OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Berthold Werner, Wikimedia Commons
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat of­fen­bar ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation statt­ge­fun­den. Die Verteidigung be­an­stan­det, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung ge­stellt und da­durch das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wor­den sei. Die Verfahrensrüge - und da­mit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ins­ge­samt, da kei­ne Sachrüge er­ho­ben wur­de - wur­de als un­zu­läs­sig er­ach­tet: Es wur­de von der Verteidigung le­dig­li­ch aus­ge­führt, dass das Gericht sei­ne Überzeugung auf ei­ne Videoaufnahme ge­stützt ha­be, wel­che der Verteidigung nicht vor­ge­le­gen ha­be. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein ge­nom­men wur­de, Verteidigung und/oder Betroffener hier­bei an­we­send wa­ren und die­sen die Möglichkeit ge­ge­ben wur­de, si­ch zur Videoaufnahme zu äu­ßern, blieb of­fen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hät­ten über­prüft wer­den konn­ten, hät­te nur Erfolg ha­ben kön­nen bei Mitteilung, wes­halb ei­ne Überprüfung in der Verhandlung nicht aus­rei­chen soll. Zudem hät­te auch an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, was bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewährung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Was pas­siert ei­gent­li­ch, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf sei­nen Antrag hin ent­bun­den wur­de und in der Hauptverhandlung dann we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger er­scheint? Manche Amtsgerichte ver­wer­fen dann den Einspruch un­ter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG. Das hal­ten die Oberlandesgerichte in den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen je­doch für rechts­wid­rig. Warum es rechts­wid­rig ist, ver­rät die­ser Beschluss des OLG Naumburg. Die feh­ler­haf­te Vorgehensweise kann im Übrigen, wie hier, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen der Versagung des recht­li­chen Gehörs füh­ren. Dazu muss aber vor­ge­tra­gen wer­den, was bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Verhandlung zur Sache vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 2 Ws 5/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei ei­ner Geldbuße bis zu 100 EUR (oh­ne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts oder zur Urteilsaufhebung we­gen ei­ner Gehörsversagung zu­zu­las­sen. Teile der Kommentarliteratur be­für­wor­ten hin­sicht­li­ch des Zulassungsgrundes der Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ei­ne ana­lo­ge Anwendung auch auf an­de­re Grundrechtsverletzungen, um dem Betroffenen die Anrufung ei­nes Verfassungsgerichtes zu er­spa­ren. Das OLG Rostock hat si­ch dem nun an­ge­schlos­sen und die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil (80 EUR Geldbuße) we­gen Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu­ge­las­sen: Vorgeworfen wur­de dem Betroffenen u. a. die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobiltelefons, das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn im Abwesenheitsverfahren - of­fen­bar irr­tüm­li­ch - we­gen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWI 103/16 (Z)). wei­ter­le­sen Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ge­gen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot an­ge­ord­net und un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate be­stimmt, da ge­gen den Betroffenen we­ni­ger als zwei Jahre vor der hie­si­gen Tat be­reits ein Fahrverbot er­las­sen wur­de. Die Staatsanwaltschaft be­an­stan­de­te dies mit der Rechtsbeschwerde, die sie ge­mäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG für statt­haft er­ach­tet. Dem ist das OLG Celle nicht ge­folgt; sei­ner Ansicht nach muss ei­ne sol­che Rechtsbeschwerde er­st zu­ge­las­sen wer­den, was bei ei­ner fal­schen Rechtsanwendung durch das AG im Einzelfall nicht an­ge­zeigt sei (OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 2 Ss (Owi) 308/15, 2 Ss (Owi) 309/15). wei­ter­le­sen Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ge­gen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot

OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß fest­ge­stellt. Sein Verteidiger be­an­trag­te die Übersendung der Messdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde er­hielt er dar­auf­hin ei­ne Datei, die er auf sei­nem Computer nicht öff­nen konn­te. Die Behörde ver­wies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller er­wor­ben wer­den kön­ne. Der Verteidiger be­harr­te je­doch auf der Übersendung der un­ver­schlüs­sel­ten Datei und stell­te beim Amtsgericht ei­nen Antrag auf Terminsverlegung, wel­chen die­ses ab­lehn­te. Als der Betroffene dar­auf­hin nicht zur Hauptverhandlung er­schien, ver­warf das Gericht sei­nen Einspruch. Das OLG Celle ver­misst in dem da­ge­gen ge­rich­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag da­zu, wel­che Rückschlüsse si­ch aus der Messdatei er­ge­ben hät­ten. Es sei dem Verteidiger da­für auch zu­zu­mu­ten, wäh­rend der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu be­stel­len und da­mit die Messdatei zu über­prü­fen. Die an die­ser Auffassung ge­äu­ßer­te Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht über­zeu­gend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Alles et­was merk­wür­dig, was in die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ab­ge­lau­fen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren ge­gen den Betroffenen zu ei­nem an­de­ren, eben­falls ge­gen die­sen Betroffenen ge­führ­ten Verfahren ver­bun­den und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das er­s­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Dennoch hat es in die­ser Sache am 01.12.2009 ein Urteil ge­spro­chen und den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt. Dieser hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Feststellung, dass das Verfahren durch die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts be­en­det wor­den ist, be­an­tragt. Das OLG Naumburg meint, dass an si­ch kei­ne Zulassungsgründe ge­ge­ben sei­en, stellt aber das Verfahren selbst (er­neut) ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, was auch bei ei­ner nicht zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde mög­li­ch sei. Zu be­rück­sich­ti­gen sei der Zeitablauf von über sechs Jahren so­wie schwe­re rechts­staat­li­che Bedenken an der Vorgehensweise des Amtsgerichts. Eine Frage bleibt al­ler­dings un­be­ant­wor­tet: Wo hat die­se Akte in den letz­ten sechs­ein­halb Jahren ge­le­gen? (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 2 Ws 173/15) wei­ter­le­sen Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

Rüge der ört­li­chen Unzuständigkeit über­gan­gen: Rechtliches Gehör ver­letzt!

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Der Verteidiger rüg­te zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (an­geb­li­chen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen ört­li­ch nicht zu­stän­dig sei. Dies wur­de pro­to­kol­liert und die Hauptverhandlung für ei­ni­ge Minuten un­ter­bro­chen. Daraufhin wur­de sie oh­ne Entscheidung über die Rüge fort­ge­setzt. Der Betroffene wur­de zu ei­ner Geldbuße von 120 EUR ver­ur­teilt. Auch im Urteil ging das Gericht auf die Rüge oder sei­ne Zuständigkeit nicht mehr ein. Dies wur­de er­folg­reich als Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­rügt und führ­te, da die Rüge der Unzuständigkeit auch in der Sache be­grün­det war, zur Einstellung des Verfahrens (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2016, Az. 2 RB 2/16). wei­ter­le­sen Rüge der ört­li­chen Unzuständigkeit über­gan­gen: Rechtliches Gehör ver­letzt!

OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Stimmt bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll ver­merkt ist, nicht mit dem Abstand über­ein, den das Messgerät er­mit­telt und in der Messdatei spei­chert, dann liegt ein kon­kre­ter Anhaltspunkt für ei­nen mög­li­chen Messfehler vor, der nicht ein­fach über­gan­gen wer­den kann, so das OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Ss (OWi) 34/16). Daher ge­nü­ge es in die­sem Fall nicht, nur Schattenwürfe oder an­de­re Fahrzeuge im Messbereich aus­zu­schlie­ßen. Stattdessen muss der Tatrichter auch dem (mög­li­chen) Fehler beim Seitenabstand nach­ge­hen. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG den­no­ch nicht zu­ge­las­sen, da nur ein Begründungsfehler in ei­nem Einzelfall vor­lie­ge. wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den