Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge

Der Kläger ist (bzw. war zu­nächst vor­läu­fi­ger) Insolvenzverwalter ei­ner GmbH. Bei der Beklagten be­an­trag­te er die Mittelung, wel­che Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­sen so­wie wel­che Fahrzeuge in­ner­halb der vor­her­ge­hen­den zwölf Monate zu­sätz­lich auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det ge­we­sen sei­en. Anders sei ihm auf Grund der Vielzahl von Fahrzeugen ei­ne ggf. er­for­der­li­che Abmeldung nicht mög­lich. Dieser Antrag wur­de von der be­klag­ten Behörde ab­ge­lehnt. Das VG Greifswald lei­tet ei­nen Anspruch auf Erteilung der ge­wünsch­ten Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern her, wel­ches - an­ders als das IFG des Bundes - nicht durch spe­zi­el­le­re Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) ver­drängt wer­de. Im Falle ei­ner ju­ris­ti­schen Person als Insolvenzschuldnerin lä­gen auch kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs füh­ren könn­ten. Auch ein sons­ti­ges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu er­ken­nen, da ein Insolvenzschuldner oh­ne­hin ge­mäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter ge­gen­über zur Auskunft ver­pflich­tet sei (VG Greifswald, Urteil vom 23.08.2017 - 6 A 1248/14). wei­ter­le­sen

OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

m5speedDem Betroffenen wur­de die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Gemessen wur­de er mit ei­nem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Auf sei­nen Antrag hin ließ das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung (of­fen­bar erst­mals) ober­ge­richt­lich zu klä­ren, be­stä­tig­te dann in­des die Ansicht des Amtsgerichts. Aus der Internetseite der PTB er­ge­be sich, dass das Gerät von ihr zu­ge­las­sen wor­den sei. Dieser Zulassung kom­me die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu, mit der Folge, dass es aus­rei­che, im Urteil Feststellungen zu Messverfahren, Geschwindigkeit und Toleranz zu tref­fen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - IV-2 RBs 10/17). wei­ter­le­sen

TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

Ein in ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen und hier noch we­nig er­wähn­tes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat ei­nen Betroffenen we­gen ei­nes mit die­sem Gerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt, aber au­ßer dem Gerätetyp we­der das Messverfahren noch ei­ne Zulassung der PTB in sei­nen Urteilsgründen er­wähnt. Daher hat das OLG Schleswig (Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), Volltext sie­he un­ten) das Urteil auf­ge­ho­ben, zu­gleich aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Internetauftritt der PTB da­für spre­che, dass sie das Gerät zu­ge­las­sen ha­be (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten) und da­her wie bei an­de­ren Geräten (ES 3.0, PoliScan Speed) üb­lich von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren aus­zu­ge­hen sei. Leider wird auf ei­ne Ansicht in der Literatur, wo­nach auf die­ses Modell das neue Mess- und Eichrecht (Konformitätsbewertung) Anwendung fin­det und da­her die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­ra­de nicht gel­ten kann (so z. B. Kärger, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Messergebnisse, in: Veröffentlichungen der auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar ge­hal­te­nen Vorträge, Referate und er­ar­bei­te­ten Empfehlungen, S. 133 ff), nicht ein­ge­gan­gen. Auch das AG Kassel war kri­tisch und hat am 23.08.2016 (386 OWi - 9643 Js 8224/16, oh­ne Gründe) ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, da die Weg-Zeit-Berechnung bei dem Gerät nicht nach­voll­zieh­bar sei, Details sie­he auch hier. wei­ter­le­sen

Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei ei­ner Geldbuße bis zu 100 EUR (oh­ne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts oder zur Urteilsaufhebung we­gen ei­ner Gehörsversagung zu­zu­las­sen. Teile der Kommentarliteratur be­für­wor­ten hin­sicht­lich des Zulassungsgrundes der Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ei­ne ana­lo­ge Anwendung auch auf an­de­re Grundrechtsverletzungen, um dem Betroffenen die Anrufung ei­nes Verfassungsgerichtes zu er­spa­ren. Das OLG Rostock hat sich dem nun an­ge­schlos­sen und die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil (80 EUR Geldbuße) we­gen Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu­ge­las­sen: Vorgeworfen wur­de dem Betroffenen u. a. die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobiltelefons, das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn im Abwesenheitsverfahren - of­fen­bar irr­tüm­lich - we­gen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWI 103/16 (Z)). wei­ter­le­sen

Abweichen von der “nicht über­zeu­gen­den” Ansicht des Berufungsgerichts er­for­dert Zulassung der Berufung

In ei­nem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung ei­ner Schadensersatzforderung aus ei­nem Verkehrsunfall an ei­nen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu un­be­stimmt sei. Zwar wer­de dies von der zu­stän­di­gen Berufungskammer des LG Köln an­ders ge­se­hen, was je­doch nicht über­zeu­ge. Die Berufung lies das AG nicht zu, da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts be­kannt sei. Dieser wol­le das AG je­doch nicht fol­gen. Daher kön­ne ei­ne ein­heit­li­che Rechtsprechung auch nicht durch ei­ne er­neu­te Entscheidung des Berufungsgerichts er­reicht wer­den. Das sah das BVerfG an­ders und hob die Entscheidung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 345/16) wei­ter­le­sen

Nicht zu­ge­las­se­ne Kabel ver­wen­det: Polizei in NRW legt ProViDa-Messfahrzeuge still

Es gibt wie­der Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahl­rei­cher Videomessfahrzeuge ver­fügt, bei de­nen un­zu­läs­si­ge Kabel ver­baut wur­den. Unter an­de­rem das Polizeipräsidium Köln hat ver­schie­de­ne Bußgeldstellen per Fax dar­über in­for­miert, dass nicht die Originalkomponenten, wie sie in der Bauartzulassung der PTB vor­ge­se­hen sind, ver­wen­det wur­den mit der Folge, dass die vor­ge­nom­me­nen Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen nicht in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­folgt sind. Dies be­trifft laut Fax Messungen im Zeitraum vom 01.03.2015 - 01.03.2016 und of­fen­bar auch zahl­rei­che Fälle, die zum jet­zi­gen Zeitpunkt von den Behörden nicht oh­ne Weiteres iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen und teil­wei­se schon an die Staatsanwaltschaften bzw. Amtsgerichte ab­ge­ge­ben wur­den. Auch Verteidiger soll­ten da­her bei ih­ren Fällen die Augen of­fen hal­ten. wei­ter­le­sen

Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

Alles et­was merk­wür­dig, was in die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ab­ge­lau­fen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren ge­gen den Betroffenen zu ei­nem an­de­ren, eben­falls ge­gen die­sen Betroffenen ge­führ­ten Verfahren ver­bun­den und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das ers­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Dennoch hat es in die­ser Sache am 01.12.2009 ein Urteil ge­spro­chen und den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt. Dieser hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Feststellung, dass das Verfahren durch die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts be­en­det wor­den ist, be­an­tragt. Das OLG Naumburg meint, dass an sich kei­ne Zulassungsgründe ge­ge­ben sei­en, stellt aber das Verfahren selbst (er­neut) ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, was auch bei ei­ner nicht zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde mög­lich sei. Zu be­rück­sich­ti­gen sei der Zeitablauf von über sechs Jahren so­wie schwe­re rechts­staat­li­che Bedenken an der Vorgehensweise des Amtsgerichts. Eine Frage bleibt al­ler­dings un­be­ant­wor­tet: Wo hat die­se Akte in den letz­ten sechs­ein­halb Jahren ge­le­gen? (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 2 Ws 173/15) wei­ter­le­sen

OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei ein­ge­stell­tem Verfahren

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vor­läu­fi­ge Einstellung des Verfahrens we­gen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter so­wie je­de Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach ei­ner sol­chen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen er­geht”, un­ter­bro­chen. Das OLG Celle hat­te nun zu klä­ren, ob ei­ne Aufenthaltsermittlung die Verjährung nur dann un­ter­bricht, wenn das Verfahren we­gen Abwesenheit noch ein­ge­stellt ist. Diese Frage wur­de bis­her nur durch das BayObLG be­ant­wor­tet, so­dass das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zur Klärung, ob ein Verfahrenshindernis vor­liegt, zu­ge­las­sen hat. In Übereinstimmung mit dem Wortlaut hat es dann ent­schie­den, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung nur zur Verjährungsunterbrechung füh­ren, wenn das Verfahren noch ein­ge­stellt ist. Außerdem lie­ge re­gel­mä­ßig kei­ne zur Verjährungsunterbrechung füh­ren­de Anordnung zur Beweissicherung vor, wenn die Behörde durch die Polizei die Identifizierung des Betroffenen durch Vergleich mit sei­nem Passfoto ver­an­lasst (Beschluss vom 23.07.2015, Az. 2 Ss (OWi) 206/15). wei­ter­le­sen

OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an die Verletzung recht­li­chen Gehörs bei ab­ge­lehn­tem Beweisantrag

Wird vom AG in Bußgeldverfahren ein Beweisantrag falsch be­han­delt, so kann dies un­ter Umständen auch in der zu­las­sungs­be­dürf­ti­gen Rechtsbeschwerde als Versagung recht­li­chen Gehörs ge­rügt wer­den (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Allerdings stel­len ei­ni­ge OLGs dar­an ho­he Anforderungen. Es ge­nügt dann nicht die Verletzung des “ein­fa­chen” (Beweisantrags-)Rechts. Verlangt wird, dass das AG den Beweisantrag über­haupt nicht zur Kenntnis ge­nom­men oder auf Grund sach­frem­der und will­kür­li­cher Erwägungen ab­ge­lehnt hat. Diese “Tatsachen” müs­sen schon in der Begründung des Zulassungsantrags vor­ge­tra­gen wer­den. So sah es je­den­falls das OLG Frankfurt nach ei­nem ab­ge­lehn­ten Antrag auf Einholung ei­nes Gutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, wo­bei in die­sem Fall die Sachrüge fehl­te und der Zulassungsantrag da­her ins­ge­samt un­zu­läs­sig war (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 264/15). Beim BGH üb­ri­gens schei­nen die Anforderungen ge­rin­ger zu sein: Auch die zi­vil­pro­zes­sua­le Revision kann we­gen der Verletzung des recht­li­chen Gehörs zu­ge­las­sen wer­den, was zur Aufhebung des Berufungsurteils führt (§ 544 Abs. 7 ZPO). Bei die­ser Nichtzulassungsbeschwerde prüft der BGH ge­nau, ob die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots mit den Vorschriften der ZPO / StPO ver­ein­bar ist und ob das Gericht die BGH-Rechtsprechung be­ach­tet hat (sie­he z. B. Beschlüsse vom 23.04.2015, Az. VII ZR 163/14 so­wie V ZR 200/14; Beschluss vom 19.05.2015, Az. XI ZR 168/14). wei­ter­le­sen

Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

Der Angeklagte hat­te an sei­nem Pkw, der zwangs­entstem­pelt wur­de, an­de­re Zulassungsstempel an­ge­bracht. Diese sa­hen den ech­ten Stempeln täu­schend ähn­lich und soll­ten nach sei­ner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den feh­len­den Versicherungsschutz täu­schen. Mit die­sen Stempeln be­fuhr er mehr­fach öf­fent­li­che Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) we­gen zwei tat­mehr­heit­li­cher Fälle der Urkundenfälschung ver­ur­teilt, der BGH hat den Schuldspruch ge­än­dert. Die Herstellung der un­ech­ten Urkunde und der mehr­fa­che Gebrauch sei­en ei­ne tat­be­stand­li­che Handlungseinheit. Dementsprechend lie­ge nur ei­ne Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4 StR 279/15). wei­ter­le­sen