LG Saarbrücken: Geblinkt und doch nicht ab­ge­bo­gen - Mitverschulden bei Unfall

Quelle: pixabay.com

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Zur Frage, ob ein Wartepflichtiger auf das (fal­sche) Blinksignal des Vorfahrtsberechtigten (der dann doch nicht nach rechts ab­biegt) ver­trau­en und auf die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße ab­bie­gen darf, hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 13 S 34/13) ent­schie­den:

Im Einzelnen ist um­strit­ten, ob der Wartepflichtige auf ein an­ge­kün­dig­tes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten be­reits dann ver­trau­en darf, wenn nicht kon­kre­te Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel zie­hen (vgl. OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142; Henschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 54; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz ein­ge­schal­te­ter rech­ter Blinkleuchte des vor­fahrts­be­rech­tig­ten Fahrzeugs nur dann auf des­sen Abbiegen ver­trau­en darf, wenn sich die­ses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch ein­deu­ti­ge Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens sel­ber – zwei­fels­frei ma­ni­fes­tiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-?RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-?RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; of­fen ge­las­sen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 – 13 S 69/12 – und vom 20. August 2012 – 13 S 124/12). Die Streitfrage be­darf hier je­doch kei­ner ab­schlie­ßen­den Entscheidung.

Zu Recht hat das Erstgericht näm­lich schon kei­ne Umstände als er­wie­sen an­ge­se­hen, aus de­nen sich die ernst­haf­te Möglichkeit da­für er­gibt, dass der Kläger kei­nen Zweifel an der Abbiegeabsicht der Erstbeklagten ha­ben muss­te. (...) Ein ein­ma­li­ges Blinken be­grün­det kei­nen aus­rei­chen­den Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen.

Durch ein fal­sches Blinksignal wer­de je­doch die Betriebsgefahr er­höht, so dass von ei­nem Mitverschulden in Höhe von 20 % aus­zu­ge­hen sei:

Hat der Vorfahrtsberechtigte ent­ge­gen § 1 Abs. 2 StVO durch das Setzen ei­nes fal­schen Blinksignals ei­ne Gefahrenlage ge­schaf­fen, weil er da­mit rech­nen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals ver­traut, und will er dann von sei­ner an­ge­kün­dig­ten Fahrtrichtung Abstand neh­men, so ist er nach ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung zur Vermeidung ei­ner Gefährdung grund­sätz­lich ge­hal­ten, un­ter ge­nau­er Beobachtung des war­te­pflich­ti­gen Verkehrs be­son­ders vor­sich­tig an die Einmündung her­an­zu­fah­ren und not­falls ei­ne Verständigung mit dem war­te­pflich­ti­gen Fahrer her­bei­zu­füh­ren oder ggf. ganz an­zu­hal­ten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-?RR 2008, 1611 ff.; OLG Hamm NJW-?RR 2003, 975). Da im vor­lie­gen­den Fall je­doch nicht mehr auf­klär­bar ist, ob die Erstbeklagte län­ger als ein­mal ge­blinkt hat und in wel­chem zeit­li­chen und räum­li­chen Abstand zum Erreichen der Einmündung der Fahrtrichtungsanzeiger ge­setzt war, kann im Zweifel nicht mehr an­ge­nom­men wer­den, dass die Erstbeklagte un­ter den kon­kre­ten Umständen des Falles noch da­mit rech­nen muss­te, dass die Zeugin ... auf­grund ih­res Blinksignals ei­nen Abbiegevorgang ein­lei­ten wür­de.

Jedenfalls aber war die Betriebsgefahr auf Beklagtenseite er­höht. Denn mit ih­rem fal­schen Blinksignal hat die Erstbeklagte ei­ne zu­sätz­li­che Gefahr ge­schaf­fen, die sich in dem Unfall rea­li­siert hat, weil die Zeugin ... das Blinksignal wahr­ge­nom­men und es zum Anlass ge­nom­men hat, den Abbiegevorgang ein­zu­lei­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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