AG Kehl: Richterin mit Staatsanwalt ver­hei­ra­tet - Besorgnis der Befangenheit

Quelle: pixabay.com

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Das Amtsgericht Kehl hat ent­schie­den, dass bei ei­ner Richterin, die mit dem sach­be­ar­bei­ten­den Staatsanwalt ver­hei­ra­tet ist, die Besorgnis der Befangenheit be­steht. Dabei soll es kei­nen Unterschied ma­chen, ob es sich um ein Straf- oder Bußgeldverfahren han­delt (Beschluss vom 15.04.14, Az. 5 OWi 304 Js 2546/14):

Eine Selbstanzeige ist be­grün­det, wenn ein Grund vor­liegt, der ge­eig­net ist, Misstrauen ge­gen die Unparteilichkeit des Richters zu recht­fer­ti­gen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hier­bei die Sicht ei­nes ver­stän­di­gen und ver­nünf­ti­gen Verfahrensbeteiligten. Es kommt we­der dar­auf an, ob der Richter sich selbst für un­be­fan­gen hält, noch dar­auf, ob er für et­wai­ge Zweifel an sei­ner Unbefangenheit Verständnis auf­bringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86). Persönliche Verhältnisse des Richters ge­ben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwi­schen ih­nen und der Sache ein be­son­de­rer Zusammenhang be­steht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9). Solche per­sön­li­chen Verhältnisse kön­nen bei­spiels­wei­se in ei­ner Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu ei­nem Verfahrensbeteiligten ge­se­hen wer­den (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11). Auch die Ehe zwi­schen dem Richter und ei­nem an­de­ren Verfahrensbeteiligten ist grund­sätz­lich ge­eig­net, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu be­grün­den. Denn die Ehe ist in der Regel auf ge­gen­sei­ti­ges Vertrauen und Wertschätzung ge­grün­det. Aus Sicht ei­nes un­vor­ein­ge­nom­me­nen Angeklagten bzw. Betroffenen be­steht in die­ser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen ei­nes mit ihm ver­hei­ra­te­ten Staatsanwalts ei­ne be­son­de­re Bedeutung bei­misst, ih­nen ei­nen hö­he­ren Richtigkeitsrad zu­er­kennt als in ver­gleich­ba­ren Fällen oder (even­tu­ell auch nur un­be­wusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner ei­nem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zu­stimmt, oh­ne dass dies der Sach- und Rechtslage im Verfahren ent­spricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst ei­ne eben­falls mög­li­che Variante an­ge­nom­men oder Entscheidung ge­fällt hät­te (Ellbogen JR 2012, 188). So liegt der Fall hier.

Richterin am Amtsgericht ... ist die Ehefrau des sach­be­ar­bei­ten­den Staatsanwalts. Unerheblich ist es da­bei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren son­dern (le­dig­lich) um ei­nen Bußgeldverfahren han­delt, in dem die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, son­dern von der Verwaltungsbehörde ge­führt wur­den, die auch den Bußgeldbescheid er­las­sen hat. Denn nach Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft ge­hen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf die­se über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG). Ob sich der sach­be­ar­bei­ten­de Staatsanwalt vor Übersendung der Akten ge­mäß § 40 Abs. 4 S. 2 OWiG an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch mit der Sache ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt oder ein ei­ge­nes Interesse an der Ahndung der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit hat, kommt es nicht an, auch wenn sich aus der Übersendungsverfügung er­ge­ben soll­te, dass die­ses Verfahren für den sach­be­ar­bei­ten­den Staatsanwalt ei­nes von vie­len und von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung ist, wor­auf sei­ne Übersendungsverfügung hin­deu­tet, in der er for­mu­lar­mä­ßig er­klärt, ei­ner Entscheidung durch Beschluss nicht zu wi­der­spre­chen, be­ab­sich­ti­ge, nicht an der Verhandlung teil­zu­neh­men, auf Terminsnachricht ver­zich­te und kei­nen Antrag auf ei­ne schrift­li­che Begründung des Urteils stel­le. Denn die­sen Schluss kann al­len­falls der­je­ni­ge zie­hen, der die Praxis der Bearbeitung von Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft kennt. Das ist we­der im Allgemeinen noch hier im Besonderen an­zu­neh­men. Im Übrigen ist der sach­be­ar­bei­ten­de Staatsanwalt nicht ge­hin­dert, je­der­zeit ein stär­ke­res Interesse an der Sache zu ent­wi­ckeln und sich un­mit­tel­bar ins Verfahren ein­zu­schal­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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