AG Emmendingen: “Korinthenkackerei” zu Vollzugsbeamten straf­frei

Quelle: pixabay.com
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Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Emmendingen kam es zu ei­ner Verhandlung, nach­dem ein Gemeindevollzugsbeamter dem Angeklagten ei­ne Verwarnung we­gen Parkens vor ei­nem Fußgängerüberweg (§§ 24 StVG, 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, Anlage 2 Abschnitt 9 Nr. 66 StVO) aus­hän­dig­te. Daraufhin soll der Angeklagte ihm ge­gen­über ge­äu­ßert ha­ben „Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind ein Korinthenkacker!“. Wegen ins­ge­samt “löch­ri­ger” Erinnerungen des Beamten an den Vorfall ist das Amtsgericht nach dem Zweifelsgrundsatz letzt­li­ch von der Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ aus­ge­gan­gen, wel­che der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein­räum­te. Das AG hat ihn frei­ge­spro­chen (Urteil 08.07.2014, Az. 5 Cs 350 Js 30429/13):

Ausgehend von der Äußerung: „Das ist doch Korinthenkackerei!“ war bei der Auslegung und Anwendung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vorschrift des § 185 StGB ent­spre­chend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu be­rück­sich­ti­gen. Von be­son­de­rer Bedeutung war in­so­weit, dass die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Äußerung im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens im so­ge­nann­ten „Kampf ums Recht“ ge­tä­tigt wor­den ist und die Äußerung aus­schließ­li­ch an den Vertreter der zu­stän­di­gen Bußgeldbehörde ge­rich­tet war, oh­ne dass sie nicht am Verfahren be­tei­lig­ten Personen zur Kenntnis ge­lan­gen konn­te. In die­ser Situation ist es dem Angeklagten zur plas­ti­schen Darstellung sei­ner Position grund­sätz­li­ch er­laubt, auch star­ke und ein­dring­li­che Ausdrücke zu be­nut­zen, um sei­ne Rechtsposition zu un­ter­strei­chen, oh­ne je­des Wort auf die Waagschale le­gen zu müs­sen. Dass er sei­ne Kritik auch an­ders hät­te for­mu­lie­ren kön­nen, ist un­er­heb­li­ch, da auch die Form der Meinungsäußerung grund­sätz­li­ch der durch Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz ge­schütz­ten Selbstbestimmung un­ter­liegt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11). Unter Zugrundelegung die­ser Maßstäbe führ­te die Abwägung im vor­lie­gen­den Zusammenhang zur Verneinung ei­ner Strafbarkeit des Angeklagten.

Verschiedenen Presseberichten zu­fol­ge ist das Urteil nicht rechts­kräf­tig: Während si­ch die Staatsanwaltschaft ge­gen Rechtsmittel ent­schie­den ha­be, soll die Stadt Emmendingen (bzw. ver­mut­li­ch der Vollzugsbeamte als Nebenkläger) Berufung ein­ge­legt ha­ben. Darüber hät­te das LG Freiburg zu ent­schei­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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