BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift

H.D.Volz / pixelio.de
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Die Beklagte hat ge­gen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung ei­nes Geldbetrages ver­ur­teilt wur­de, Berufung ein­ge­legt und ei­ne Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­an­tragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden da­zu ist in der in Papier ge­führ­ten Prozessakte nicht ent­hal­ten. Innerhalb des ver­läng­ter­ten Zeitraums hat die Beklagte ihr Rechtsmittel be­grün­det. In der Akte hin­ter der Begründung be­fin­det si­ch ein Vermerk des Vorsitzenden, dass der elek­tro­ni­schen Datenpflege ent­nom­men wer­den kön­ne, dass dem Verlängerungsantrag recht­zei­tig ent­spro­chen wor­den sei. Ebenso be­fin­det si­ch in der Akte ein Ausdruck der im Computer vor­be­rei­te­ten Verlängerungsverfügung, aber oh­ne Unterschrift. Landgericht und BGH ha­ben die Berufung als zu­läs­sig an­ge­se­hen, da die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden wirk­sam be­wil­ligt wor­den sei. Eine Unterschrift oder ei­ne qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­sche Signatur sei­en hier­für nicht er­for­der­li­ch (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - III ZR 368/16). wei­ter­le­sen BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

Baikonur, Wikimedia Commons
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Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen strit­ten die Beschwerdeführerin und der da­ma­li­ge Beklagte um Schadensersatzansprüche nach ei­ner Kollision auf ei­nem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hat­te ih­re Fahrzeugtür ge­öff­net, als der Beklagte mit sei­nem Fahrzeug in die be­nach­bar­te Parktasche ein­fuhr und ge­gen die Tür stieß. Das AG kam zu ei­ner Haftungsteilung von 70:30 zu Lasten der Beschwerdeführerin, da den Beklagten kein Verschulden tref­fe, son­dern er nur für die Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs ein­zu­ste­hen ha­be. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08), wo­nach in die­ser Fallkonstellation ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung vor­ge­nom­men wer­den müs­se, über­zeu­ge nicht. Die Berufung ge­gen die­ses Urteil ließ das Amtsgericht nicht zu. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ei­ne Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes fest­ge­stellt. Dieses ga­ran­tie­re zwar kei­ne zwei­te Instanz in der Fachgerichtsbarkeit; wenn aber der Gesetzgeber ei­ne sol­che er­öff­net hat, dür­fe der Zugang zu ihr nicht un­zu­mut­bar er­schwert wer­den. Die Urteilsgründe müss­ten ei­ne Überprüfung der Nichtzulassung der Berufung er­mög­li­chen. Die Berufung sei im Zivilprozess u. a. dann zu­zu­las­sen, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Das sei bei der Abweichung von ei­ner Entscheidung ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts der Fall. Vorliegend ha­be das Amtsgericht si­ch aus­drück­li­ch in Widerspruch zu der Entscheidung ge­setzt und ei­nen dort auf­ge­stell­ten Rechtssatz für grund­sätz­li­ch nicht an­wend­bar er­klärt. Die Berufung müs­se nur dann nicht zu­ge­las­sen wer­den, wenn die Abweichung al­lein in Tatsachenfragen lie­ge, was hier aber nicht der Fall ge­we­sen sei (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2017 - 97/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

pixabay.com
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Ein neu­e­rer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler be­tref­fen dürf­te: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz we­gen ei­nes Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren leg­te der Beklagte vier von sei­nem Berufshaftpflichtversicherer ein­ge­hol­te Stellungnahmen ei­nes ei­nem Privatgutachter vor, der auch an der Verhandlung teil­nahm. Nach der Klageabweisung be­an­trag­te der Beklagte im Kostenfestsetzungsverfahren, die in­so­weit ent­stan­de­nen Aufwendungen fest­zu­set­zen, hat­te beim OLG Köln zu­nächst aber kei­nen Erfolg, da die Kosten nicht der Partei, son­dern ei­nem Dritten ent­stan­den sei­en. Der BGH sieht dar­in kein Hindernis. Es ge­nü­ge, dass, wenn man die Aufwendungen des Versicherers hin­weg­denkt, die Kosten der Partei in glei­chem Umfang ent­stan­den wä­ren. Die Übernahme sol­cher Kosten durch den Versicherer die­ne sei­nem Versicherungsnehmer, sol­le aber nicht den Prozessgegner von der Kostenlast be­frei­en. Dies sei auch für Rechtsanwaltskosten an­er­kannt. Entscheidend sei nur, dass die Kosten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverteidigung not­wen­dig wa­ren (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16). wei­ter­le­sen BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
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Bei ei­nem Verkehrsunfall wur­de ei­ne Arbeitnehmerin des Klägers ver­letzt, wes­halb sie nach Angaben des Klägers knapp ei­nen Monat ar­beits­un­fä­hig ge­we­sen sei, so dass er Entgeltfortzahlung an die­se ge­leis­tet ha­be. Diesen Betrag nebst Zinsen macht der Kläger nun bei der Beklagten, de­ren Eintrittspflicht nicht im Streit steht, die je­doch das Vorliegen ei­ner Verletzung be­strei­tet, gel­tend. Das LG Saarbrücken weist dar­auf hin, dass die Frage, ob es bei ei­nem Unfall über­haupt zu ei­ner Verletzung kam, die haf­tungs­be­grün­den­de Kausalität be­trifft. Der Beweis rich­te si­ch da­her nach § 286, nicht § 287 ZPO. Die Plausibilität der Angaben des Klägers, die die Beklagte be­strit­ten hat, müs­se ein Sachverständiger be­wer­ten. Daran än­de­re si­ch auch durch die Legalzession nach § 6 Abs. 1 EFZG nichts, da der Charakter des über­ge­hen­den Anspruchs als zi­vil­recht­li­cher Schadensersatzanspruch gleich­blei­be. Daher sol­len auch hier die glei­chen be­weis­recht­li­chen Grundsätze gel­ten wie in dem Fall, in dem der ge­schä­dig­te Arbeitnehmer selbst sei­ne Ansprüche bei dem Schädiger gel­tend macht. Etwas an­de­res er­ge­be si­ch auch nicht dar­aus, dass Arbeitnehmer ih­rem Arbeitgeber ei­ne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor­zu­le­gen ha­ben, da Ursache und Art der Arbeitsunfähigkeit in die­ser nicht mit­ge­teilt wer­den (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 51/16) wei­ter­le­sen Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

PeterA / pixelio.de
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Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­digt. Ein von ihr in Auftrag ge­ge­be­nes Sachverständigengutachten be­zif­fer­te die Reparaturkosten auf 513,95 Euro net­to (611,60 Euro brut­to), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro so­wie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter lie­ge der Schaden un­ter der Bagatellgrenze von 750 Euro brut­to; die Notwendigkeit für ein Gutachten er­ge­be si­ch je­doch dar­aus, dass auf Grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens be­stan­den ha­be. Der Schaden der Beschwerdeführerin wur­de zu 50 % re­gu­liert. Den rest­li­chen Betrag klag­te die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Mitte ein. Die Beklagten wen­de­ten si­ch ge­gen ei­ne vol­le Haftung so­wie die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Kostenpauschale; nicht je­doch ge­gen die Kosten des Sachverständigen. Das Amtsgericht wies die Klage hin­sicht­li­ch der Gutachterkosten auf Grund des Bagatellschadens ab und lies die Berufung nicht zu. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens er­hob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht be­zwei­felt wur­de, die­se al­so über­ein­stim­mend von ei­ner Erstattungsfähigkeit der Kosten aus­ge­gan­gen sind, hät­te das Gericht ge­mäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO dies­be­züg­li­ch ei­nen Hinweis er­tei­len müs­sen. Andernfalls sei ei­ne Überraschungsentscheidung ge­ge­ben. Hinzukomme, dass die 750-Euro-Grenze in der Rechtsprechung un­ter­schied­li­ch und nicht starr be­ur­teilt wer­de (VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.09.2016 - VerfGH 135/15). wei­ter­le­sen VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

LG Saarbrücken: Bei aus­län­di­schem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

pixabay.com
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Das LG Saarbrücken hat si­ch da­zu ge­äu­ßert, wel­cher Zeitraum ei­nem aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer zur Prüfung der ge­gen ihn gel­tend ge­mach­ten Schadensersatzansprüche zur Verfügung steht, be­vor Klage er­ho­ben wer­den kann, oh­ne dass dem Kläger bei so­for­ti­gem Anerkenntnis des Versicherers die Prozesskosten zur Last fal­len (§ 93 ZPO). Der Verkehrsunfall er­eig­ne­te si­ch am 14.09.2015 im Saarland; der Fahrer des bei der Beklagten ver­si­cher­ten Fahrzeugs ent­fern­te si­ch von der Unfallstelle. Am 25.09.2015 be­zif­fer­te der Kläger sei­ne Schäden ge­gen­über dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V., wel­cher dem Kläger am 12.10.2015 die Daten der be­klag­ten Versicherung und des in­län­di­schen Regulierungsbeauftragten mit­teil­te. Mit letz­te­rem er­folg­te ein Schriftwechsel und am 17.11.2015 er­hob der Kläger Klage zum AG Homburg. Diese wur­de der Beklagten am 07.12.2015 zu­ge­stellt; am 21.12.2015 hat sie die Forderung an­er­kannt. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles hält das LG Saarbrücken ei­ne Prüffrist von 8 Wochen für an­ge­mes­sen, wel­che er­st nach dem 20.11.2015 ab­ge­lau­fen ge­we­sen wä­re (LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.06.2016 - 13 T 3/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Bei aus­län­di­schem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

Gerichtlicher und pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger grün­den Kompetenzzirkel - kei­ne Befangenheit

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Die Klägerin ver­langt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz we­gen ei­nes Motorschadens an ei­nem LKW. In ei­nem vor­aus­ge­hen­den selb­stän­di­gen Beweisverfahren wur­de ein feh­ler­haf­tes Gutachten er­stat­tet, so dass nun ein an­de­rer Sachverständiger mit der Erstattung ei­nes Gutachtens be­auf­tragt wur­de. In der Akte zum selb­stän­di­gen Beweisverfahren fin­den si­ch Stellungnahmen ei­nes wei­te­ren, von der Beklagten pri­vat be­auf­trag­ten Sachverständigen, der u. a. mit dem nun be­auf­trag­ten Sachverständigen ei­nen “Kompetenzzirkel” für Motorschäden ins Leben ge­ru­fen hat. Dies konn­te die Klägerin aus dem Lebenslauf des neu­en Sachverständigen in Erfahrung brin­gen und hat die­sen we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt. Das Ablehnungsgesuch wur­de mit der Begründung zu­rück­ge­wie­sen, dass ei­ne Besorgnis der Befangenheit auf Grund der Mitgliedschaft in ei­nem über­re­gio­na­len Kompetenzzirkel und all­ge­mei­nem fach­li­chem Austausch oh­ne Anhaltspunkte für ei­ne en­ge­re Zusammenarbeit der bei­den Sachverständigen nicht in Frage kom­me. (LG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2016 - 27 O 73/13). wei­ter­le­sen Gerichtlicher und pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger grün­den Kompetenzzirkel - kei­ne Befangenheit

BGH be­stä­tigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen kön­nen am JVEG über­prüft wer­den

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

In die­sem Verfahren, in dem es u. a. um die Erforderlichkeit der Nebenkosten ei­nes Kfz-Sachverständigengutachtens nach ei­nem Verkehrsunfall ging, hat­te der BGH 2014 ein ers­tes Berufungsurteil des LG Saarbrücken auf­ge­ho­ben. Das LG Saarbrücken hat­te dar­auf­hin ent­schie­den, ei­ne mög­li­che Überhöhung der Nebenkosten an­hand des JVEG zu fest­zu­stel­len, da so­wohl beim pri­vat als auch beim ge­richt­li­ch be­auf­trag­ten Sachverständigen in­so­weit die tat­säch­li­ch ent­stan­de­nen Aufwendungen ent­schei­dend sei­en. In ei­ner neue­ren Entscheidung nimmt der BGH das hin: Der Tatrichter kön­ne bei der Schadensbemessung im Rahmen des § 287 ZPO auf die Bestimmungen des JVEG zu­rück­grei­fen. Und der VI. Zivilsenat geht auf ei­ne in der letz­ten Zeit dis­ku­tier­te Frage ein, näm­li­ch die Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen und be­stä­tigt, was er schon in meh­re­ren Entscheidungen zu­vor an­ge­deu­tet hat­te: Die Indizwirkung da­hin, dass die in der Rechnung ge­nann­ten Kosten auch er­for­der­li­ch sei­en, be­stehe nicht, wenn der Geschädigte die Rechnung nicht be­zahlt, son­dern, wie in die­sem Fall, den Anspruch ge­gen den Schädiger auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen ab­tritt (Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15, Volltext).

Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

pixabay.com
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In ei­nem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung ei­ner Schadensersatzforderung aus ei­nem Verkehrsunfall an ei­nen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu un­be­stimmt sei. Zwar wer­de dies von der zu­stän­di­gen Berufungskammer des LG Köln an­ders ge­se­hen, was je­doch nicht über­zeu­ge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts be­kannt sei. Dieser wol­le das AG je­doch nicht fol­gen. Daher kön­ne ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung auch nicht durch ei­ne er­neu­te Entscheidung des Berufungsgerichts er­reicht wer­den. Das sah das BVerfG an­ders und hob die Entscheidung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16) wei­ter­le­sen Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung