AG Mannheim: Absehen von Fahrverbot nach Teilnahme an ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­scher Maßnahme mög­li­ch

Nach ei­ner Entscheidung des AG Mannheim (Beschluss vom 31.07.13, Az. 22 OWi 504 Js 8240/13) kann we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach der Bußgeldkatalogverordnung im Regelfall ein Fahrverbot zur Folge hat, vom Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den, wenn der Betroffene er­folg­reich an ei­ner ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Maßnahme teil­ge­nom­men hat:

Zwar liegt ein Regelfall des § 4 Abs.1 Nr.1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 c des Anhangs der BKatV vor. Von der Festsetzung ei­nes in ei­nem sol­chen Fall als re­gel­mä­ßi­ge Folge an­zu­ord­nen­den Fahrverbotes konn­te in­des - we­gen meh­re­rer Voreintragungen im Verkehrszentralregister un­ter Erhöhung des Bußgeldes auf 240,-- Euro - ab­ge­se­hen wer­den, da der Betroffene in der Zeit vom 11. bis 23.07.2013 er­folg­reich an der ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Maßnahme “Mobil PLUS Prävention” in Mannheim teil­ge­nom­men und hier­über ei­ne Bescheinigung vor­ge­legt hat. Es kann so­mit un­ter­stellt wer­den, dass si­ch die Einstellung des Betroffenen zu stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vorschriften po­si­tiv ver­än­dert hat, so dass von ihm zu­künf­tig ein norm­ge­rech­tes Verhalten er­war­tet wer­den kann, d.h. je­ne nach­hal­ti­ge er­zie­he­ri­sche Wirkung ein­ge­tre­ten sein dürf­te, die von der Anordnung und Vollstreckung ei­nes Fahrverbotes zu er­war­ten ge­we­sen wä­re. Der zu­sätz­li­chen er­zie­he­ri­schen Wirkung der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ei­nes Fahrverbotes be­durf­te es des­we­gen nicht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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