AG Wuppertal: Geschwindigkeitslimit mit Zusatz „Schule“ gilt nicht am Feiertag

von | 2014-07-07T07:54:47+00:00 7. Juli 2014|2 Kommentare
Quelle: pixabay.com

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Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom 28.01.14 (12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) zu entscheiden, ob diese Geschwindigkeitsbegrenzung mit den Zusatzzeichen „Schule“ und „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ auch an einem Feiertag gilt:

Maßgeblich war hier, dass an der konkreten Örtlichkeit keine uneingeschränkte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet wird, sondern diese steht in Kombination mit den verwendeten Zusatzschildern. Zwar spricht der Zusatz „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ zunächst dafür, dass eine Beschränkung allein auf Werktage erfolgen sollte, und damit die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann gelten sollte, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag von Montag bis Samstag fällt. Doch stehen die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung sowie auch das Zusatzschild „Mo. – Sa. 7 – 18 h“ in unmittelbarem Kontext mit dem weiteren Zusatzschild „Schule“. Die Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung sowie das Zusatzschild „Mo. – Sa. 7 – 18 h“ kann aufgrund der Beschilderung nicht isoliert von dem weiteren Zusatzschild „Schule“ betrachtet werden, sondern die Beschilderung ist in ihrer Gesamtschau zu würdigen. Legt man hier die entsprechende Gesamtschau an, so ist offenkundig, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung an der Örtlichkeit von montags bis samstags den Zweck haben soll, den ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen und die – vornehmlich – Kinder besonders schützen soll. Hier besteht eine so enge, für jeden Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbare Verknüpfung zwischen der Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung und dem Zusatzzeichen „Schule“, dass ersichtlich wird, dass die Anordnung an dieser Örtlichkeit hinfällig wäre, wenn sie nicht gerade dem ungehinderten Zu- und Abgang von der Schule dienen sollte. Da an Sonntagen keine Schule stattfindet, sind daher auch konsequent die Sonntage von der Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen.

Gleiches muss dann aber auch für gesetzliche Feiertage gelten, wenn diese auf einen der Werktage fallen. Denn an diesen findet ebenfalls kein Schulbesuch statt, so dass es des besonderen Schutzes, der mit der örtlichen Schilderkombination offenkundig hergestellt werden soll, nicht bedarf. An gesetzlichen Feiertagen wie Christi Himmelfahrt sind die Schulen vollständig geschlossen und finden noch nicht einmal Projekttage oder Ähnliches statt.

2 Kommentare

  1. Michael 2. Juli 2015 at 10:43 - Reply

    Ein faires Urteil, des AGs Wuppertal.

    Spontan stellt sich mir die Frage, ob aufgrund dieses Urteils und der Argumentation des Vorsitzenden auch die Ferienzeit betroffen ist!?

    Gibt es evtl. Urteile zu dieser Situation?

    Lieben Dank

  2. Alexander Gratz 2. Juli 2015 at 13:00 - Reply

    Ein ähnlicher Fall wurde vom OLG Brandenburg entschieden: Entscheidung vom 28.05.2013 – (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13). Speziell mit Bezug zur Ferienzeit ist mir aber kein Urteil bekannt…

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