BGH: Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens

In Bußgeldurteilen, die sich mit Geschwindigkeitsverstößen be­fas­sen, ist häu­fig der Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens zu le­sen. Diesen hat der BGH in zwei äl­te­ren (und le­sens­wer­ten) Entscheidungen ge­prägt.

Zur ers­ten Entscheidung (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92) kam es auf Grund un­ter­schied­li­cher Rechtsauffassungen zwei­er Oberlandesgerichte (§ 79 III OWiG i.V.m. § 121 II GVG):

Die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden ver­folgt eben­so wie die Reduzierung des ge­mes­se­nen Wertes um ei­nen - die sys­tem­im­ma­nen­ten Meßfehler er­fas­sen­den - Toleranzwert ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles frei­zu­stel­len. Es ent­spricht des­halb all­ge­mein an­er­kann­ter Praxis, daß auch im Bereich tech­ni­scher Messungen Fehlerquellen nur zu er­ör­tern sind, wenn der Einzelfall da­zu Veranlassung gibt. (...) Zwar be­steht kein Erfahrungssatz, daß die ge­bräuch­li­chen Geschwindigkeitsmeßgeräte un­ter al­len Umständen zu­ver­läs­si­ge Ergebnisse lie­fern Mühlhaus/Janiszewski, Straßenverkehrsordnung 13. Aufl. § 3 Rdn. 76 und 93 m.w.N.). Wie bei al­len tech­ni­schen Untersuchungsergebnissen, ins­be­son­de­re sol­chen, die in Bereichen des täg­li­chen Lebens au­ßer­halb von Laboratorien durch “an­ge­lern­tes” Personal ge­won­nen wer­den, ist ei­ne ab­so­lu­te Genauigkeit, d.h. hier ei­ne si­che­re Übereinstimmung mit der tat­säch­lich ge­fah­re­nen Geschwindigkeit, nicht mög­lich. Der Tatrichter muß sich des­halb auch bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmeßgeräten be­wußt sein, daß Fehler nicht aus­zu­schlie­ßen sind. Den nach den je­wei­li­gen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mög­li­chen Fehlerquellen hat er durch die Berücksichtigung von Meßtoleranzen Rechnung zu tra­gen (vgl. BGHSt 28, 1, 2). Darüber hin­aus muß er sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen über­zeu­gen, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte für Meßfehler ge­ge­ben sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 546).

Die zwei­te Entscheidung er­ging 1997 (BGHSt 43, 277):

Ergänzend weist der Senat dar­auf hin, daß der in der Entscheidung vom 19. August 1993 ver­wen­de­te Begriff “stan­dar­di­sier­tes (Meß-)Verfahren” (vgl. BGHSt 39, 297, 299, 302) nicht be­deu­tet, daß die Messung in ei­nem voll au­to­ma­ti­sier­ten, mensch­li­che Handhabungsfehler prak­tisch aus­schlie­ßen­den Verfahren statt­fin­den muß. Vielmehr ist hier­un­ter ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, daß un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (vgl. OLG Saarbrücken NZV 1996, 207). Diesen Anforderungen wer­den - wor­auf im Vorlegungsbeschluß zu­tref­fend hin­ge­wie­sen wird - grund­sätz­lich auch Lasermeßverfahren ge­recht, bei de­nen die Geschwindigkeitsmessung von be­son­ders ge­schul­tem Meßpersonal un­ter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durch­ge­führt wird (vgl. hier­zu auch OLG Hamm NZV 1997, 187).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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