BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen

von | 2017-04-30T19:00:22+00:00 3. Mai 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zulassen

von | 2017-03-18T17:46:52+00:00 22. März 2017|

Baikonur, Wikimedia Commons Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen stritten die Beschwerdeführerin und der damalige Beklagte um Schadensersatzansprüche nach einer Kollision auf einem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Fahrzeugtür geöffnet, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in die benachbarte Parktasche einfuhr und

BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

von | 2017-01-11T13:52:59+00:00 11. Januar 2017|

pixabay.com Ein neuerer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler betreffen dürfte: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren legte der Beklagte vier von seinem Berufshaftpflichtversicherer eingeholte Stellungnahmen eines einem Privatgutachter vor, der auch an der

VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden – ggf. rechtlicher Hinweis erforderlich

von | 2016-11-06T13:42:55+00:00 11. November 2016|

PeterA / pixelio.de Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten bezifferte die Reparaturkosten auf 513,95 Euro netto (611,60 Euro brutto), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro sowie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter liege

LG Saarbrücken: Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

von | 2016-11-03T14:54:52+00:00 3. November 2016|

pixabay.com Das LG Saarbrücken hat sich dazu geäußert, welcher Zeitraum einem ausländischen Haftpflichtversicherer zur Prüfung der gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzansprüche zur Verfügung steht, bevor Klage erhoben werden kann, ohne dass dem Kläger bei sofortigem Anerkenntnis des Versicherers die Prozesskosten zur Last fallen

Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel – keine Befangenheit

von | 2016-10-16T19:04:59+00:00 17. Oktober 2016|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem LKW. In einem vorausgehenden selbständigen Beweisverfahren wurde ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, so dass nun ein anderer Sachverständiger mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt

BGH bestätigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden

von | 2016-06-29T09:48:26+00:00 30. Juni 2016|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons In diesem Verfahren, in dem es u. a. um die Erforderlichkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall ging, hatte der BGH 2014 ein erstes Berufungsurteil des LG Saarbrücken aufgehoben. Das LG Saarbrücken hatte daraufhin entschieden, eine mögliche Überhöhung