LG Berlin zum “Kudammraser”-Fall: Pkw als ge­mein­ge­fähr­li­ches Mittel bei 160 km/h in der Stadt

pixabay.com
pixabay.com

Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte hat mitt­ler­wei­le das Urteil in dem deutsch­land­weit be­ach­te­ten, sog. Kudammraser-Fall her­aus­ge­ge­ben. Zwei Angeklagte sind mit ca. 160 km/h durch die Innenstadt von Berlin ge­fah­ren; ei­nes der Fahrzeuge ist dann beim Überfahren ei­ner ro­ten Ampel in ein que­ren­des Fahrzeug ge­rast, des­sen Fahrer ge­tö­tet wur­de. Das LG Berlin hat bei­de Angeklagte u. a. we­gen Mordes - auf Grund der Verwendung ei­nes ge­mein­ge­fähr­li­chen Mittels, nicht aber aus nied­ri­gen Beweggründen - ver­ur­teilt. Das Vorliegen des Tötungsvorsatzes, so das LG, be­ru­he auf ei­ner Einzelfallprüfung und kön­ne nicht im Hinblick auf ähn­li­che Fälle mit ho­hen Geschwindigkeitsüberschreitungen in ge­schlos­se­nen Ortschaften ver­all­ge­mei­nert wer­den. Insbesondere bei Geschwindigkeiten von nicht mehr als 100 km/h und oh­ne das Überfahren ro­ter Ampeln hät­te für das Gericht ein an­de­res Ergebnis na­he­ge­le­gen. Die Entscheidung ist no­ch nicht rechts­kräf­tig (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 - 535 Ks 8/16, Volltext).

OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

pixabay.com
pixabay.com

Der Betroffene über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wo­bei von ei­ner vor­sätz­li­chen Begehungsweise aus­ge­gan­gen wur­de. Er wur­de zu ei­ner Geldbuße von 320 EUR und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt, oh­ne dass das Amtsgericht Feststellungen zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen hät­te. Das hat er mit der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Das OLG Frankfurt meint je­doch, dass bei Geldbußen von über 250 EUR, die dem Bußgeldkatalog ent­spre­chen, auch wenn sie auf Grund des Vorsatzes ver­dop­pelt wer­den, kei­ne wei­te­ren Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen wer­den müs­sen, es sei denn, es be­stehen Anhaltspunkte da­für, dass sie au­ßer­ge­wöhn­li­ch gut oder schlecht sind. Dem Betroffenen blei­be es un­be­nom­men, si­ch bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ent­spre­chend zu äu­ßern (Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss-Owi 1029/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te si­ch über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen mus­s­te, wo­bei er si­ch ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­li­ch zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­li­ch. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Ständig pra­xis­re­le­vant sind Entscheidungen, die si­ch mit dem Fahrverbot bzw. dem Absehen vom Fahrverbot be­schäf­ti­gen. Hier führt das OLG Koblenz aus, dass si­ch bei ei­nem nicht nä­her be­nann­ten, vor­sätz­li­chen Verstoß aus den Urteilsgründen kei­ne Abwägung, ob ge­gen Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot ent­fal­len kann, er­ge­ben muss. Daran än­de­re auch die Teilnahme an ei­nem Verkehrsunterricht nichts. Auch der Zeitablauf von ei­nem Jahr und fünf Monaten bis zum amts­ge­richt­li­chen Urteil füh­re nicht zum Wegfall des Fahrverbots. Die Besonderheit war hier, dass das Urteil des AG am 07.04.15 er­ging, die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in­des er­st ein Jahr spä­ter. Ob die­ser Zeitraum eben­falls zu be­rück­sich­ti­gen ist, ist un­ter den Oberlandesgerichten nicht ab­schlie­ßend ge­klärt, wird vom OLG Koblenz aber mit ei­nem Großteil der üb­ri­gen Gerichte, u. a. dem Kammergericht, ver­neint (Beschluss vom 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15) wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

“Einspruch be­schränkt, aber Messung soll über­prüft wer­den” - un­wirk­sam. Und: Keine Rosinentheorie!

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Das AG wies den Betroffenen in ei­ner Bußgeldsache in der Hauptverhandlung dar­auf hin, dass statt ei­ner fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsübertretung auch ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatz in Betracht kom­me. Die Verteidigerin er­klär­te schließ­li­ch, den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu be­schrän­ken. Auf Nachfrage des Gerichts mein­te sie, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung sol­le den­no­ch über­prüft wer­den. Dies er­ach­te­te das Gericht als wi­der­sprüch­li­ch und sah die Beschränkung des Einspruchs als un­wirk­sam an. Dem folg­te auch das OLG Frankfurt und führ­te er­gän­zend aus, dass die Schuldform nicht los­ge­löst von den Rechtsfolgen be­trach­tet wer­den kön­ne und in Situationen, in de­nen die Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung na­he­liegt, ei­ne Beschränkung des Einspruchs ge­ne­rell nicht mög­li­ch sei. Sonst könn­te der Betroffene ent­spre­chend der Rosinentheorie (nur) die ge­richt­li­che Überprüfung von Tatsachen, die für ihn nach­tei­lig sind, un­ter­bin­den. Damit steht al­ler­dings ei­ne Abweichung zu der kürz­li­ch vor­ge­stell­ten Entscheidung des OLG Oldenburg im Raum (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 2 Ss OWi 52/16). wei­ter­le­sen “Einspruch be­schränkt, aber Messung soll über­prüft wer­den” - un­wirk­sam. Und: Keine Rosinentheorie!

Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Das AG Tiergarten hat den Betroffenen we­gen ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobiltelefons zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 90 Euro ver­ur­teilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) le­dig­li­ch da­mit be­grün­det, die Erhöhung sei “an­ge­mes­sen”. Der Betroffene be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, er sei we­der auf ei­ne mög­li­che Erhöhung der Geldbuße no­ch auf ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes (an­statt Fahrlässigkeit) hin­ge­wie­sen wor­den; die­se Rügen wa­ren al­ler­dings man­gels aus­rei­chen­der Darlegung un­zu­läs­sig. Ferner er­hob er die all­ge­mei­ne Sachrüge. Das KG äu­ßert hier­zu recht deut­li­ch, dass es mit der Begründung des Amtsgerichts nicht ein­ver­stan­den ist und beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 OWiG (hier wä­re nur die Fortbildung des Rechts in Betracht ge­kom­men) auch die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen und das Urteil in­so­weit auf­ge­ho­ben bzw. ab­ge­än­dert hät­te. Die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung wä­re (bei ei­ner Geldbuße über 100 Euro) er­for­der­li­ch ge­we­sen, da der Richter der Abteilung 290 des AG Tiergarten be­reits mehr­fach durch das Kammergericht auf die Erforderlichkeit ei­ner Begründung, wie­so er von den Beträgen des Bußgeldkatalogs ab­weicht, hin­ge­wie­sen wor­den sei. Schließlich merkt der Senat an, dass er si­ch in sei­ner Erwartung “ge­täuscht” sieht, nach­dem er in der Vergangenheit da­von aus­ge­gan­gen sei, das Amtsgericht wer­de an sei­ner un­zu­tref­fen­den Rechtsauffassung nicht fest­hal­ten (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16). wei­ter­le­sen Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­li­ch

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
auto-im-vergleich.de / pixelio.de

Für die­sen Rechtsstreit war ent­schei­dend, ob die Beklagte (Verkäuferin) die Klägerin über die (hö­he­re) Laufleistung ei­nes Pkw arg­lis­tig ge­täuscht hat­te. Denn sons­ti­ge Ansprüche wa­ren zu die­sem Zeitpunkt ver­jährt. Laut Kaufvertrag soll­te der Kilometerstand 113.000 be­tra­gen. Im Datenbanksystem des Fahrzeugherstellers war für die­ses Fahrzeug je­doch ei­ne Reparatur bei ei­nem Kilometerstand von 347.975 ver­merkt; die Klägerin be­haup­tet, der tat­säch­li­che Wert hät­te bei Ankauf min­des­tens 450.000 km be­tra­gen. Das LG Berlin sieht al­ler­dings kein arg­lis­ti­ges Handeln der Beklagten. Da ihr we­der der hö­he­re Kilometerstand no­ch ei­ne Tachomanipulation be­kannt war, kä­me al­len­falls be­ding­ter Vorsatz in Betracht. Dieser lie­ge nach dem BGH vor, wenn der Handelnde, ob­wohl er mit der mög­li­chen Unrichtigkeit sei­ner Angaben rech­net, ins Blaue hin­ein un­rich­ti­ge Behauptungen auf­stellt. Die Beklagte hat­te das Fahrzeug selbst er­st kur­ze Zeit zu­vor ge­kauft und kei­ne Anhaltspunkte für ei­nen un­rich­ti­gen Kilometerstand. Daher sei sie nicht zu ei­ner ge­nau­en Untersuchung oder Nachforschung (et­wa durch ei­ne kos­ten­träch­ti­ge Motormessung) ver­pflich­tet ge­we­sen. Auch der all­ge­mei­ne Zustand ei­nes Fahrzeugs müs­se - zu­mal bei ei­nem Alter von acht Jahren - nicht zwangs­läu­fig auf ei­ne ho­he Laufleistung hin­deu­ten (Urteil vom 01.12.2015, Az. 19 O 17/15) wei­ter­le­sen LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­li­ch

OLG Braunschweig zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnisse ei­nes Betroffenen bei Tateinheit

pixabay.com
pixabay.com

Durch die­sen Beschluss des OLG Braunschweig (Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 Ss (Owi) 163/15), über den ich be­reits im Zusammenhang mit der vor­sätz­li­chen Geschwindigkeitsüberschreitung und des Verstoßes ge­gen das Handyverbot be­rich­tet ha­be, wur­de au­ßer­dem auch der Rechtsfolgenausspruch des amts­ge­richt­li­chen Urteils be­stä­tigt. Der Betroffene, der kei­ne Angaben zu sei­nen Einkommensverhältnissen ge­macht hat, wur­de zu ei­ner Geldbuße von 350 EUR ver­ur­teilt. Diese er­gab si­ch aus der we­gen Vorsatz ver­dop­pel­ten Regelgeldbuße von 160 EUR, zu der no­ch 30 EUR we­gen der Telefonbenutzung ad­diert wur­den. Jüngere ober­ge­richt­li­chen Entscheidungen hal­ten mehr und mehr auch bei Bußgeldern ober­halb von 250 EUR ge­naue Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ei­nes Betroffenen für ent­behr­li­ch. Das OLG be­dient si­ch hier ei­ner - auf den ers­ten Blick kom­pli­zier­ten - Berechnung, wo­nach bei zwei tat­ein­heit­li­chen Bußgeldtatbeständen nä­he­re Feststellungen nicht erofrder­li­ch sind, wenn “die ver­häng­te Geldbuße den hö­he­ren der für die­se Ordnungswidrigkeiten vor­ge­se­he­nen Regelsätze - im Falle vor­sätz­li­chen Handelns den ge­mäß § 3 Abs. 4 a BKatV er­höh­ten - um nicht mehr als 10 Prozent über­schrei­tet und der hö­he­re der bei­den Regelsätze um ma­xi­mal 50 Prozent des nied­ri­ge­ren Regelsatzes er­höht wur­de.” Dadurch blie­ben dem Betroffenen schwer­wie­gen­de­re Grundrechtseingriffe durch ei­ne Befragung des Arbeitgebers, von Nachbarn oder die Durchsuchung sei­ner Wohnung er­spart. wei­ter­le­sen OLG Braunschweig zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnisse ei­nes Betroffenen bei Tateinheit