AG Gießen: Beteiligung der Polizeibehörde vor Aufstellung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage in Hessen

Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Geschwindigkeitsmessungen müs­sen Gemeinden in Hessen vor Aufstellung ei­ner fest in­stal­lier­ten Geschwindigkeitsmessanlage die Polizeischule an­hö­ren. Dies hat die Gemeinde im vor­lie­gen­den Fall un­ter­las­sen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen mit Beschluss vom 19.07.2013 (Az. 512 OWi - 802 Js 3704/13) vom Vorwurf des Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit frei­ge­spro­chen:

Im Interesse ei­ner ef­fi­zi­en­ten Verkehrssicherheitsarbeit sind da­na­ch Überwachungsmaßnahmen grund­sätz­li­ch zwi­schen den zu­stän­di­gen Behörden ab­zu­stim­men. (...) Im ge­nann­ten Erlass ist un­ter Ziffer 4.1. fest­ge­legt, nach wel­chen Kriterien Messstellen für Geschwindigkeitsmessgeräte aus­ge­wählt wer­den sol­len und dass zur Einrichtung orts­fes­ter Messstellen die Hessische Polizeischule an­zu­hö­ren ist. Die Einrichtung ei­ner Geschwindigkeitsmessanlage darf näm­li­ch nicht an fis­ka­li­schen Interessen aus­ge­legt sein (vgl. OLG Stuttgart, 3 Ss 265/90, vom 01.06.1990, OLG Frankfurt 2 Ws (B) 91/92 OWiG vom 20.02.1992). Bei der Einrichtung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage muss be­son­ders sorg­fäl­tig ge­prüft wer­den, an wel­chem Standort ei­ne sol­che er­rich­tet wer­den kann, und ob die Örtlichkeit den im Erlass dar­ge­leg­ten Kriterien ent­spricht, wes­halb nach Erlasslage in die­sen Fällen zur ge­plan­ten Errichtung die Hessische Polizeischule/Polizeiakademie Hessen an­zu­hö­ren ist.

Zum Thema Beweisverwertungsverbot (und der Frage, ob hier die Verkehrssicherheit oder fis­ka­li­sche Interessen im Vordergrund stan­den):

Da die Messanlage un­ter Verstoß ge­gen die Erlasslage er­rich­tet wur­de, ist dar­in ein Beweiserhebungsverbot zu se­hen. Zwar hat nicht je­de un­zu­läs­si­ge Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot zur Folge, je­doch ist dies dann der Fall, wenn die Ordnungsbehörde will­kür­li­ch zu Lasten des Betroffenen ge­han­delt oder die Geschwindigkeitsmessung un­ter be­wuss­ter Missachtung der für sie gel­ten­den Bestimmungen an­ge­ord­net hat (vgl. OLG Frankfurt, Ss OWi 73/03 m. w. N.). Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Die im Erlass ge­trof­fe­ne Regelung dient, wie dar­ge­legt, dem Zweck, sta­tio­nä­re Messanlagen nur an aus­ge­wähl­ten Standorten ein­zu­rich­ten, die ei­nen Unfallschwerpunkt oder son­st schutz­wür­di­gen Bereich dar­stel­len. Insbesondere soll die Auswahl ei­nes sol­chen Standortes aus­drück­li­ch nicht – im Gegensatz zur Wahl der Einsatzorte für mo­bi­le Geschwindigkeitsmessungen – al­lein den Gemeinden über­las­sen wer­den, son­dern durch die Hessische Polizeischule über­prüft wer­den. Diese nimmt dann zu die­sem Zweck die Örtlichkeiten in Augenschein, über­prüft die Unfallstatistik und even­tu­el­le Messergebnisse von be­reits durch­ge­führ­ten Messungen mit mo­bi­len Messgeräten um da­durch Erkenntnisse dar­über zu be­kom­men, ob die Errichtung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage er­lass­kon­form ist oder nicht.

Diese Vorgabe und die da­mit ein­her­ge­hen­de Überprüfung der Messstelle hat die Stadt Grünberg be­wusst um­gan­gen und die Messanlage auf­ge­stellt, un­ge­ach­tet des­sen, ob dies an die­ser Stelle ge­recht­fer­tigt war oder nicht. Dass es si­ch um ei­nen Unfallschwerpunkt oder ei­ne sons­ti­ge be­son­de­re Gefahrenstelle han­delt, ist da­mit nicht dar­ge­legt und schon aus die­sem Grund ist die Messung mit ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage an die­ser Messstelle un­zu­läs­sig. Verkehrsteilnehmer dür­fen die Erwartung he­gen, dass si­ch die Verwaltungsbehörde nicht über Richtlinien zur Handhabung des Verwaltungsermessens, die ei­ne gleich­mä­ßi­ge Behandlung si­cher­stel­len sol­len, im Einzelfall oh­ne sach­li­che Gründe hin­weg­setzt. Die Vorgehensweise der Stadt Grünberg und auch de­ren Verhalten im Verfahren, wel­ches im Widerspruch zu den Erklärungen der Hessischen Polizeischule steht, lässt da­her nur den Schluss zu, dass die Einrichtung die­ser sta­tio­nä­ren Anlage nicht un­ter dem Gesichtspunkt der Unfallverhütung, son­dern in ers­ter Linie aus fis­ka­li­schen Interessen er­rich­tet wur­de.

Der gan­ze Beschluss kann in ju­ris nach­ge­le­sen wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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