OLG Köln: Nichtbeiziehung der Verkehrsunfallakte im Zivilprozess verfahrensfehlerhaft

von | 2017-12-03T19:05:51+00:00 8. Dezember 2017|

Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die Beweisaufnahme. Die unterbliebene Beiziehung

LG Nürnberg-Fürth zum Widerspruch gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

von | 2017-10-26T17:21:37+00:00 24. Oktober 2017|

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften Beschilderung durch eine Quer-Fräskante

BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

von | 2017-01-11T13:52:59+00:00 11. Januar 2017|

pixabay.com Ein neuerer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler betreffen dürfte: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren legte der Beklagte vier von seinem Berufshaftpflichtversicherer eingeholte Stellungnahmen eines einem