OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von | 2017-10-17T19:01:53+00:00 13. Oktober 2017|

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des

LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus

von | 2017-09-18T21:47:38+00:00 19. September 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass dazu eine Reihe unterschiedlicher Ansichten vertreten werden. Das liegt sicher

AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung ohne Erklärung der Behörde – Verfahrenseinstellung

von | 2017-09-10T17:39:58+00:00 12. September 2017|

Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konnten dies nicht erklären; auch in der

AG Eggenfelden gibt alle Messdaten heraus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte sogar in Bayern“

von | 2017-09-03T18:02:08+00:00 5. September 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe auch hier und hier) stark eingeschränkt. Unter anderem fehlten die

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-22T16:55:48+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-23T17:14:27+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen