OLG Saarbrücken: Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs

von | 2018-02-05T11:05:02+00:00 5. Februar 2018|

Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach Beanstandung durch die Beklagte zu

56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

von | 2018-01-28T10:59:05+00:00 29. Januar 2018|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso über § 29c ZPO hinaus

LG Köln: Unfallbeteiligter ohne Möglichkeit des Zeugenbeweises muss als Partei angehört bzw. vernommen werden

von | 2017-12-10T12:59:47+00:00 15. Dezember 2017|

Bei der Entscheidung über Schadensersatzansprüche im Rahmen von Verkehrsunfällen stellen sich häufig, wenn auch nur für eine der Prozessparteien, Beweisproblematiken. Vorliegend nahm der Kläger u. a. den Beklagten zu 2 in Anspruch, wobei streitig war, welches von beiden Fahrzeugen

OLG Köln: Nichtbeiziehung der Verkehrsunfallakte im Zivilprozess verfahrensfehlerhaft

von | 2017-12-03T19:05:51+00:00 8. Dezember 2017|

Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die Beweisaufnahme. Die unterbliebene Beiziehung