OLG Koblenz: Bei defektem PoliScan Speed-Netzteil muss Messung überprüft werden

von | 2017-10-19T11:18:16+00:00 21. September 2017|

Mit der Frage, welchen Einfluss ein defektes Netzteil bzw. IDE-Kabel bei einem PoliScan Speed-Messgerät auf die Messergebnisse haben, hat sich zwischenzeitlich auch das OLG Koblenz anlässlich einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das hier vorgestellte Urteil des AG Bad Kreuznach befasst. Das verwendete Messgerät verursachte Fehler

LG Saarbrücken bejaht im „Abgasskandal“ Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller

von | 2017-08-21T11:58:51+00:00 21. August 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da eine Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des

OLG Karlsruhe: Beihilfe zum unerlaubten Entfernen auch noch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

von | 2017-07-29T16:52:47+00:00 3. August 2017|

Dieter Schütz / pixelio.de Den Angeklagten (beide Polizeibeamte) wurde u. a. vorgeworfen, dem C, nachdem dieser sich unerlaubt von einem auf Grund seiner Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung entfernt hatte, geholfen bzw. diesen „versteckt“ zu haben: Nachdem C einen der Angeklagten über

OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € keine Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nötig

von | 2017-04-17T13:56:16+00:00 21. April 2017|

pixabay.com Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das Amtsgericht Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen hätte. Das hat er

BGH: Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen – Schädigungsvorsatz?

von | 2017-04-19T17:58:33+00:00 20. April 2017|

FotoHiero / pixelio.de Der Angeklagte flüchtete mit einem Pkw vor einem Polizeifahrzeug. Diesen steuerte er zweimal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen ansetzte, auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße. Eine weitere in dem Fahrzeug befindliche Person warfen einen Feuerlöscher und andere Gegenstände in