OVG Berlin-Brandenburg: Behörde darf Blitzerfotos auf si­che­re Webseite stel­len

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

In Brandenburg stel­len Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spe­zi­el­le ge­si­cher­te Internetseiten, die die je­weils Betroffenen ein­se­hen kön­nen. Dazu müs­sen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben er­hal­ten, in ih­ren Computer ein­ge­ben. Der Antragssteller woll­te mit­tels ei­ner einst­wei­li­gen Anordnung er­rei­chen, dass die Behörde kei­ne Fotos von ihm und sei­ner Fahrzeuge mehr auf die Internetseite stellt, da er Sicherheitslücken in dem System und da­mit ei­nen un­be­fug­ten Zugriff Dritter auf die Fotos für mög­lich hielt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass die Praxis der Behörde nicht ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ver­stößt und da­her kei­ne Unterlassungs- oder Löschungsansprüche be­stehen (Beschluss vom 29.04.14, Az. OVG 12 S 23.14):

Maßgeblich ist zu­nächst, dass der Eingriff, der zur Existenz des Fotos führt, auf ei­ner hin­rei­chen­den Rechtsgrundlage be­ruht (§ 100h Abs. 1 S.1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und den Betroffenen nicht in die­sem Grundrecht ver­letzt (...). Die Möglichkeit, sich das Beweisfoto auf ei­ner Internetseite an­zu­schau­en, fin­det ih­re Grundlage in den Bestimmungen der §§ 49 Abs. 1, 110d Abs. 2 S. 1 OWiG. Das Verfahren ist da­bei so aus­ge­stal­tet, dass nur der­je­ni­ge, der über die Zugangsdaten ver­fügt, auf das Bild zu­grei­fen kann. Damit wird kei­ne öf­fent­li­che oder po­ten­ti­ell öf­fent­li­che Zugriffsmöglichkeit ge­schaf­fen, son­dern die Vertraulichkeit im Verhältnis zu dem Empfänger des Anhörungsschreibens, das die Zugangsdaten ent­hält, ge­wahrt. (...) Die Vorkehrungen müs­sen da­bei nicht be­rück­sich­ti­gen, dass sich Unbefugte in il­le­ga­ler oder so­gar straf­ba­rer Weise Zugang zu dem Bild ver­schaf­fen kön­nen, wenn sie et­wa un­ter Verletzung des Postgeheimnisses das Anhörungsschreiben öff­nen und sich Kenntnis von den Zugangsdaten ver­schaf­fen. (...)

Nichts we­sent­lich an­de­res gilt all­ge­mein in Bezug auf die Datensicherheit im Internet. Die Möglichkeit, dass sich be­son­ders ver­sier­te Nutzer in il­le­ga­ler Weise Kenntnis von den Zugangsdaten ver­schaf­fen könn­ten, in­dem sie et­wa Sicherheitslücken in der Technik des Antragsgegners, des Betroffenen oder Dritter, die in den Übermittlungsvorgang ein­ge­schal­tet sind, nut­zen, um den Datenverkehr aus­zu­spä­hen, schließt den Gebrauch ei­ner grund­sätz­lich auf Vertraulichkeit an­ge­leg­ten, ge­setz­lich zu­ge­las­se­nen Abruftechnik nicht aus. Der Antragsgegner hat nur da­für zu sor­gen, dass er ei­ne auf Wahrung der Datensicherheit aus­ge­leg­te Informationstechnik ver­wen­det und er­kann­te Sicherheitslücken schließt, so­weit die­se in sei­ner Einflusssphäre lie­gen.

Fazit des OVG (im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses an­ge­spro­chen): gar nicht erst zu schnell fah­ren.

Er und sons­ti­ge Nutzer sei­ner Fahrzeuge kön­nen näm­lich das Bereithalten von ent­spre­chen­den Lichtbildern schon da­durch ver­mei­den, dass sie die Verkehrsvorschriften be­ach­ten. Dann wer­den kei­ne ent­spre­chen­den Bilder ge­fer­tigt, so dass sie auch nicht ge­spei­chert wer­den und auch nicht für den Antragsteller oder – das ist sei­ne Befürchtung – für un­be­fug­te Dritte ab- oder auf­ruf­bar sind.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*