OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”
Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons Das OLG Hamm weist in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 [...]
Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons Das OLG Hamm weist in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 [...]
Usien, Wikimedia Commons Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit [...]
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom [...]