AG Wuppertal: Geschwindigkeitslimit mit Zusatz “Schule” gilt nicht am Feiertag

Quelle: pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de zur Last ge­legt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h über­schrit­ten ha­ben. Das Amtsgericht Wuppertal hat­te in sei­nem Urteil vom 28.01.14 (12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) zu ent­schei­den, ob die­se Geschwindigkeitsbegrenzung mit den Zusatzzeichen „Schule“ und „Mo. – Sa., 7 – 18 h” auch an ei­nem Feiertag gilt:

Maßgeblich war hier, dass an der kon­kre­ten Örtlichkeit kei­ne un­ein­ge­schränk­te Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an­ge­ord­net wird, son­dern die­se steht in Kombination mit den ver­wen­de­ten Zusatzschildern. Zwar spricht der Zusatz „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ zu­nächst da­für, dass ei­ne Beschränkung al­lein auf Werktage er­fol­gen soll­te, und da­mit die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann gel­ten soll­te, wenn ein ge­setz­li­cher Feiertag auf ei­nen Tag von Montag bis Samstag fällt. Doch ste­hen die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbeschränkung so­wie auch das Zusatzschild „Mo. – Sa. 7 – 18 h“ in un­mit­tel­ba­rem Kontext mit dem wei­te­ren Zusatzschild „Schule“. Die Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung so­wie das Zusatzschild „Mo. – Sa. 7 – 18 h“ kann auf­grund der Beschilderung nicht iso­liert von dem wei­te­ren Zusatzschild „Schule“ be­trach­tet wer­den, son­dern die Beschilderung ist in ih­rer Gesamtschau zu wür­di­gen. Legt man hier die ent­spre­chen­de Gesamtschau an, so ist of­fen­kun­dig, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung an der Örtlichkeit von mon­tags bis sams­tags den Zweck ha­ben soll, den un­ge­hin­der­ten Schulbesuch zu er­mög­li­chen und die – vor­nehm­li­ch – Kinder be­son­ders schüt­zen soll. Hier be­steht ei­ne so en­ge, für je­den Verkehrsteilnehmer deut­li­ch er­kenn­ba­re Verknüpfung zwi­schen der Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung und dem Zusatzzeichen „Schule“, dass er­sicht­li­ch wird, dass die Anordnung an die­ser Örtlichkeit hin­fäl­lig wä­re, wenn sie nicht ge­ra­de dem un­ge­hin­der­ten Zu- und Abgang von der Schule die­nen soll­te. Da an Sonntagen kei­ne Schule statt­fin­det, sind da­her auch kon­se­quent die Sonntage von der Geschwindigkeitsbeschränkung aus­ge­nom­men.

Gleiches muss dann aber auch für ge­setz­li­che Feiertage gel­ten, wenn die­se auf ei­nen der Werktage fal­len. Denn an die­sen fin­det eben­falls kein Schulbesuch statt, so dass es des be­son­de­ren Schutzes, der mit der ört­li­chen Schilderkombination of­fen­kun­dig her­ge­stellt wer­den soll, nicht be­darf. An ge­setz­li­chen Feiertagen wie Christi Himmelfahrt sind die Schulen voll­stän­dig ge­schlos­sen und fin­den no­ch nicht ein­mal Projekttage oder Ähnliches statt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG Wuppertal: Geschwindigkeitslimit mit Zusatz “Schule” gilt nicht am Feiertag

  1. Ein fai­res Urteil, des AGs Wuppertal.

    Spontan stellt si­ch mir die Frage, ob auf­grund die­ses Urteils und der Argumentation des Vorsitzenden auch die Ferienzeit be­trof­fen ist!?

    Gibt es evtl. Urteile zu die­ser Situation?

    Lieben Dank

  2. Ein ähn­li­cher Fall wur­de vom OLG Brandenburg ent­schie­den: Entscheidung vom 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13). Speziell mit Bezug zur Ferienzeit ist mir aber kein Urteil be­kannt...

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