AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage ge­gen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zu­läs­sig

Philipp451, Wikimedia Commons
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Der Kläger kauf­te 2010 ein Neufahrzeug, das nach sei­ner Behauptung von dem so­ge­nann­ten Abgasskandal be­trof­fen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw so­wie die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz, letz­te­re aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, in Anspruch. Der Sitz der Beklagten zu 1 so­wie der Wohnsitz des Klägers be­fin­den si­ch im Bezirk des LG Flensburg. Das OLG Frankfurt er­ach­tet das LG Flensburg hin­sicht­li­ch bei­der Beklagter als zu­stän­dig. Dies er­ge­be si­ch hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 1 aus den §§ 12, 17 ZPO, hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2 aus § 32 ZPO. Im Falle des Betrugs ge­mäß § 263 StGB sei tat­be­stand­li­cher Erfolg der Eintritt ei­nes Schadens. In die­sen Fällen stimm­ten aus­nahms­wei­se der für § 32 ZPO (ne­ben dem Handlungsort) ent­schei­den­de Erfolgsort und der Ort des Schadens über­ein. Dies sei der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, wel­cher re­gel­mä­ßig dem Wohnort ent­spre­che (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 13 SV 6/17).

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Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Bei ei­nem Verkehrsunfall in Italien wur­de ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch ei­nen bei ei­ner in Frankreich an­säs­si­gen Versicherungsgesellschaft haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG sei­ne Dienstbezüge wei­ter­ge­zahlt. Dadurch sind die Schadensersatzansprüche des Geschädigten ge­gen den Haftpflichtversicherer nach ös­ter­rei­chi­schem Recht auf die KABEG über­ge­gan­gen, wel­che da­her die Versicherungsgesellschaft in Österreich ge­richt­li­ch in Anspruch nahm. Diese rüg­te im Prozess, dass die ös­ter­rei­chi­schen Gerichte un­zu­stän­dig sei­en. Der EuGH hat vor­lie­gend den Klägergerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der al­ten EuGVVO (VO 44/2001; nun­mehr Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 der EuGVVO nF = VO 1215/2012) be­jaht. Nach ei­nem Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber auf Grund Entgeltfortzahlung sei die­ser “Geschädigter” und kön­ne als sol­cher an den Gerichten sei­nes Sitzes Klage ge­gen den Versicherer (nicht aber ge­gen den Halter oder Führer) er­he­ben. Zwar sei Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der Geschädigte in Versicherungssachen - ähn­li­ch wie in Verbrauchersachen - häu­fig die schwä­che­re Partei im Prozess dar­stel­le, was bei Arbeitgebern nicht der Fall sein müs­se. Anders als et­wa bei Sozialversicherungsträgern, bei de­nen der EuGH die Anwendung des Gerichtsstands 2009 ab­ge­lehnt hat­te, kön­ne in­des nicht in je­dem Einzelfall ge­prüft wer­den, ob der Entgelt fort­zah­len­de Arbeitgeber als ge­gen­über dem Versicherer schwä­che­re Partei an­ge­se­hen wer­den kann, da dies der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstände zu­wi­der­lie­fe (EuGH, Urteil vom 20.07.2017 - C-340/16). wei­ter­le­sen Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid, das geht nicht

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Gegen den Kläger er­ging ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “ge­gen­stands­los” an. Dagegen er­hob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung sei­nes Einspruchs be­an­trag­te. Das VG Magdeburg hat die Sache an das AG Bernburg ver­wie­sen. Zu Recht, sagt das OVG Sachsen-Anhalt: Zwar sei ei­ne öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ge­ge­ben. Für ei­ne Überprüfung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid, aber auch an­de­rer Maßnahmen der Behörde im Bußgeldverfahren, sei­en nach dem OWiG aus­schließ­li­ch die Amtsgerichte zu­stän­dig (Beschluss vom 31.03.2016, Az. 3 O 66/16). wei­ter­le­sen Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid, das geht nicht

Rüge der ört­li­chen Unzuständigkeit über­gan­gen: Rechtliches Gehör ver­letzt!

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger rüg­te zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (an­geb­li­chen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen ört­li­ch nicht zu­stän­dig sei. Dies wur­de pro­to­kol­liert und die Hauptverhandlung für ei­ni­ge Minuten un­ter­bro­chen. Daraufhin wur­de sie oh­ne Entscheidung über die Rüge fort­ge­setzt. Der Betroffene wur­de zu ei­ner Geldbuße von 120 EUR ver­ur­teilt. Auch im Urteil ging das Gericht auf die Rüge oder sei­ne Zuständigkeit nicht mehr ein. Dies wur­de er­folg­reich als Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­rügt und führ­te, da die Rüge der Unzuständigkeit auch in der Sache be­grün­det war, zur Einstellung des Verfahrens (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2016, Az. 2 RB 2/16). wei­ter­le­sen Rüge der ört­li­chen Unzuständigkeit über­gan­gen: Rechtliches Gehör ver­letzt!

OLG Brandenburg: Verkehrsunfall in Wales, Klage vor deut­schem Gericht?

Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Diese Entscheidung zeigt ei­ni­ge Probleme, die si­ch bei ei­nem Unfall mit Auslandsbezug er­ge­ben kön­nen: Am 25.08.2005 kam es in Wales zu ei­nem Zusammenstoß zwi­schen ei­nem Viehtransporter und ei­nem (deut­schen) Reisebus, in dem si­ch auch der Kläger und sei­nen Eltern be­fan­den. Fahrer des Busses war der Beklagte zu 1, Halter der Beklagte zu 2, Haftpflichtversicherer der Beklagte zu 3. Der Viehtransporter wur­de ge­führt vom Beklagten zu 4, Versicherer war der Beklagte zu 5. Ein Verschulden war bei kei­nem der Beklagten fest­zu­stel­len. Das OLG Brandenburg hielt die Klage für zu­läs­sig. Die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit deut­scher Gerichte er­ge­be si­ch im Hinblick auf die Beklagten zu 1, 2 und 3 auf Grund ih­res je­weils deut­schen (Wohn-)Sitzes aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO (für ab dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­te Verfahren hin­ge­gen aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO [neu]). Beim Beklagten zu 5 fol­ge die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit aus Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO (sie­he auch hier). Aus der Zuständigkeit hin­sicht­li­ch des Beklagten zu 5 fol­ge zwar ge­mäß BGH-Rechtsprechung nicht zu­gleich die Zuständigkeit auch hin­sicht­li­ch des Beklagten zu 4. Die Besonderheit die­ses Falles lie­ge aber dar­in, dass au­ßer dem Versicherer wei­te­re Beklagte vor­han­den sei­en, bei de­nen die Zuständigkeit aus ih­rem Wohnsitz fol­ge, so­dass si­ch die Zuständigkeit beim Beklagten zu 4 aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO er­ge­be. Betreffend den Beklagten zu 1, 2 und 3 sei deut­sches Recht und da­mit auch die §§ 7 ff. StVG (da Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 ff. BGB aus­schie­den) an­wend­bar. Zwar sei, so­weit es um Verhaltensvorschriften (z. B. StVO) geht, auf das Recht am Handlungsort (dem­nach eng­li­sches Straßenverkehrsrecht; sie­he mitt­ler­wei­le auch Art. 17 Rom II-VO) ab­zu­stel­len, da das Gericht an­dern­falls auch das deut­sche Rechtsfahrgebot auf ei­nen Fall - wie hier - mit Linksverkehr an­wen­den müss­te. Bei den §§ 7 ff. StVG han­de­le es si­ch aber - an­ders als no­ch das LG mein­te - nicht um Verhaltens-, son­dern Haftungsvorschriften. Bei den Beklagten zu 4 und 5 hin­ge­gen war eng­li­sches Recht an­zu­wen­den, so dass das Gericht ei­nen Sachverständigen be­auf­tragt hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016, Az. 12 U 118/15). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Verkehrsunfall in Wales, Klage vor deut­schem Gericht?

BGH: Klägergerichtsstand bei Versicherer im Ausland nicht auch ge­gen­über Unfallfahrer

Erich Kasten  / pixelio.de
Erich Kasten / pixelio.de

Gemäß Art. 11 Abs. 2 EuGVVO aF iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF (für Verfahren, die ab dem 10.01.2015 ein­ge­lei­tet wor­den sind: Art. 13 Abs. 2 EuGVVO nF iVm Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO nF = VO (EU) 1215/2012) kann der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls an sei­nem Wohnsitz Klage ge­gen ei­nen aus­län­di­schen (in ei­nem Mitgliedstaat nie­der­ge­las­se­nen) Versicherer er­he­ben, wenn im na­tio­na­len Recht ei­ne Direktklage vor­ge­se­hen ist. Der BGH hat in ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung be­stä­tigt, dass ein sol­cher Klägergerichtsstand nicht auch be­züg­li­ch des Fahrers oder Halters des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs gilt (Urteil vom 24.02.2015, Az. VI ZR 279/14). wei­ter­le­sen BGH: Klägergerichtsstand bei Versicherer im Ausland nicht auch ge­gen­über Unfallfahrer