AG Gelnhausen zur Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen

Das AG Gelnhausen hat­te in meh­re­ren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zwei­er ver­schie­de­ner Konstellationen be­züg­li­ch der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu ent­schei­den.

In ei­nem Fall mie­te­te die Gemeinde ein mo­bi­les Messgerät bei ei­ner pri­va­ten Firma. Diese stell­te auch ei­nen Mitarbeiter zur Verfügung, der das Gerät auf­stell­te, be­dien­te und wäh­rend der Messung über­wach­te. Ein Bediensteter der Gemeinde war zu kei­ner Zeit an­we­send. Da es im Ordnungswidrigkeitenrecht kei­ne Möglichkeit ei­ner Beleihung gibt und da­her um­strit­ten ist, in­wie­weit ei­ne Privatperson bei Geschwindigkeitsmessungen mit­wir­ken kann - im Ergebnis darf die­se wohl nur un­ter­ge­ord­ne­te Tätigkeiten aus­füh­ren - ging der Mitarbeiter der Messfirma bei der Gemeinde zu­sätz­li­ch ein ge­ring­fü­gi­ges Beschäftigungverhältnis (“Minijob”) ein. Das Amtsgericht wer­te­te dies als un­zu­läs­si­ge Umgehung. Da die Gemeinde zwi­schen­zeit­li­ch die­se Vorgehensweise nicht mehr fort­führt, kam es je­doch zu kei­nem Urteil, son­dern das Gericht stell­te das Verfahren durch Beschluss (§ 47 II OWiG) oh­ne Begründung ein.

In ei­nem an­de­ren Fall ging es um ei­ne sta­tio­nä­re Messanlage, die im Eigentum ei­ner pri­va­ten Messfirma stand. Nach dem Vertrag zwi­schen Gemeinde und Messfirma war vor­ge­se­hen, dass ein Gemeindemitarbeiter die auf­ge­nom­me­nen Fotos so­wie Messdaten re­gel­mä­ßig auf ei­nen USB-Stick ko­piert und im Gemeindebüro ins EDV-System über­spielt. Anschließend soll­te die Messfirma “ei­ne Bildaufbereitung durch­füh­ren, die für die nach­fol­gen­de er­folg­rei­che Ahndung und Verfolgung der Ordnungswidrigkeit durch die Behörde er­for­der­li­ch ist”. Für je­den Fall, in dem ein Verwarnungsgeld er­ho­ben oder ein Bußgeldbescheid er­las­sen wur­de, war ei­ne Vergütung der Messfirma ver­ein­bart.

Obwohl die Messfirma au­ßer den Fotos kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Daten er­hebt, ist auch die­se Praxis ist nach Ansicht des Gerichts rechts­wid­rig, denn ein Teil der Auswertung fin­det bei der Messfirma statt, was ei­nen Verstoß ge­gen den hes­si­schen Erlass zu Geschwindigkeitsmessungen dar­stellt. Die Aufbereitung der - no­ch da­zu da­ten­schutz­recht­li­ch sen­si­blen - Messfotos müs­se in je­dem Fall durch ei­ne Behörde und nicht ei­ne Messfirma, die ein ei­ge­nes Interesse an mög­lichst ho­hen Einnahmen durch die Messungen hat, er­fol­gen.

Ob aus der Rechtswidrigkeit der ge­nann­ten Vorgehensweisen (Beweiserhebungsverbot) auch ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren folgt, ist je­doch um­strit­ten und muss ein­zel­fall­ab­hän­gig ent­schie­den wer­den. Zumindest in die­sem Fall, in dem si­ch die Behörde be­wusst über gel­ten­des Recht hin­weg­setz­te, hat das Amtsgericht ein Beweisverwertungsverbot an­ge­nom­men. Ähnlich hat in ei­nem an­de­ren Fall auch das Kammergericht ar­gu­men­tiert.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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