AG Tiergarten und Kammergericht zur Mitwirkung Privater an OWi-Verfahren

In der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Praxis ist die Frage re­le­vant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit­wir­ken dür­fen. Meist geht es da­bei um Geschwindigkeitsverstöße oder - wie hier - um Parkverstöße. Das AG Tiergarten hat hier­zu in sei­nem Urteil vom 24.04.1996 (Az. 304a OWi 467/96; NStZ-RR 1996, 277) ent­schie­den:

Denn die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist ei­ne ty­pi­sche Hoheitsaufgabe, die zum Kernbereich staat­li­cher Verwaltung ge­hört. Zur Mitwirkung bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sind Privatpersonen wie der Zeuge A und die Arbeitsgemeinschaft “X” grund­sätz­li­ch nicht be­fugt. Die Verkehrsüberwachung ist Ausfluß der Zuständigkeit für die Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (§ 36 I Nr. 1 OWiG, § 26 I 1 StVG). (...) Zur Verfolgung ge­hört auch die selb­stän­di­ge und ei­gen­ver­ant­wort­li­che Ermittlungsarbeit. In die­ser Ermittlungsarbeit ist der Beginn der Verfolgungshandlung zu se­hen. (...)

Die Übertragung sol­cher Verfolgungsaufgaben an Private setzt de­ren Beleihung vor­aus. Sie ist nicht un­ter dem Aspekt des Verwaltungshelfers (wie z.B. bei Abschleppunternehmen im Rahmen der Umsetzung fal­sch ge­park­ter Kraftfahrzeuge) denk­bar. Denn die Arbeit des Verwaltungshelfers stellt ei­ne un­ter­ge­ord­ne­te Tätigkeit dar, da der Verwaltungshelfer nur auf Anweisung der Polizei tä­tig wird, an­ders al­so bei der selb­stän­di­gen Tätigkeit des Privaten im Bereich der Parkraumüberwachung.Eine Beleihung Privater steht je­doch un­ter dem Gesetzesvorbehalt, d.h. sie er­for­dert ei­ne ge­setz­li­che Ermächtigungsgrundlage. Eine sol­che Ermächtigungsgrundlage ist im Ordnungswidrigkeitengesetz nicht vor­han­den und wä­re auch un­ver­tret­bar, denn sie wä­re ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­stie­ße ge­gen das Rechtsstaatsprinzip und ge­gen Art. 33 IV GG. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist sei­nem ma­te­ri­el­len Gehalt nach Strafrecht und Strafprozeßrecht. Es dient als Verfahrungsrecht der Festlegung von Rechtsfolgen für be­gan­ge­nes Unrecht. Einziger Unterschied zum Strafrecht und Strafprozeßrecht ist das ge­rin­ge­re Unwerturteil. Es bleibt aber im Ergebnis ei­ne Form der Anwendung von Repressivgewalt ge­gen ei­nen die be­stehen­de Rechtsordnung miß­ach­ten­den Täter. Die dar­auf ge­rich­te­te Tätigkeit ist des­halb ih­rem Wesen nach Strafverfolgung und ge­hört zum Kernbereich der Staatlichkeit. Als Bestandteil der Rechtspflege fällt die Strafverfolgung in den Bereich der “ori­gi­nä­ren Staatsaufgaben” (BVerfGE 17, 371 = NJW 1964, 1515), die nach Art. 33 IV GG nur an “Angehörige des öf­fent­li­chen Dienstes” über­tra­gen wer­den kön­nen, die in ei­nem “öf­fent­lich­recht­li­chen Dienst- und Treueverhältnis” ste­hen. Sie kann an Private nicht über­tra­gen wer­den, oh­ne das Rechtsstaatsprinzip zu ver­let­zen.

Das Amtsgericht ging au­ßer­dem von ei­nem Beweisverwertungsverbot aus. Das Rechtsmittelgericht hat den Freispruch des Betroffenen be­stä­tigt (KG Beschluß vom 23.10.1996, 2 Ss 171/96- 3 Ws (B) 406/96; DAR 1996, 239):

Fest steht je­den­falls, daß si­ch die Tätigkeit der Angestellten der pri­va­ten Unternehmen, wie sie der Berliner Parkraumbewirtschaftungskonzeption zu­grun­de­liegt, nicht mehr nur als ge­ne­rel­le, d.h. Allgemeingefahren ab­weh­ren­de Verkehrsüberwachung er­weist, son­dern be­reits in­di­vi­du­el­len Eingriffscharakter be­sitzt und da­mit den Beginn staat­li­cher “Verfolgung” dar­stellt. (...) Demzufolge han­delt es si­ch bei der den pri­va­ten Ermittlern auf­ge­tra­ge­nen Tätigkeit der Sache nach nicht mehr le­dig­li­ch um all­ge­mei­ne Prävention, son­dern um be­wußt ein­ge­setz­te Repression (Verfolgung und Ahndung be­gan­ge­nen Unrechts), die we­gen ih­res Eingriffscharakters je­den­falls ei­nen be­leg­ten Anfangsverdacht vor­aus­setzt. (...)

Indem die pri­va­ten Ermittler die Verkehrszuwiderhandlung nach Tatort, Tatzeit und nach po­li­zei­li­chem Kennzeichen in ihr elek­tro­ni­sches Erfassungsgerät ein­ge­ben und dies dem Führer des be­tref­fen­den Kraftfahrzeuges durch un­ter den Scheibenwischer ge­klemm­te schrift­li­che Notiz mit­tei­len, wird die­ser Fahrer zum “Betroffenen” ei­nes Bußgeldverfahrens er­klärt und da­mit der Beginn ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­cher “Verfolgung” mar­kiert, wie sie nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVG aus­schließ­li­ch der Polizei und ihr an­ge­glie­der­ten Dienststellen vor­be­hal­ten ist.

Zum Beweisverwertungsverbot führt das Kammergericht aus:

Bei die­ser Gesetzes- und Rechtslage hat es das Amtsgericht zu Recht ab­ge­lehnt, die be­weis­mä­ßi­gen Ergebnisse der in ge­setz­wid­ri­ger Weise durch Angestellte ei­nes Privatunternehmens durch­ge­führ­ten Verkehrsüberwachung ge­gen den Betroffenen zu ver­wen­den. Ungeachtet der Tatsache, daß die ge­setz­wid­ri­ge Beweiserhebung nur in ver­gleichs­wei­se ge­rin­gem Umfang in grund­recht­li­ch ge­schütz­te Belange des Betroffenen ein­greift und die Beweisergebnisse letzt­li­ch auch auf ord­nungs­ge­mä­ßem Wege hät­ten er­langt wer­den kön­nen, un­ter­lie­gen sie je­den­falls dann ei­nem Beweisverwertungsverbot, wenn sie zu Lasten des Betroffenen un­ter be­wuß­ter Mißachtung gel­ten­der ge­setz­li­cher Bestimmungen er­langt sind.

Beide Entscheidungen kön­nen in der Datenbank von be­ck on­line nach­ge­le­sen wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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