links in die M-Straße ein­bie­gen. Der Beklagte zu 1) be­fand si­ch auf dem ge­gen­über lie­gen­den Parkplatz und woll­te in die glei­che Richtung fah­ren, so dass er - et­was spä­ter - nach rechts in die Straße fuhr. Dabei kam es zur Kollision. Das LG nahm ei­ne Haftung des Klägers zu 70 % an, auf die Berufung der Beklagten er­teil­te das OLG Karlsruhe den Hinweis ge­mäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO, dass das Rechtsmittel kei­ne Aussicht auf Erfolg ha­be. Die Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) lie­ge dar­in, dass er ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer nicht aus­ge­schlos­sen ha­be, da er auf Fahrzeuge von dem ge­gen­über­lie­gen­den Parkplatz nicht ach­te­te. Durch § 10 S. 1 StVO sei nicht nur der flie­ßen­de Verkehr, son­dern hier auch der Kläger ge­schützt. Eine Regel “rechts vor links” exis­tie­re in die­ser Situation nicht (Beschluss vom 08.10.2015, Az. 9 U 64/14). wei­ter­le­sen Fahrzeuge fah­ren von ge­gen­über­lie­gen­den Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Der Versicherte der Klägerin be­fuhr mit sei­nem Motorrad ei­ne Landstraße, auf der die Geschwindigkeit im Bereich ei­ner Autobahnauffahrt auf 50 km/h be­grenzt ist. Seine Geschwindigkeit hat min­des­tens 121 km/h be­tra­gen. Der Beklagte zu 1) fuhr aus ei­ner Einmündung kom­mend auf die Landstraße. Dort kam es zum Zusammenstoß. Ein Sachverständiger stell­te spä­ter fest, dass es bei ei­ner Geschwindigkeit des Motorradfahrers von 100 km/h schon nicht mehr zu ei­nem Zusammenstoß ge­kom­men wä­re. Der Beklagte zu 1) hät­te al­ler­dings bei aus­rei­chen­der Aufmerksamkeit das Motorrad vor dem Einbiegen wahr­neh­men kön­nen. Das OLG Hamm kommt zu ei­ner Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten der Klägerin (Urteil vom 23.02.2016, Az. 9 U 43/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

OLG Jena zur Geltung von “rechts vor links” au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Verkehrsraums

pixabay.com
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Zwischen dem von rechts kom­men­den Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1) kam es in Höhe ei­nes Kreuzungsbereichs auf ei­nem Privatgelände, das vom öf­fent­li­chen Verkehrsraum durch Poller ab­ge­trennt ist, die nur von be­stimm­ten Personen mit­tels Chip ver­senkt wer­den kön­nen, zu ei­nem Verkehrsunfall. Die Vorfahrt war an die­ser Stelle nicht durch Verkehrszeichen ge­re­gelt. Das OLG Jena hat die Rechts-vor-links-Regel ent­spre­chend an­ge­wen­det und kommt zu ei­ner Haftungsteilung von 75:25 zu Lasten des Beklagten zu 1). Die StVO sei au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Verkehrsraums zwar nicht un­mit­tel­bar an­wend­bar. Hier ha­be aber der über das Gelände Verfügungsberechtigte am be­tref­fen­den Streckenabschnitt das Zeichen 220 (“Einbahnstraße”) auf­ge­stellt und da­mit kon­klu­dent zu ver­ste­hen ge­ge­ben, dass die Grundregeln der StVO (ins­ge­samt) zu be­ach­ten sind (OLG Jena, Urteil vom 04.12.2015, Az. 2 U 326/15). wei­ter­le­sen OLG Jena zur Geltung von “rechts vor links” au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Verkehrsraums

OLG Hamm: Bei rechts vor links “hal­be Vorfahrt” be­ach­ten

A.Savin, Wikimedia Commons
A.Savin, Wikimedia Commons

In ei­nem neue­ren Beschluss fasst das OLG Hamm zu­sam­men, was es mit der hal­ben Vorfahrt auf si­ch hat: An ei­ner Kreuzung oh­ne be­son­de­re Vorfahrtsregelung ist ein Verkehrsteilnehmer ge­gen­über an­de­ren Verkehrsteilnehmern, die si­ch von links nä­hern, vor­fahrts­be­rech­tigt, wäh­rend er ge­gen­über den­je­ni­gen, die si­ch von rechts nä­hern war­te­pflich­tig ist. Um dem Verkehr, der von rechts kommt, Vorrang zu ge­wäh­ren, muss er mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit an die Kreuzung her­an­fah­ren. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Verkehrs, so­dass ihn bei ei­nem Zusammenstoß mit dem Wartepflichtigen ei­ne Mithaftung (wo­bei die­se meist auf 25 % fest­ge­legt wird) trifft, wenn er si­ch der Kreuzung mit ei­ner zu ho­hen Geschwindigkeit nä­hert (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 01.10.2015, Az. I-9 U 73/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Bei rechts vor links “hal­be Vorfahrt” be­ach­ten

Mit 79 km/h durch die Stadt: “Mein Auto ist groß, schwer und si­cher.”

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Im Bereich ei­ner Kreuzung kam es zu ei­nem Zusammenstoß zwei­er Fahrzeuge, als der Beklagte in ei­ne Straße nach links ein­bie­gen woll­te und der vor­fahrts­be­rech­tig­te Kläger die­se Straße statt er­laub­ter 50 km/h mit 79 km/h be­fuhr. Das Landgericht leg­te die Haftungsquote des Beklagten auf 25 %, das OLG dann auf 50 % fest. Ein Verkehrsteilnehmer müs­se stets da­mit rech­nen, dass be­vor­rech­tig­te Fahrzeuge schnel­ler als er­laubt - un­ter Umständen bis zu 60 % - fah­ren. Bei der Abwägung der Verursachungsanteile wa­ren folg­li­ch bei­de Verkehrsverstöße zu be­rück­sich­ti­gen. Der Argumentation des Klägers, “sein Pkw Mercedes Benz S 320 CDI sei ein Fahrzeug mit Sicherheitsbauweise, in wel­chem we­gen der Größe, der Schwere und der Bauart Geschwindigkeiten we­sent­li­chen we­ni­ger in­ten­siv wahr­ge­nom­men wür­den als in klei­ne­ren, leich­ten Wagen”, wo­durch si­ch der Geschwindigkeitsverstoß re­la­ti­vie­re, hat si­ch das Gericht nicht an­ge­schlos­sen - schließ­li­ch hel­fe die Sicherheitsbauweise dem  Pkw ei­nes Unfallgegners (hier: Mazda 2) nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2015, Az. 1 U 130/14). wei­ter­le­sen Mit 79 km/h durch die Stadt: “Mein Auto ist groß, schwer und si­cher.”