LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Ungebremst in wen­den­des Taxi ge­kracht - ma­ni­pu­lier­ter Unfall!

pixabay.com
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Der Kläger ver­langt von dem Beklagten nach ei­nem Verkehrsunfall Schadensersatz auf Gutachtenbasis. Der Beklagte wen­de­te sein Taxi auf ei­ner Straße in Düsseldorf. Dabei kam es zu ei­ner Kollision mit dem die Straße ent­lang fah­ren­den Pkw des Klägers (Mercedes S 320 CDI L). Nach Behauptung des Klägers ha­be es si­ch um ein plötz­li­ches und un­er­war­te­tes Wendemanöver ge­han­delt. Der Unfall sei für den Fahrer sei­nes Pkw (den Neffen des Klägers) nicht mehr ver­meid­bar ge­we­sen. Ansonsten wa­ren die Ausführungen der Klägers so­wie sei­nes Neffen eher de­tailarm. Der Sachverständige stell­te au­ßer­dem fest, dass der Fahrer des Mercedes un­ge­bremst auf das Taxi auf­ge­fah­ren ist, ob­wohl ein Abbremsen für ihn leicht mög­li­ch ge­we­sen wä­re. Ein pro­vo­zier­ter Zusammenstoß er­schei­ne plau­si­bel. Das LG Düsseldorf hat eben­falls kei­nen Zweifel dar­an, dass hier ein ma­ni­pu­lier­ter Unfallereignis ge­ge­ben ist (Urteil vom 12.01.2016, Az. 6 O 259/14) wei­ter­le­sen Ungebremst in wen­den­des Taxi ge­kracht - ma­ni­pu­lier­ter Unfall!

Kollision mit 120 km/h schnel­lem Motorrad nach Wenden über dop­pelt durch­ge­zo­ge­ne Linie - Haftung?

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Ein bei der Klägerin (Versicherung, die Regressansprüche ge­gen ei­ne wei­te­re Versicherung gel­tend macht) ver­si­cher­ter Pkw fuhr in­ner­orts auf ei­ner vier­sprui­gen Bundesstraße. Der Fahrer hat­te si­ch ver­fah­ren und wen­de­te trotz dop­pelt durch­ge­zo­ge­ner Linie. Kurz zu­vor war ein Motorradfahrer - haft­pflicht­ver­si­chert bei der Beklagten - an ei­ner meh­re­re 100 m ent­fern­ten Ampel an­ge­fah­ren und hat­te auf min­des­tens 120 km/h be­schleu­nigt. Er fuhr auf den Pkw, der zu die­sem Zeitpunkt be­reits ei­ne Geschwindigkeit von 40 km/h hat­te, auf, wo­bei der Motorradfahrer ums Leben kam. Der Pkw-Fahrer konn­te des Motorrad beim Wenden no­ch nicht se­hen. Das LG Wuppertal hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Wenden trotz dop­pelt durch­ge­zo­ge­ner Linie sei als grob ver­kehrs­wid­rig an­zu­se­hen, hier aber nicht un­fall­ur­säch­li­ch ge­we­sen. Hingegen sei das Verschulden des Motorradfahrers als so hoch an­zu­se­hen, dass die Betriebsgefahr des Pkw voll­stän­dig zu­rück­tre­te (Urteil vom 14.08.2015, Az. 2 O 142/14). wei­ter­le­sen Kollision mit 120 km/h schnel­lem Motorrad nach Wenden über dop­pelt durch­ge­zo­ge­ne Linie - Haftung?